Schulausschuss-Votum Zukunft der Grundschulen bleibt offen

Lilienthal. Der Schul-Fachausschuss hat für den Erhalt aller sechs Grundschulen gestimmt. Trotzdem sind Schließungen nicht vom Tisch. Die Grünen spielen eine Schlüsselrolle.
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Von Michael Wilke

Trotz des überraschenden Ausgangs der Abstimmung im Fachausschuss sind Grundschul-Schließungen nicht vom Tisch. Überraschend votierte der Grüne Peter Gerds wie die CDU-Mitglieder und Querdenker Jürgen Tietjen für den Erhalt aller sechs Schulen. Die anderen Grünen enthielten sich, und die SPD will drei Grundschulen schließen. Das Votum ist nur eine Empfehlung. Die Entscheidung fällt der Rat am 17. Dezember. Auch da spielen die Grünen eine Schlüsselrolle.

Seit Jahren diskutieren die Politiker über die Zukunft der Grundschulen. Sie reagieren auf sinkende Schülerzahlen und wachsende Schulden der Gemeinde. In Seebergen sind die Klassen klein, da sitzen mitunter auch weniger als zehn Kinder in einem Raum. In Frankenburg könnte es nach Prognosen der Verwaltung in acht Jahren ähnlich sein. Auch in Worphausen schmelzen die Schülerzahlen. Früher gab es durchgängig zwei Parallelklassen, jetzt sind schon zwei Jahrgänge einzügig.

Die Unruhe in den Dörfern ist groß, Eltern kämpfen für den Erhalt der Dorfschulen. Vergangene Woche standen 180 Eltern und Kinder vorm Lilienthaler Rathaus. „Hände weg von unserer Schule!“ stand auf ihren Plakaten und: „Linie 4 – wo bleiben wir?“ Im Vorbeigehen lasen Politiker auf dem Weg zur gemeinsamen Sitzung von Schulausschuss und Finanzausschuss: „Eure Zukunft steht hier – weiter Worphausen bis zur Klasse vier!“ Bürgermeister Willy Hollatz nahm über tausend Unterschriften entgegen (wir berichteten).

Drinnen war der Ratssaal voll. 70 Eltern saßen auf den Zuhörerstühlen, weitere verfolgten die Debatte vom Foyer aus durch die offene Saaltür. In der Fragestunde nutzten Mütter und Väter ihre Chance. Es gebe „überhaupt keinen Handlungsdruck, Schulen zu schließen“, meinte der Seeberger Martin Heinlein. Er warb wie andere Eltern aus Worphausen und Frankenburg dafür, die Diskussion zu beenden.

Die CDU-Politiker Axel Miesner und Tanja Ruczynski sahen das genauso, Querdenker Jürgen Tietjen auch. Sie plädierten dafür, alle Schulen zu erhalten, weil sie entscheidend seien für die Zukunft der Dörfer. Es komme darauf an, dass die Außenbereiche „lebens- und liebenswert“ blieben, meinte Ruczynski. Ohne Schulen seien sie nicht attraktiv für Familien.

Den vom Land geforderten barrierefreien Zugang und die Herrichtung aller Schulen für die Aufnahme von Menschen mit Behinderungen aller Art ließ Miesner nicht als Argument für Schulschließungen gelten. Nirgendwo stehe geschrieben, dass Schulen bis in den letzten Winkel barrierefrei sein müssten, gefragt seien pragmatische Lösungen. Der Grüne Peter Gerds hielt es für „unverantwortlich, kleine Schulen zu schließen“.

Anders argumentierte die Grüne Erika Simon. Handlungsdruck sei schon da, die Schülerzahlen gingen nicht erst seit gestern zurück, das sei ein langfristiger Prozess. Die Gemeinde sei als Schulträger verpflichtet, darauf zu reagieren. Vertreter der Landesschulbehörde hätten mehrmals betont, dass alle Schulen von oben bis unten behindertengerecht sein müssten.

„Wir als SPD sagen ganz klar, dass sich Lilienthal keine sechs Grundschulen mehr leisten kann“, betonte Jens Erdmann. Der Unterhalt der Schulhäuser überschreite 2014 die Millionengrenze. Um allein die Schroeterschule behindertengerecht umzurüsten, müssten sechs Fahrstühle eingebaut werden. Mittel-und langfristig sei es besser, die Zahl der Grundschulen auf drei zu reduzieren. Andere Gemeinden hätten damit positive Erfahrungen gemacht. Um den Handlungsdruck zu belegen, zitierte Erdmann aus einem Brief des Kreisdezernenten Werner Schauer: Die „Anpassung der Grundschulstandorte an die prognostizierten Schülerzahlen“ sei „zwingend erforderlich“. In Betracht kämen nur Lösungen mit Verzicht auf einzügige oder halbzügige Standorte.

Vergeblich warben Verwaltungsvertreter und der Grüne Jan-Christoph Sahr dafür, 2014 von einem Fachbüro mehrere Varianten durchkalkulieren zu lassen: den Erhalt und Umbau aller Schulen sowie die Aufgabe von Standorten und Neubauten. Am Ende votierte der Schulausschuss mit vier gegen zwei Stimmen bei drei Enthaltungen dafür, die Schulen zu erhalten. Nach der Abstimmung lieferten sich die beiden Grünen Gerds und Sahr ein kurzes hitziges Wortgefecht.

Entscheidend ist das Votum des Rates. CDU und Querdenker bringen es dort auf zehn Stimmen. Auch der Grüne Peter Gerds und die Linke Eva Schäfer fordern den Erhalt aller Schulen. Die mit sechs Sitzen vertretene SPD will Schulen schließen. Und die Grünen? Vom Abstimmungsverhalten ihrer neun Ratsmitglieder hängt der Ausgang der Abstimmung über die Zukunft der Grundschulen ab.

Die Ratssitzung beginnt am Dienstag, 17. Dezember, um 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses.

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