Protest per Parteiaustritt

Heike Klatte kritisiert die CDU-Landwirtschaftspolitik. (Christian Kosak)

Borgfeld. Leicht gemacht hat sich die Borgfelderin Heike Klatte diesen Schritt nicht. Sechs Wochen habe es in ihr gewabert, sagt sie auf Nachfrage. Denn: „Das ist keine Entscheidung, die man mal eben so trifft.“ Nun hat die Landwirtin per Facebook verkündet: Sie könne es nicht länger mit ihrer Berufsehre und ihrem Selbstwertgefühl vereinbaren, Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU) zu sein. Für diese Partei sitzt Klatte im Borgfelder Beirat. Dort will sie bleiben und als parteiloses Mitglied in der CDU-Fraktion mitarbeiten.

In die CDU sei sie eingetreten, weil sie angesprochen worden sei, die Interessen ihrer ortsansässigen Kollegen und Kolleginnen im Ortsbeirat zu vertreten, so Klatte. Ihren CDU-Austritt begründet sie mit dem Handeln ihrer Parteikollegin und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Diese nennt sie „eine fachliche Fehlbesetzung“. Und: In der CDU widerspreche keiner dem geplanten Agrarpaket, obwohl angeblich niemand im Bundestag es gutheiße. „Duckmäuser“ ist ihr Wort für diese CDU-Abgeordneten. Sie weiß, ein hartes Wort. Aber: „Für uns ist die Situation hart. Für uns geht es um die Existenz.“ Sie könne nicht verstehen, warum keiner aufstehe und sage, dass über das Agrarpaket geredet werden müsse. Anfang September hatten Julia Klöckner und SPD-Umweltministerin Svenja Schulze die Maßnahmen zum Tierwohl, Insekten- und Naturschutz vorgestellt.

Der CDU wirft Klatte vor, in den letzten Jahren „ein eigenes Profil im Feld zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland verloren“ zu haben. Klatte fordert Entscheidungen aus Berlin, die „auf wissenschaftlichen Füßen“ stehen, schließlich stünden die Landwirte im Wettbewerb mit dem Weltmarkt. In ihrer Austrittsbegründung schreibt Klatte: „Die Existenz unseres Familienbetriebs ist seit Jahren gefährdet.“ Dabei arbeiten sie und ihr Mann an sieben Tagen in der Woche 14 Stunden, erzählt sie. Ohne Freizeit, bis an den Rand der totalen Erschöpfung. Sie wisse nicht, ob sie ihren Kindern sagen könne, den Betrieb einmal weiterzuführen.

Vor dem Austritt versuchte es Klatte mit der Kritik an Klöckners Landwirtschaftspolitik parteiintern. Sie habe mit den CDU-Leuten in der Bürgerschaft gesprochen. Ohne Ergebnis, aber mit dem Eindruck: „Ich habe das Gefühl, dass ich auf Ortsebene als Mitglied nicht viel bewegen kann.“ Klar könne sie ihren Unmut in der Partei äußern, dafür aber gebe es lediglich „ein warmes Schulterklopfen“. Klatte sagt: „Man wird im Regen stehen gelassen.“ Und selber in der Bundespolitik mitmischen? Sie verneint. „Dafür hätte ich meinen Job an den Nagel hängen müssen.“ Jetzt tritt sie aus der CDU aus. Das sei das Einzige, was einer Partei wehtue. Und noch mehr CDU-Landwirte hielten es so. Es gebe ein Netzwerk in ganz Deutschland, so Klatte. Darin bündeln sie ihre Kräfte, sichtbar in grünen Kreuzen. Dieser stille Protest funktioniere sehr gut und es solle noch mehr kommen.

Heike Klatte kritisiert die CDU in ihrer Begründung: „Anstatt Entscheidungen über eine Veränderung und Umgestaltung unseres Berufsstandes auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und Grundlagen zu treffen, wird dem medialen Mainstream nachgeeifert.“ Sie bringt als ein Beispiel Nitrat. Natürlich müsse weiter am Grundwasserschutz gearbeitet werden. Aber: „Wir werden für etwas verantwortlich gemacht, wofür wir teilweise nicht verantwortlich sind.“ Soweit aber hätte es mit einem vernünftigen Messnetz nicht kommen müssen. Da werde etwa ein gesamtes Gebiet zur roten Zone erklärt, wenn darin nur ein Brunnen einen zu hohen Nitratwert aufweise. In der Folge aber müsse in dem gesamten Gebiet pauschal 20 Prozent unter dem Pflanzenbedarf gedüngt werden, was eine Abwärtsspirale in Gang setze und Getreide bald nur noch Futterqualität habe.

Den finalen Impuls zum Parteiaustritt habe vor wenigen Tagen Klöckners Ankündigung gegeben, dass sie die Strafzahlungen beim Nichteinhalten der europäischen Nitrat-Richtlinie von der sozialen Sicherung der Landwirte abziehen wolle.

CDU-Fraktionssprecher im Borgfelder Beirat, Jörn Broeksmid, nennt Klattes Parteiaustritt bedauerlich, er respektiere ihn aber als ihre Entscheidung. Dass sie weiterhin in der CDU-Fraktion mitarbeite, freue ihn. Sie sei eine anerkannte Person, die gute Arbeit mache und dafür seien sie da: für eine vernünftige, sachorientierte Politik für die Menschen.