Wetter: wolkig, 7 bis 15 °C
Neues Raumordnungsprogramm
Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt.
Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite.

Nutzungskonflikte zeichnen sich ab

Bernhard Komesker 10.02.2019 0 Kommentare

Wohnbauland ist knapp geworden in Grasberg (Foto), doch auch Gewerbeflächen fehlen mancherorts. Das neue Raumordnungsprogramm soll Auswege aufzeigen.
Wohnbauland ist knapp geworden in Grasberg (Foto), doch auch Gewerbeflächen fehlen mancherorts. Das neue Raumordnungsprogramm soll Auswege aufzeigen. (Christian Kosak)

Landkreis Osterholz. 325 Seiten Text und außerdem 70 Seiten Kartenmaterial: Das sind die nackten Zahlen zum Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP). Der Landkreis Osterholz steigt jetzt in die Neuauflage seiner Planungsbibel aus dem Jahr 2011 ein. Bis zum zweiten Quartal 2021 möchte die Verwaltung die grundlegenden Nutzungen für fast 651 Quadratkilometer Landkreis-Fläche neu sortiert haben. Im Planungsausschuss des Kreistags schlugen die drei größten Fraktionen jetzt schon mal erste Pflöcke ein, worauf sie dabei besonders achten wollen. Die Prioritäten sind dabei durchaus unterschiedlich: Die CDU konzentriert sich auf das Thema Wohnen, den Grünen geht es naturgemäß um die Umwelt, und die Sozialdemokraten haben das Gewerbe im Fokus.

Neben der Kreispolitik gibt es viele weitere treibende Kräfte, deren Interessen und Vorgaben der Landkreis in den kommenden Monaten mit dem Plan-Papier unter einen Hut zu bringen hat: Allen voran neue Gesetze und Gerichtsurteile von Moorschutz bis Windenergie, aber auch die politischen Prioritäten in den Rathäusern; schließlich leiten die Kommunen aus dem RROP ihre Flächennutzungs- und Bebauungspläne ab. Planungsdezernent Dominik Vinbruck und sein Amtsleiter Johannes Kleine-Büning sitzen damit gewissermaßen von Anfang an zwischen den Stühlen.

Das gilt auch für den Zeitplan. Kleine-Büning hält ihn für „sehr ambitioniert“ – der Christdemokrat Kai Entelmann hingegen findet das langwierige Planungsprozedere „enttäuschend“. Der Grasberger befürchtet, wie er sagte, bis zum Inkrafttreten des neuen RROP „zwei Jahre Entwicklungsstillstand“ für seine Heimatkommune. Der Mann von der Wörpe monierte: Weil das aktuelle RROP keine nennenswerten neuen Wohnbauflächen mehr hergebe, sei Grasberg nun „zum Nichtstun verdonnert“. Das schade dem Leben in den Dörfern, den Gemeinde-Einnahmen und der Infrastruktur, so Entelmann.

„Keine schnelle Lösung möglich“

Dezernent Vinbruck nannte Hannover als Ursache des Problems: Er sähe mit der Gemeinde Grasberg durchaus eine zügigere Entwicklungsoption auf einer speziellen Fläche, aber das Land habe erklärt, es werde ein RROP nicht genehmigen, das nur zu diesem Zwecke punktuell geändert werde. „Wir müssen also alle Dinge anfassen“, folgerte Vinbruck und verteidigte auch die aktuellen RROP-Vorgaben gegen Kritik. Dass nun schon seit vielen Jahren ein solch massiver Bau-Boom anhalte, sei kaum zu ahnen gewesen. So habe der EZB-Chefvolkswirt schon im Jahr 2003, als die Bauzinsen auf 4,75 Prozent gesunken waren, vor einem baldigen Platzen der Immobilienblase gewarnt.

