Wetter: Regen, 10 bis 18 °C
Naturschutz-Verordnung
Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt.
Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite.

Naturschutz-Debatte fällt ins Wasser

Bernhard Komesker 10.06.2019 0 Kommentare

Gegen die Sammelverordnung für das Teufelsmoor und die Hammeniederung wurde 2016 mit Schildern und Wegkreuzen protestiert.
Gegen die Sammelverordnung für das Teufelsmoor und die Hammeniederung wurde 2016 mit Schildern und Wegkreuzen protestiert. (vdo)

Landkreis Osterholz. Die Landwirte aus Teufelsmoor und umzu hatten sich vergebens auf den Weg ins Kreishaus gemacht; missmutig und misstrauisch verließen sie nach Sitzungsschluss die Zuhörerplätze: Über die Änderung der umstrittenen Sammelverordnung diskutiert die Kreispolitik nun zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Die entscheidende Beratung findet am 25. Juni hinter verschlossenen Türen im Kreisausschuss statt – zwei Tage vor dem Kreistagsbeschluss.

Gesprächsstoff hätte der rund 300 Seiten starke Verwaltungsentwurf eigentlich genug geboten, der da im Ausschuss für Umweltplanung und Bauwesen präsentiert wurde. Doch der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Herrmann hob gleich bedauernd die Hände: „Das ist ein ganz schön dickes Brett; das haben wir in zweieinhalb Wochen nicht bewältigen können.“ Er bitte um Verständnis: Die Sozialdemokraten müssten sich zunächst noch in der Fraktion und mit Fachleuten besprechen.

Dass in solchen Fällen die jeweilige Mehrheit den Antragstellern folgt, statt das Thema durchzuboxen, ist auf Kreisebene wiederkehrende Praxis. Laut einstimmiger Empfehlung gilt der Verwaltungsentwurf nun als vorberaten, sodass er nicht noch einmal zurück ins Fachgremium muss. Die sachkundigen Bürger, die dort eigens mit an den Sitzungstisch gerufen werden, werden im Kreisausschuss dann ebenso außen vor sein wie die interessierte Öffentlichkeit und die Medienvertreter.

Warnung von Wischhusen

Torsten Wischhusen (CDU) warnte die Genossen: Sollte es ihnen nur um Zeit für die eigene Meinungsbildung gehen, willige die Union gerne in die Vertagung ein. Sollte die SPD aber hinter den Kulissen an Entwurfsinhalten schrauben wollen, um womöglich Verschärfungen zulasten der Landwirtschaft zu beschließen, „dann habe ich damit ein Problem“. Torsten Wischhusen erinnerte an die Querelen rund um die Ursprungsverordnung Ende 2016: Seinerzeit hatte die SPD, nachdem sie mit der CDU nicht auf einen Nenner gekommen war, binnen 48 Stunden andere Mehrheiten gesucht und bei Grünen und Linken auch gefunden. Die Folge: Die Schutzbestimmungen für die Hammeniederung und das Teufelsmoor gerieten dadurch stellenweise weniger agrarfreundlich als von der Verwaltung angeregt.

Darum, so Torsten Wischhusen, sage er nun: „Gebranntes Kind scheut das Feuer.“ Wohl wissend, von der SPD jetzt keinen Treueschwur bekommen zu können. Björn Herrmann hatte schließlich auch gesagt, die Sozialdemokraten sähen noch offene Fragen. Für Johannes Kleine-Büning, Leiter des Planungs- und Naturschutzamts, handelt es sich bei der Änderungsverordnung um ein beschlussreifes Papier und einen ausgewogenen Kompromiss. Er rechne allerdings wie auch Umweltdezernent Dominik Vinbruck erneut mit Kritik, und zwar von Naturschützern wie von Landwirten, die sich wohl mehr beziehungsweise weniger Regulierung wünschten.

Für Dominik Vinbruck überwiegt dabei das Positive: Gemessen an den anfangs geäußerten Befürchtungen laufe die Anwendung der Sammelverordnung schon bemerkenswert reibungslos. „Wir können Vieles im Zustimmungsbereich sehr unbürokratisch regeln und stellen in Aussicht, dass wir das auch mit der Änderungsverordnung so halten.“ Ohnehin aber werde die Sammelverordnung auch künftig „kein Papier sein, das die nächsten Jahrzehnte unverändert bleibt“, kündigte Dominik Vinbruck an. Schon jetzt gebe es einige Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen wie die weitgehende Freigabe der Nutria-Jagd. Daher beschränke sich das jetzige Verfahren auch nicht nur auf Regelungen für die Landwirtschaft, sondern es betreffe eben auch Jagd, Fischerei und Wasserwirtschaft.

