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Im Zweifel für den Staatsanwalt

Christine Kröger 13.05.2010 0 Kommentare

Das Steintor in Hannover: Im Rotlicht- und Vergnügungsviertel der Landeshauptstadt haben Frank Hanebuth und seine
Das Steintor in Hannover: Im Rotlicht- und Vergnügungsviertel der Landeshauptstadt haben Frank Hanebuth und seine "Hell' (Nina Weymann-Schulze)

Hannover. Die Staatsanwaltschaften in Hannover und Verden haben schwere Verfehlungen des heutigen Hannoveraner Oberstaatsanwalts Uwe Görlich ungeahndet gelassen. Sie drehten und wendeten die Verdachtsmomente, Aussagen, Indizien und Beweise gegen ihren Kollegen so lange, bis sie ihn am Ende nicht mehr anzuklagen brauchten.

Die Justizaffäre kam viele Jahre nicht ans Licht, der Behördenapparat hielt dicht. In dem Verfahren gegen Görlich rühmte sich der damalige Verdener Oberstaatsanwalt Roland Herrmann gar, 'Rechtsanwälte vertröstet' und die Presse 'klein gehalten' zu haben. Das belegen Dokumente, die dem WESER-KURIER vorliegen. Verdens damals bereits amtierender leitender Oberstaatsanwalt Helmut Trentmann will davon nichts wissen. Seine Behörde habe 'zu keiner Zeit versucht, auf die Presseberichterstattung einzuwirken', teilt er auf Anfrage mit.

Gegen Görlich, damals noch Staatsanwalt in Hannover, war die Liste der Vorwürfe außergewöhnlich lang: Er hatte sich ab Mai 2000 mächtig für die Belange der Bordellbetreiberin Silke F.* und ihres Etablissements ins Zeug gelegt. F. saß damals im Vechtaer Frauengefängnis eine mehrjährige Haftstrafe wegen Betruges ab. Görlich ermöglichte es ihr, trotz Haft ihre Geschäfte in Hannover weiter zu führen. Er lud sie zu mehrtägigen 'Vernehmungen' nach Hannover vor und intervenierte bei seinen für Hafterleichterungen zuständigen Kollegen.

In Silke F.s Bordell war der Anklagevertreter damals häufig zu Gast, angeblich um gegen die Hannoveraner Kiezgröße Frank Hanebuth und dessen Rockerbande 'Hell's Angels' zu ermitteln. Das schriftliche Fixieren möglichst jeden Details ist das A und O staatsanwaltlichen Arbeitens, doch Görlich dokumentierte seine 'Ermittlungen' kaum. Er verfasste lediglich wenige inhaltsarme Vermerke, einige dürftige Vernehmungsprotokolle und ein paar lose Notizzettel.

Für gewöhnlich ermittelt vor Ort auch kein Staatsanwalt im Alleingang, er arbeitet mit Hilfe der Polizei. Görlich aber informierte die Beamten vielfach nicht einmal über seine Aktivitäten. Angeblich, weil die Polizeidirektion Hannover vom Milieu unterwandert, korrupt und nicht vertrauenswürdig sei. Umso ausführlicher sprach Görlich aber mit Silke F. und ihren Prostituierten. Ihnen verriet er sogar juristische Kniffe, die bei Polizeikontrollen illegale Prostitution legal erscheinen lassen sollten.

Obendrein scheint der Staatsanwalt brisantes Beweismaterial unterschlagen zu haben: ein Videoband aus F.s Bordell. Auf Nachfrage wollte er die Kassette in seinem Büroschrank 'vergessen' haben. Im Nachhinein erwies sich ein Teil des Bandes als gelöscht; die noch vorhandenen Aufnahmen waren unverfänglich; zudem wollte Silke F. dem Staatsanwalt mehr als nur ein einziges Band gegeben haben. Auf einem soll nach Zeugenaussagen neben Zuhältern auch Görlich selbst zu sehen gewesen sein - unter anderem, wie er die Dienste einer Prostituierten in Anspruch nahm.

