Vorstoß für mehr Transparenz

Wohin damit? Seit Jahrzehnten ist die Suche nach einem Endlager-Standort äußerst umstritten. (Jens Wolf)

Landkreis Rotenburg. Die seit 2013 bestehende Arbeitsgruppe Erdgas/Erdöl soll sich künftig auch mit dem Thema „Standortsuche Atommüll-Endlager“ befassen. Das hat jetzt die SPD-Kreistagsfraktion angeregt. Die Erweiterung des Arbeitsauftrags solle möglichst schon in der Kreistagssitzung im März beschlossen werden, teilt SPD-Fraktionschef Bernd Wölbern mit.

Noch stehe die Suche nach geeigneten Standorten für die dauerhafte Entsorgung von Atommüll ganz am Anfang. Mit der Ausweisung der ersten Teilgebiete, die für eine genauere Betrachtung in Frage kommen, sei aber bekannt geworden, dass auch Flächen des Landkreises Rotenburg zu den potenziellen Standorten gehören könnten. Wie berichtet, geht es beim Untersuchungsgebiet um eine 85 Quadratkilometer große Fläche zwischen Taaken und Ostervesede. Das Besondere am Bereich Taaken ist die Tatsache, dass über dem Steinsalz in steiler Lage eine große Tonschicht (Tiefe 50 bis 450 Meter) vorhanden ist, die das Wasser sehr gut vom Salzstock abhalte. Daher habe Taaken gute Chancen, um in die engere Auswahl zu kommen, hatten die Grünen kürzlich mitgeteilt.

Aus Gorleben lernen

„Dass eine kontinuierliche Öffentlichkeitsbeteiligung bei diesem wichtigen Verfahren sichergestellt sein muss, ist für uns völlig klar“, erklärt SPD-Mann Wölbern. Die Sozialdemokraten im Rotenburger Kreistag begrüßten das transparente und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Verfahren zur Endlagersuche. Für die Sozialdemokraten sei klar, dass die Politik sich weitestgehend herauszuhalten habe, damit die Standortsuche nicht, wie einst in Gorleben, bei einem gänzlich ungeeigneten Standort ende. Da die Bürgerbeteiligung, wie es im Gesetz heiße, jederzeit sichergestellt sein müsse, seien inzwischen verschiedene Foren zur Beteiligung entwickelt worden. Dort seien jedoch Vertreter aus allen aktuell untersuchten 90 Teilgebieten bundesweit beteiligt, sodass eine wirklich effektive Bürgerbeteiligung direkt in den betroffenen Kommunen kaum möglich sei.

An dieser Stelle könne die Arbeitsgruppe Erdgas/Erdöl hilfreich sein. „Die hat die SPD 2013 angeregt, als das Interesse und das Engagement der Bürger in Sachen Erdgas-Bohrungen und Fracking immer relevanter wurde. Das Ziel war und ist, ein komplexes Thema transparent und unter größtmöglicher Öffentlichkeitsbeteiligung zu behandeln“, erinnert die langjährige AG-Vorsitzende der SPD, Angelika Dorsch. Kommunalpolitiker, Verwaltungsmitarbeiter der betroffenen Kommunen und Vertreter der Bürgerinitiativen kämen in dem Gremium mit Experten zusammen. So manche Diskussion habe im Laufe der Jahre zu positiven Ergebnissen geführt. Die Arbeitsgruppe stelle eine konstruktive Plattform dar, in der die Öffentlichkeit gehört und informiert werde.

„Bringschuld der Experten"

„Die Informationen zum laufenden Endlager-Standortsuchverfahren sind eine Bringschuld der Experten und staatlichen Stellen. Die Menschen in der Region haben ein Recht darauf“, so Dorsch. In der Arbeitsgruppe Erdgas/Erdöl säßen bereits einige der Fachleute und auch die im Thema engagierten Bürgervertreter. „Dort kann daher die Standortsuche konstruktiv und informiert begleitet werden“, sagt Dorsch. Nun gehe es darum, den Arbeitsauftrag um den Themenbereich „Standortsuchverfahren atomares Endlager“ zu erweitern und den Kreis der beteiligten Personen anzupassen. Aus dem grundsätzlichen Verfahrensverlauf solle sich Politik aber weiterhin heraushalten. Der SPD gehe es nur um die transparente Bürgerbeteiligung, ohne politische Einflussnahme.

Dass der SPD-Antrag in der März-Sitzung des Rotenburger Kreistages eine Mehrheit bekommt, ist indes sehr wahrscheinlich. Denn auch die CDU befasst sich mit dem Thema, es stehe am kommenden Montag in der Sitzung der Kreistagsgruppe CDU/WFB/FDP auf der Tagesordnung, so CDU-Fraktionschef Marco Prietz auf Anfrage. „Unsere bisherigen Überlegungen decken sich stark mit denen der SPD, und beide Fraktionen stehen auch in Kontakt miteinander. Ich gehe deshalb davon aus, dass Politik und Verwaltung sich sehr einvernehmlich auf eine weitere Begleitung des Themas verständigen. Das A und O sind Transparenz und eine aktive Einbindung der Bürger."