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Neue Regeln für Plakatierung
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Weniger Wahlplakate für den Ortskern

Lutz Rode 14.05.2019 0 Kommentare

Wie und wo künftig in Lilienthal Wahlplakate aufgehängt werden dürfen, soll künftig für jeden nachlesbar in einer Satzung geregelt werden. Für die Hauptstraße gilt laut Entwurf der Verwaltung eine Bgrenzung auf acht Plakate pro Straßenseite.
Wie und wo künftig in Lilienthal Wahlplakate aufgehängt werden dürfen, soll künftig für jeden nachlesbar in einer Satzung geregelt werden. Für die Hauptstraße gilt laut Entwurf der Verwaltung eine Bgrenzung auf acht Plakate pro Straßenseite. (Christian Kosak)

Lilienthal. Europa befindet sich im Wahlkampfmodus, und hier und dort zeigt sich das aktuell auch im Straßenbild Lilienthals: Auf Plakaten an Laternenpfählen oder auf den großen Tafeln am Falkenberger Kreisel werben Parteien und Kandidaten um die Gunst der Wähler. Was beim Plakatieren zu beachten ist, wo im Ort Schilder aufgehängt werden dürfen und wer im Zweifel dafür geradesteht, das soll künftig eine Satzung regeln, die die Lilienthaler Verwaltung vorbereitet hat. Für die Europawahl kommen die Vorgaben zwar zu spät, denn erst im Juli sollen sie vom Rat beschlossen werden. Doch die nächste Wahl kommt bestimmt, und dann soll Klarheit herrschen. Geht der Entwurf durch, werden entlang der Hauptachsen durch den Ort und im Ortskern künftig weniger Wahlplakate als bisher erlaubt sein.

Die neue Satzung gilt nicht nur für Wahlwerbung, sondern generell für jede Art von Plakatierung an den Gemeindestraßen und in Ortsdurchfahrten. Dass sie auf den Weg gebracht wurde, hat aber vor allem mit den Erfahrungen zu tun, die man in Wahlkampfzeiten im Rathaus mit dem Thema gesammelt hat. Insbesondere bei der Kommunalwahl 2016 zeigte sich, dass es Handlungsbedarf gibt. Der damalige Lilienthaler Bürgermeister Willy Hollatz gestand als Richtschnur jeder Partei etwa 50 Plakate zu, doch diese Idee hatte sich schnell erledigt. Die Parteien hatten in größerer Stückzahl Plakate drucken lassen und auch schon Plakate aufgehängt, als sie die Botschaft aus dem Rathaus erreichte. Der Damm war gebrochen. Selbst an der Entlastungsstraße tauchten plötzlich an gefühlt jedem Baum kleine Pappschilder auf, obwohl die Strecke eigentlich für Wahlwerbung tabu sein sollte. Ein Missverständnis zwischen Kreisbehörde und Gemeindeverwaltung hatte es möglich gemacht. Der Landkreis hatte die Plakatierung erlaubt, die Gemeinde war dagegen.

„Wir möchten die Plakatierung im Ort kanalisieren und auch für die Antragsteller Klarheit über die Regelungen schaffen“, sagt Stephen Riemenschneider, Leiter der Bauabteilung im Lilienthaler Rathaus, zum Vorstoß für die neue Satzung. Auch er hat unter anderem die Entlastungsstraße im Blick, die künftig plakatfrei bleiben soll. Er begründet das vor allem mit der Verkehrssicherheit: Auf der Entlastungsstraße gelte Tempo 70 und teilweise Tempo 100. Autofahrer, so das Argument, könnten durch die kleinen Plakate abgelenkt werden. Ohnehin seien sie im Vorbeifahren kaum zu erkennen. Nicht betroffen sind die großen Hinweistafeln, die es an der Lilienthaler Allee schon gibt. Die Lilienthaler Kunststiftung wirbt zum Beispiel derzeit für die Aufführung der Bremer Shakespeare Company im Juni im Amtsgarten. Für sie gibt es laut Verwaltung eine baurechtliche Genehmigung.