Neben diesen Vorwürfen gegen Görlich gab es Hinweise auf Verfehlungen von mindestens zwei weiteren Hannoveraner Anklagevertretern: Dietmar Eisterhues und Wolfgang Burmester. Der Objektivität halber hätte es nahegelegen, das Verfahren an eine andere Staatsanwaltschaft abzugeben. Aber Hannovers leitender Oberstaatsanwalt Manfred Wendt ließ ab November 2000 zunächst seine eigene Behörde ermitteln. Und er vertraute die pikante Angelegenheit ausgerechnet dem ebenfalls involvierten damaligen Oberstaatsanwalt Burmester an. Erst als sich nicht nur in Hannovers Rotlichtmilieu, sondern auch in der dortigen Polizei Gerüchte mehrten, die Staatsanwaltschaft halte ihre Hand schützend über Silke F.s Bordell, gab Wendt das Verfahren schließlich nach Verden ab.

Doch auch dort stießen die beschuldigten Staatsanwälte auf Verständnis, Großzügigkeit und Diskretion. Der damalige Oberstaatsanwalt Herrmann hinterfragte die zahlreichen widersprüchlichen Aussagen in dem Verfahren kaum, blies geplante Durchsuchungsaktionen kurzfristig wieder ab und ließ sogar offensichtlich unwahre Erklärungen als 'plausibel' auf sich beruhen. Am 4. Dezember 2001 stellte er das Verfahren schließlich ein: Aus seiner Sicht erfüllten Görlichs Verfehlungen entweder keinen Straftatbestand, oder sie waren nicht ausreichend zu belegen. Verdens leitender Oberstaatsanwalt Trentmann bestätigt das. Görlich sei damals verdächtig gewesen, 'sich möglicherweise eines strafbaren Verhaltens im Zuge eigener Ermittlungstätigkeit im Zusammenhang mit Vorfällen um ein Bordell schuldig gemacht' zu haben. Eine 'umfassende Prüfung' habe diesen Verdacht nicht bestätigt, daher sei das Verfahren 'mangels Tatverdachts eingestellt worden'.

Staatsanwalt Görlich blieb nicht nur strafrechtlich unbehelligt, er wurde nicht einmal disziplinarrechtlich belangt. Er wechselte lediglich innerhalb der Anklagebehörde die Abteilung. Seine Behördenleitung und das niedersächsische Justizministerium nannten das einen 'ganz normalen Vorgang' und bestritten jeden Zusammenhang zwischen Versetzung und Vorwürfen gegen den Beamten. Bis heute hält die Staatsanwaltschaft Hannover daran fest, 'dass sämtliche Vorgänge sowohl in der Öffentlichkeit als auch von den für die Dienstaufsicht zuständigen Stellen umfassend behandelt und überprüft worden sind'.

Die Affäre tat der Karriere ihrer Protagonisten keinen Abbruch. Görlich wurde zum Oberstaatsanwalt befördert und ist heute in Hannover für Wirtschaftskriminalität zuständig. Herrmann hat es zum leitenden Oberstaatsanwalt und Behördenleiter in Oldenburg gebracht. Der Behördenapparat hielt in dieser Affäre nicht nur dicht, in seinem Getriebe hat es noch nicht einmal geknirscht. Erst intensive Recherchen des WESER-KURIER konnten belegen, was die Staatsdiener mit viel Aufwand unter den Teppich gekehrt haben.

*Name von der Redaktion geändert

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Leserkommentare
thowaei am 23.10.2019 14:25
In KEINEM Land der EU kann man aktuell mit 54 Jahren in Rente gehen. Slowenien ist diesbezüglich der Spitzenreiter mit einem Renteneintrittsalter von ...
gorgon1 am 23.10.2019 14:15
Absolut mein Meinung. !!!
Beste Grüße
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