Niedersachsens Ministerpräsident in OHZ Wulff gratuliert Landkreis zum 125-Jährigen

Osterholz-Scharmbeck. Im Kreishaus wurde am Donnerstag das 125-jährige Bestehen des Landkreises gefeiert. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hielt die Festrede.Etwa 150 Gäste waren der Einladung des Landkreises Osterholz zu der Feierstunde gefolgt.
12.02.2010, 06:00
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Von Lutz Rode

Osterholz-Scharmbeck. Noch am Morgen hatte sich Ministerpräsident Christian Wulff in der Staatskanzlei in Hannover von einer Delegation Närrinnen die Karnevalsnase aufsetzen lassen. Als er gestern Nachmittag im Osterholzer Kreishaus eintraf, waren die Spuren des närrischen Weiberfastnacht-Treibens längst verschwunden. Kein Wunder, denn es ging dort ja auch höchst festlich zu. Im Kreishaus wurde das 125-jährige Bestehen des Landkreises gefeiert. Der Ministerpräsident hielt die Festrede.

Etwa 150 Gäste waren der Einladung des Landkreises Osterholz zu der Feierstunde gefolgt - darunter alle aktuellen Kreistagsabgeordneten, langjährige ehemalige Kreistagspolitiker, der frühere Oberkreisdirektor Hans-Dieter v. Friedrichs und all jene, die mit dem Landkreis auf verschiedensten Ebenen verbunden sind. Für die musikalische Umrahmung sorgte das 'Trio à la carte'. Nach dem offiziellen Teil gab es ein gemütliches Beisammensein mit Fingerfood und Getränken im Foyer des Kreishauses.

Ministerpräsident Christian Wulff gratulierte dem 'kleinen und besonders liebenswerten Landkreis' zu seinem 125-jährigen Geburtstag. Der Chef der Landesregierung stellte in seiner Ansprache die Bedeutung der Landkreise für die kommunale Selbstverwaltung und die Demokratie im Lande heraus und warb insbesondere dafür, dass sich Menschen in der Kommunalpolitik ehrenamtlich engagieren. Die anwesenden Mandatsträger rief er auf, deutlicher nach außen zu tragen, dass das Engagement für das Gemeinwohl mit Freude verbunden sei.

Wulff lobte die Arbeit des Landkreises Osterholz im Speziellen: 'Ihr Landkreis hat das Renomee in Niedersachsen, sich für innovative Vorzeigeprojekt zu engagieren', sagte der Ministerpräsident. So leiste der Landkreis 'Pionierarbeit' bei der freiwilligen Zusammenarbeit von Kommunen innerhalb des Landkreises, aber auch außerhalb. Wulff spielte dabei auf die gemeinsame Leitstelle für die Feuerwehr und den Rettungsdienst an, den die Landkreise Osterholz, Cuxhaven gemeinsam mit Bremerhaven planen - ein Vorhaben, das Innenminister Uwe Schünemann bekanntlich ablehnt. Wulff ging auf den Streit nicht näher ein, aber er deutete an. 'Ich sehe eine Lösung, die noch in keiner Zeitung gestanden hat. ' - eine Anmerkung, über die die Spitze des Kreisverwaltung sicher noch einmal gerne mit dem Ministerpräsidenten sprechen möchte.

Wulff ging natürlich auch auf die schwierige finanzielle Situation auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ein. Nach seinen Angaben hat das Land Niedersachsen 2,4 Milliarden Euro allein durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verloren. Nehme man die Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise hinzu, so komme man auf eine Summe von drei Milliarden Euro. 'Wir brauchen in gemeinsamer Anstrengung eine Exit-Strategie aus der schuldenfinanzierten Krisenbewältigung', forderte Wulff. Im Hinblick auf die Finanzausstattung der Kommunen gab sich Wulff als Verfechter des Konnexitätsprinzips. 'Wer gute Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen', sagte der Ministerpräsident.

Wulff gab sich optimistisch, dass die schwierige Lage zu meistern sein wird. Es gelte, aus der Vergangenheit wie der 125-jährigen Geschichte des Landkreises Mut zu schöpfen. Man werde die Probleme gemeinsam in den Griff bekommen und das auf hohem Niveau.

Landrat Dr. Jörg Mielke beleuchtete in seiner Ansprache die 125-jährige Historie des Landkreises unter verschiedenen Aspekten wie der Verfassung, dem Verständnis von Demokratie, der Entwicklung der Kreisverwaltung und den Aufgaben, die der Landkreis im Laufe der Zeit übernommen hat. Auch einige historische Schmankerl und Bemerkenswertes zur Zusammenarbeit mit den Gemeinden und zu den Gebietsreformen trug Mielke zusammen. Dabei stellte er immer wieder den Bezug zur Gegenwart her, was vor allem eines deutlich machte: Die Themen, die er ansprach, kamen einem in vielen Fällen ziemlich vertraut vor. So erinnerte Mielke daran, dass die kommunale Selbstverwaltung in Preußen Anfang des 19. Jahrhunderts gerade deshalb eingeführt wurde, um Bürgern einen Anreiz zu bieten, sich für ihr Gemeinwesen einzusetzen - auch wenn es in den hannoverschen Landkreises noch längst keine Demokratie nach heutigem Muster gegeben habe.

Bei seinem Streifzug durch die Geschichte klammerte Mielke die Finanzlage des Landkreises zunächst aus, um am Ende seiner Ansprache doch noch darauf zu sprechen zu kommen. 'Seien Sie versichert. Aus jeder Epoche könnte ich ein Zitat des Inhalts beibringen, dass der Landkreis für die Erledigung seiner Aufgaben viel zu wenig Geld bekomme. Aber so ist es ja auch', sagte der Landrat.

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