Entelmann erhielt zudem Widerspruch von Ausschussmitglied Jutta Kemmer. Die Sprecherin der Naturschutzverbände warnte den Grasberger vor „Zuzug um jeden Preis“. Clusterartiges und allzu rasches Wachstum sei nicht nachhaltig. Die Grünen-Politikerin Dörte Gedat sekundierte: Der Anlagedruck sei keine Rechtfertigung für Flächenfraß. „Wir leben auf Kosten der künftigen Generationen“, kritisierte Gedat. Kemmer und Gedat drängten darauf, bei der neuen Raumordnung sogenannte Korridore für die Umwelt freizuhalten, damit ein Biotopverbund aus geschützten Gebieten entstehen kann. Die Grünen-Abgeordnete sagte: „Das Thema ist uns ganz wichtig, damit der Artenschwund nicht bis auf Null zurückgeht.“

Kai Entelmann blieb hart: Grasbergs Einwohnerzahl sei trotz der neuen Bauplätze konstant. Das bedeute im Umkehrschluss: „Ohne Entwicklungsmöglichkeiten würden unsere Findorffsiedlungen aussterben.“ Sozialdemokrat Jürgen Kuck winkte ab: „Ich denke, die Steckenpferde sind deutlich geworden.“ Ihm sei es wichtig, die Vorranggebiete für die Windkraft neu zu bedenken; dort gebe es echte Nutzungskonflikte zu entschärfen. So muss der Landkreis im neuen RROP beispielsweise rund 100 Hektar an zusätzlichen Potenzialflächen für Windräder einplanen.

Kucks Lilienthaler Genosse Kurt Klepsch forderte unterdessen wie Kai Entelmann mehr Tempo: „Die Gemeinden stehen auf dem Schlauch. Lilienthal und Grasberg sind bei den Gewerbeflächen zu kurz gekommen; da muss schleunigst etwas passieren.“ An Wümme und Wörpe sei man ausverkauft, und auch der Bremer Technologiepark sei vollgelaufen, klagte Klepsch. Er hoffe darauf, dass die Fraktionen an einem Strang zögen, um Investoren nicht abweisen zu müssen.

Wilfried Pallasch (Bürgerfraktion) regte unterdessen an, die Kommunen per Raumordnungsprogramm zu mehr sozialem Wohnungsbau und zu neuen Wohnformen anzuhalten. „Es kann nicht immer nur um noch mehr Einfamilienhäuser gehen, sondern es müssen alle zu ihrem Recht kommen“, sagte Pallasch. Dezernent Vinbruck hingegen hob die kommunale Planungshoheit hervor: Sozialquoten oder Mindestbaudichte seien „ureigenste Aufgabe der Gemeinden“.

Noch in diesem Monat will die Kreisverwaltung ihre allgemeinen Planungsabsichten förmlich bekanntmachen. Bei einem sogenannten Scopingtermin im April sollen alle Beteiligten an einen Tisch gerufen werden, anschließend wird nach den Worten von Johannes Kleine-Büning bis April 2020 ein Entwurf gefertigt. Dieser soll – nach politischer Beratung – im dritten Quartal 2020 in die Trägerbeteiligung gehen. Nach Auswertung der Stellungnahmen könnte vor den Osterferien 2021 der Kreistagsbeschluss gefasst werden.

„Auf die Verwaltung kommt ein Berg von Arbeit zu“, blickte der Ausschussvorsitzende Axel Miesner (CDU) voraus, während Dominik Vinbruck zu bedenken gab, beim RROP seien keine Detaildebatten zu führen. Das sei weder nötig noch möglich: „Es wird Kompromissbereitschaft erforderlich sein.“


Meine Wümme-Region
Ihr Portal für die Wümme-Region

Herzlich willkommen in Ihrem Portal für die Wümme-Region. In diesem Portal informieren wir Sie über wichtige Nachrichten und Veranstaltungen aus Ihrer Region.

Ein Artikel von
Ein Syrer und sein neues Leben in Rotenburg
Samer Tannous ist Hochschullehrer aus Damaskus, lebt mit seiner Familie seit 2015 in Rotenburg und arbeitet dort als Französischlehrer. In der Wümme-Zeitung schreibt er wöchentlich über seine Erlebnisse.
Ihr Wetter in Bremen
Temperatur: 15 °C / 7 °C
Vormittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/wolkig.png
Nachmittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/bedeckt.png
  Regenwahrscheinlichkeit: 40 %
Die Sportmeldungen aus der Region
Veranstaltung für Ihre Region
Sonderthemen aus der Region
Sonderthemen aus der Region
Traueranzeigen
WESER-KURIER Kundenservice
Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
Es gibt nur eine Chance wieviel Artikel beschrieben. Und jetzt schwindet mit dem Artikel von Stefan Rahmstorf das Argument, dass die BRD nur für ...
Bremen99 am 21.10.2019 20:41
Das Parken in Wild-West-Manier rund um den Freimarkt hat Tradition. Vor über 40 Jahren konnte man auch schon regelmäßig beobachten wie dreiste ...