Biogasanlagen sind ein Reizthema

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Rotenburg. Hier ist die Welt für die schwarz-gelbe Koalition noch in Ordnung: Die anziehende Konjunktur spült dem Landkreis Rotenburg 2011 voraussichtlich deutlich mehr Geld in die Kasse, die Wirtschaft floriert, die Arbeitslosenquote gehörte im Mai mit 4,6 Prozent zu den niedrigsten in ganz Niedersachsen.

Bei diesen Rahmenbedingungen wäre es also mehr als überraschend, wenn sich an den politischen Mehrheitsverhältnissen im Kreis Rotenburg bei der anstehenden Kommunalwahl grundsätzlich etwas ändern würde. Schließlich "regiert" hier schon seit Jahrzehnten unangefochten die CDU - zuletzt mit der FDP als Juniorpartner . Bei der Wahl 2006 holten die Christdemokraten stolze 48,31 Prozent der Stimmen ein - gemeinsam mit dem Koalitionspartner von der FDP (5,4 Prozent) kam man auf fast 54 Prozent.

Die Christdemokraten stellen hier nicht nur seit Jahrzehnten den Landrat, sondern mit 26 Sitzen auch die deutliche Mehrheitsfraktion im Kreistag - gefolgt von der SPD mit 17 Sitzen. Die Grünen verfügen über vier Sitze, die FDP über drei und die Wählergemeinschaft Freier Bürger (WFB) ebenfalls über drei. Ein Mandat ging an die NPD. Bei dieser Wahl treten auch erstmals die Linken an. Der Rotenburger Kreisverband will alle vier Wahlbereiche besetzen und hat Kandidaten für die Kommunalparlamente der Stadt Bremervörde, der Samtgemeinde Geestequelle und der Stadt Rotenburg gefunden.

Während in Verden und Osterholz neue Kreis-Verwaltungschefs gewählt werden, kann sich Rotenburgs Landrat Hermann Luttmann (CDU) zurücklehnen. Seine Amtsperiode läuft bis 2014. Kein Wunder also, dass bei diesen positiven Eckdaten der Vorsitzende der CDU/FDP-Gruppe im Rotenburger Kreistag, Heinz-Günter Bargfrede und der stellvertretende Landrat und prominente Ex-Landwirtschaftsminister in Hannover, Hans-Heinrich Ehlen, selbstbewusst auftreten und frohlocken, dass der "Landkreis Rotenburg am Ende der Legislaturperode ganz hervorragend dasteht".

Krise gut überstanden

Auch in finanzieller Hinsicht hat der Landkreis Rotenburg nach Ansicht Bargfredes und Ehlens die Weltwirtschaftskrise erstaunlich gut überstanden. Er zählt heute zu den wenigen Landkreisen in Niedersachsen, die einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Schuldenabbau ist aber nach wie vor das Thema: Die Verbindlichkeiten sind seit 2006 von knapp 100 Millionen auf rund 71 Millionen Euro gesunken. Perspektivisch rechnet die Kreisverwaltung damit, dass Rotenburg erneut - wie in den vergangenen beiden Jahren - einen Überschuss im Haushalt erzielen wird und damit die Verschuldung noch weiter abbauen kann. Gleichzeitig will die Politik den so gewonnenen Spielraum nutzen und Vereine und Umweltschutzprojekte stärker fördern. Aber auch für Hartz-IV-Empfänger will man etwas tun. Der Landkreis Rotenburg will künftig sichere Verhütungsmittel für sozial Schwache zahlen, um damit die Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen zu verringern. Dabei geht es nicht um Kondome oder die

Anti-Baby-Pille. Laut einer Verwaltungsvorlage will der Landkreis die Kosten für Kupferspiralen und Depotspritzen übernehmen. Selbst Sterilisationen von Mann und Frau stehen auf dieser Liste. Rund 200.00 Euro sind dafür im Etat vorgesehen. Der im Jahre 1977 aus den ehemaligen Landkreisen Bremervörde und Rotenburg gebildete Landkreis Rotenburg (Wümme) liegt zwischen den Ballungsräumen Hamburg und Bremen. Zu dem Kreis gehören die Städte Rotenburg, Bremervörde, Visselhövede und Zeven, insgesamt fünf Einheitsgemeinden und acht Samtgemeinden mit 52 Mitgliedsgemeinden.

Der Landkreis ist ländlich geprägt, neben landwirtschaftlichen Nutzflächen bestimmen Wälder, Moore und reizvolle Flusstäler von Wümme und Oste die Landschaft. Apropos landwirtschaftliche Nutzflächen: Die sind in den vergangenen Jahren immer wieder heftiger Diskussionspunkt im Kreis Rotenburg gewesen. Konkret geht es um die Entwicklung der Biogasanlagen und den damit zusammenhängenden ausufernden Maisanbau im Kreis. Biogasanlagen boomen - mit weitreichenden Folgen für Landwirtschaft, Ackerbau und Naturschutz. 112 Biogasanlagen gibt es derzeit im Kreis Rotenburg. Auf 60 Prozent der Ackerfläche wächst Mais und weiteres Grünland kommt unter den Pflug, damit die Biogasanlagen ihr "Futter" kriegen.

Ein Zustand, den der BUND laut und öffentlich beklagt. Auch bei Jägern, Imkern und auch in landwirtschaftlichen Kreisen sinkt die Akzeptanz neuer Anlagen. Die SPD-Fraktion im Kreistag forderte deshalb, den Bau weiterer Biogasanlagen bis auf Weiteres auszusetzen, weil auch das Image des Landkreises bereits leide. Doch Landrat Luttmann hält einen Beschluss des Kreistages in dieser Richtung für "eindeutig rechtswidrig", außerdem würden Arbeitsplätze inner- und außerhalb der Landwirtschaft gefährdet werden, so Luttmann.

Spannend dürfte der Wahlausgang in der Samtgemeinde Sottrum werden. Hier "regiert" seit eineinhalb Jahren Schwarz-Grün im Samtgemeinderat. Nach dem Bruch der CDU/FDP-Gruppe bildete sich hier die erste schwarz-grüne Mehrheitskoalition in einem Kommunalparlament in der Region und sorgte damit über Sottrum hinaus für Aufsehen. Vor allem bei der Basis der Grünen kam dieses Bündnis zunächst gar nicht gut an. Mittlerweile hat sich die anfängliche Aufregung gelegt. Die neue politische Gemeinschaft arbeitete in dieser Zeit professionell zusammen, realisierte einige Projekte wie ein Kulturbüro für die Sottrumer Kulturinitiative und lässt es bisher offen, ob es nach der Wahl eine Neuauflage des "Zweckbündnisses" gibt.