Zu der Entwurfsfassung, die Ende 2018 in die Trägerbeteiligung und die öffentliche Auslegung gegangen war, wurden Johannes Kleine-Büning zufolge 55 Eingaben vorgelegt, darunter 40 von Behörden und Verbänden und sieben von örtlichen Landwirten. „Die Anregungen und Bedenken sind teils stark gegenläufig“, bilanzierte der Amtsleiter. Er verwies auf die Kritik von Landvolk und Jägerschaft auf der einen Seite sowie auf die Erwartungen von Naturschutzverbänden und Landesbehörden auf der anderen Seite. Das Bundesamt für Naturschutz habe auf die Pflichten verwiesen, die sich aus den Fördermillionen für das sogenannte GR-Gebiet ergeben, während die Jagdbehörde die neuen jagdlichen Regelungen immerhin begrüße.

Chemie-Einsatz strenger geregelt

Während die Gemeinden Ritterhude und Lilienthal keine Bedenken geäußert hätten, habe es aus Hambergen und Vollersode keine inhaltliche Stellungnahme gegeben. Die Gemeinde Worpswede habe die landwirtschaftlichen Regelungen kritisiert, die Stadt Osterholz-Scharmbeck habe unter anderem dafür plädiert, eine mögliche Erweiterungsfläche des Knoopschen Hammehofs aus dem Landschaftsschutzgebiet herauszunehmen. Der Landkreis folgt dem nun jedoch nicht, sondern setzt auf ein eigenes Verfahren, falls der Hof konkreter planen sollte.

Weitere Abwägungen führten zu Korrekturen am Entwurf. So soll das Schießen mit Bleischrot in Landschaftsschutzgebieten nun doch in den Bereichen erlaubt werden, die nicht zugleich Vogelschutzgebiet sind. Den Landwirten im Marschbereich will der Landkreis mit der Streichung des ersten Mahdtermins (bisher ab 15. Mai) entgegen kommen. Etliche flächenspezifische Auflagen für die hauptsächlich betroffenen Bauern in den Naturschutzbereichen würden ebenfalls gelockert, so Johannes Kleine-Büning. Eine Verschärfung bestehe indes darin, dass der selektive Einsatz chemischer Pflanzenmittel nicht nur angezeigt werden muss, sondern der ausdrücklichen Zustimmung des Naturschutzsamts bedarf.

Johannes Kleine-Büning sagte, der Landkreis halte die Kompromissvorschläge für „sachlich und fachlich geeignet, angemessen und rechtlich zulässig“. Die Verwaltung erhoffe sich baldige Zustimmung, weil die Landwirte Planungssicherheit bräuchten: „Es hängen auch Erschwernisausgleichszahlungen davon ab.“ Außerdem sei man mit der Sicherung der sogenannten FFH-Gebiete bereits in Verzug, weshalb dem Land Niedersachsen saftige EU-Strafen drohen.


Meine Wümme-Region
Ihr Portal für die Wümme-Region

Herzlich willkommen in Ihrem Portal für die Wümme-Region. In diesem Portal informieren wir Sie über wichtige Nachrichten und Veranstaltungen aus Ihrer Region.

Ein Artikel von
Ein Syrer und sein neues Leben in Rotenburg
Samer Tannous ist Hochschullehrer aus Damaskus, lebt mit seiner Familie seit 2015 in Rotenburg und arbeitet dort als Französischlehrer. In der Wümme-Zeitung schreibt er wöchentlich über seine Erlebnisse.
Ihr Wetter in Bremen
Temperatur: 18 °C / 10 °C
Vormittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/Regen.png
Nachmittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/wolkig.png
  Regenwahrscheinlichkeit: 90 %
Die Sportmeldungen aus der Region
Veranstaltung für Ihre Region
Sonderthemen aus der Region
Sonderthemen aus der Region
Traueranzeigen
WESER-KURIER Kundenservice
Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
Es gibt nur eine Chance wieviel Artikel beschrieben. Und jetzt schwindet mit dem Artikel von Stefan Rahmstorf das Argument, dass die BRD nur für ...
Bremen99 am 21.10.2019 20:41
Das Parken in Wild-West-Manier rund um den Freimarkt hat Tradition. Vor über 40 Jahren konnte man auch schon regelmäßig beobachten wie dreiste ...