Eine Genehmigung für das Aufhängen von Plakaten musste auch bisher schon bei der Gemeinde beantragt werden, doch spezielle Regelungen zu Werbung im öffentlichen Raum gab es nicht. Damit juristisch alles wasserdicht ist, hat die Gemeinde einen Bremer Rechtsanwalt beauftragt, die Inhalte der Satzung auszuarbeiten.

Welche Art von Werbung zulässig ist, welche Pflichten der Nutzer hat, wer die Haftung übernimmt und welche Informationen bei der Antragstellung vorliegen müssen, all dies soll aus der neuen Satzung hervorgehen. Auch wird in dem neunseitigen Papier dargelegt, welche Gründe vorliegen müssen, um einen Antrag ablehnen zu können oder einer Ablehnung zu widersprechen. Auch Auskünfte zu den fälligen Gebühren enthält die geplante Satzung. Es geht nicht nur um Plakate, sondern auch um das Aufstellen von Info-Ständen, Werbefahrten mit Autos oder Menschen, die Plakate oder Werbebotschaften mit sich herumtragen. Auch Lautsprecher-Werbung, Handzettel und Flugblätter oder das Abstellen von Anhängern zum Zwecke der Werbung fällt unter die neue Satzung.

Ein Extra-Punkt ist der Wahlwerbung gewidmet: Generell dürfen Wahlplakate laut Entwurf erst ab zwei Monaten vor dem Wahltag aufgehängt werden. Ausdrücklich tabu ist das Plakatieren vor dem Rathaus Lilienthal, vor Murkens Hof, dem Alten Amtsgericht und vor den Wahllokalen. An den Hauptverkehrsstraßen ist die Zahl der Plakate pro Straßenseite beschränkt. Verwaltungsintern war schon lange festgelegt worden, wie viele Plakate es an fünf Straßen der Gemeinde maximal sein dürfen. Diese Obergrenzen sind im Entwurf der Verwaltung noch einmal reduziert worden. Entlang der Falkenberger Landstraße sollen künftig pro Straßenseite maximal 15 Plakate hängen dürfen, bisher waren es 25. An der Hauptstraße sind acht Plakate je Richtung vorgesehen, statt 13 wie zuletzt. Auch an der Moorhauser Landstraße soll die Plakatierung nach dem Vorschlag der Verwaltung kleiner ausfallen: Statt 21 ist im Entwurf von 13 die Rede, an der Trupermoorer Landstraße sind es sieben statt elf und an der Klosterstraße sollen je Straßenseite künftig nur noch drei statt vier Plakate erlaubt sein. „Es geht insgesamt darum, dass das Ortsbild geschützt werden soll und nicht alles mit Plakaten zugepflastert wird“, sagte Stephen Riemenschneider.

Mit der neuen Plakatierungssatzung für Lilienthal wird sich am Montag, 20. Mai, der Ausschuss für Baudienste befassen, wenn die Politiker ab 18 Uhr im Rathaus zusammenkommen.

Zur Sache

Ausschuss berät über Satzung

Mit der neuen Plakatierungssatzung für Lilienthal wird sich am Montag, 20. Mai, der Ausschuss für Baudienste befassen, wenn die Politiker ab 18 Uhr im Rathaus zusammenkommen. Auf der Tagesordnung stehen noch weitere Themen: Unter anderem soll über den Wohnungsmarktbericht des Kommunalverbundes Niedersachsen/Bremen gesprochen werden. Es geht um den  Asbestkataster für die kommunalen Gebäude, um das Regionale Raumordnungsprogramm und die Laubentsorgung im Rahmen der Straßenreinigung. Auch über den SPD-Antrag zum sozialen Wohnungsbau soll diskutiert werden.


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Leserkommentare
derMeier am 19.10.2019 16:40
Ist ein 50 seitiges Gutachten wirklich notwendig, um das Offensichtliche zu bestätigen? Als wäre das irgendwie ein schwer zu beurteilender Fall? ...
suziwolf am 19.10.2019 16:31
Gerne ... „ischa Freimaak“ ...

mit manchmal auch v-e-r-brannte-n Mandeln.

Auf weitere gute Zusammenarbeit. ...