Nachbarn drohen mit Klage

Konflikt um Spielhalle in Borgfeld

Für Zündstoff sorgt weiterhin die Baugenehmigung für eine Spielhalle in Borgfeld. Um das mutmaßliche Vorhaben zu verhindern, hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. Nachbarn drohen mit Klage.
08.08.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Konflikt um Spielhalle in Borgfeld
Von Petra Scheller
Konflikt um Spielhalle in Borgfeld

Anwohner wehren sich gegen eine Spielhalle in Borgfeld. Sie haben bereits eine Bürgerinitiative gegründet und gemeinsam Widerspruch eingereicht. Notfalls wollen sie auch klagen.

Christian Kosak

Der Konflikt um die Genehmigung einer Spielhalle am Borgfelder Krögersweg spitzt sich zu. Anwohner haben eine Bürgerinitiative gegründet. Uwe Gatz, direkter Nachbar, will Klage einreichen, wenn die Bremische Baubehörde in dem Verfahren nicht einlenkt. Das kündigt die Sprecherin der neugegründeten „Interessengemeinschaft Keine Spielhalle Borgfeld“, Gaby Piontkowski, an. Uwe Gatz, Nachbar der zum Verkauf stehenden Immobilie im Krögersweg, die zum Teil mutmaßlich in eine Spielhalle umgebaut werden soll, hat bereits vor zwei Tagen bei der Baubehörde Widerspruch gegen eine Baugenehmigung für eine Spielstätte eingereicht. Vertreten wird Gatz durch den Rechtsanwalt Gernot Erik Burghardt. Als Freidemokrat vertritt Burghardt gleichzeitig die Interessen des Borgfelder Beirates als deren Sprecher.

Wie berichtet hatten mehrere Anwohner in den vergangenen Wochen empört im Borgfelder Ortsamt angerufen, nachdem Ende Juli eine Anzeige in einem Internet-Immobilienportal erschienen war, in der das Haus an der Ecke Moorkuhlenweg/Krögersweg angeboten wird. In der Anzeige war unter anderem zu lesen, dass zu dem Anwesen ein Ladenlokal im Erdgeschoss mit 158,43 Quadratmeter Nutzfläche gehört, das für eine Monatskaltmiete von 1800 Euro an eine Spielothek vermietet sei. Die Anzeige liegt der Redaktion vor.

Immobilie soll als Kapitalanlage verkauft werden

Auf Nachfrage sagte der mit dem Immobilienverkauf beauftragte Makler Florian Wellhausen: „Am Ende des Tages ist noch nichts final entschieden.“ Die Immobilie solle als Kapitalanlage verkauft werden. Die Anzeige habe er bereits verändert und den Hinweis auf die Vermietung an eine Spielothek herausgenommen. Was das bedeutet, bleibt jedoch unklar. Der Eigentümer der Immobilie hat sich auf Anfrage der Redaktion bislang nicht geäußert.

Besonders ärgerlich findet der Borgfelder Beirat, dass sich der Bau-Ausschuss des Beirates schon 2019 mit dem Fall beschäftigt habe – und die Angelegenheit eigentlich für erledigt hielt. Ortsamtsleiter Karl-Heinz Bramsiepe bestätigt, dass der Beirat die Einrichtung einer Spielhalle an dieser Stelle abgelehnt habe, nachdem die Baubehörde klar gemacht habe, dass sie dem Vorhaben nicht zustimmen werde.

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Allerdings reichte der Eigentümer der Immobilie Widerspruch bei der Bremischen Baubehörde gegen den Ablehnungsbescheid ein. „Wir waren uns vorher mit dem Ortsamt und dem Beirat einig, dass der Krögersweg ungeeignet für eine Spielhalle ist – zumindest aus stadtplanerischer Sicht“, erklärt dazu der Sprecher der Baubehörde, Jens Tittmann, auf Nachfrage. „Nach Prüfung unserer Juristen mussten wir die Baugenehmigung für ein solches Vorhaben rein rechtlich jedoch erteilen“, so der Sprecher weiter. Daran gebe es auch zukünftig nichts zu rütteln. Den Umbau des Gebäudes in eine Spielhalle müsse die Behörde genehmigen. Es handele sich hier um ein sogenanntes Mischgebiet. Es gebe keine rechtliche Grundlage für die Behörde, eine Baugenehmigung für das Gewerbe zu verweigern.

Der Borgfelder Ortsamtsleiter Karl-Heinz Bramsiepe kritisiert die Behörde indes. Eine Spielhalle mit über 100 Quadratmetern Nutzfläche sei in dem Gebiet nicht zulässig. „Der Beirat habe sich damals den Argumenten der Baubehörde angeschlossen“, erinnert sich der Ortsamtsleiter. Erst auf Nachfrage erfuhr Bramsiepe vom Umschwenken der Behörde. Er habe sogleich um die Begründung für den Meinungswechsel nachgesucht und Einsicht in die Akten verlangt. Bislang habe er keine Antwort bekommen. Auch Rechtsanwalt Gernot Burghardt hat Akteneinsicht beantragt. Sein Mandant Gatz will eine Spielhalle in seiner Nachbarschaft auf jeden Fall verhindern. Sollte die Behörde seinem Widerspruch nicht stattgeben, erwägt Gatz eine Klage.

Sorgen um die Kinder

„Borgfeld ist ein Dorf“, sagt der Anwohner. Er befürchtet, dass eine Spielhalle viel Publikum anzieht. Die Parkplatzsituation gebe das nicht her. Zudem sei in 100 Metern Entfernung ein Kindergarten angesiedelt. Auch würden Schulkinder den Platz vor dem Gebäude im Krögersweg 7 als Treffpunkt nutzen, um gemeinsam zur Schule zu gehen. Gatz hat Sorge, dass eine Spielhalle negative Auswirkungen auf das Gedeihen der Kinder habe. Außerdem bezweifelt er, dass die Öffnungszeiten einer Spielstätte – Gatz spricht von Geschäftszeiten bis 2 Uhr nachts – mit den Schlafgewohnheiten der Anwohner vereinbar seien. „Die meisten Menschen verlieren Geld in Spielhallen, wir befürchten, dass ein Spielhallenpublikum gegebenenfalls seine Frustration im Stadtteil auslässt“, sagt er.

Die Sprecherin der „Interessengemeinschaft Keine Spielhalle Borgfeld“, Gaby Piontkowski, kündigt an, dass sich die Bürgerinitiative auf verschiedenen Ebenen gegen eine Spielhalle im Ort wehren will. Unter anderem würden an diesem Sonnabend, 8. August, von 10 bis 12 Uhr, vor dem Borgfelder Rewe und dem Baumarkt Viohl Unterschriften gegen eine Spielhalle im Krögersweg 7 gesammelt. 500 Borgfelder hätten die Petition bereits unterzeichnet, so die Sprecherin. Die Unterzeichner bitten den Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft um Überprüfung der Nutzungsänderung, erklärt Piontkowski.

Behördensprecher Tittmann unterstreicht indes, dass die Baubehörde der falsche Ansprechpartner für das Anliegen sei. Für ihn stelle sich die Frage, ob überhaupt eine Konzession für eine Spielhalle im Krögersweg erteilt werden wird. „Aber das entscheiden nicht wir, sondern das Gewerbeaufsichtsamt“, so der Sprecher der Bausenatorin.

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In der Freien Hansestadt Bremen können Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen von allgemeinem Interesse als öffentliche Petition in das Parlament einbringen. Eine Petition ist ein Schreiben an eine zuständige Stelle, zum Beispiel an eine Behörde oder Volksvertretung. Dabei wird unterschieden zwischen einem Ersuchen, das auf die Regelung eines allgemeinen politischen Gegenstands zielt, und Beschwerden, bei denen es sich um Abhilfe eines individuell erfahrenen Unrechts handelt. Letzteres ist bei der Borgfelder Petition der Fall. Der Bremer Petitionsausschuss wird das Borgfelder Schreiben demnächst ins Internet stellen, dort besteht die Möglichkeit, die dann öffentliche Petition durch so genannte Mitzeichnung zu unterstützen oder sich mit Diskussionsbeiträgen zu beteiligen. Zu finden sein wird das Borgfelder Schreiben demnächst unter https://petition.bremische-buergerschaft.de.

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