Berlin (dpa) - Die SPD wird nach Angaben ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Fall eines Wahlsiegs im Herbst die Möglichkeit der
strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder zügig abschaffen.
Zuerst wolle man sie reduzieren auf Bagatelldelikte und dann in einer Frist von spätestens zwei Jahren komplett auslaufen lassen, sagte Gabriel den «Stuttgarter Nachrichten». Die SPD habe die Agenda 2010 gemacht, um den Sozialmissbrauch unten zu stoppen. Jetzt sei es dringend an der Zeit, den Sozialmissbrauch oben in der Gesellschaft zu stoppen – der sei wesentlich sozialschädlicher.
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Leserkommentare
Beirat grollt wegen Querverbindung
Posaune am 15.01.2021 21:03Das hoffe ich auch sehr. Es ist mit zweifelhaften Fahrgastzahlen schöngerechnet worden und es ist sündhaft teuer. Aber für Bremen und Grün gilt: Die ...
holger_sell am 15.01.2021 20:51
Eine Sperrstunde in Bremen, wo es die niedrigsten Zahlen Deutschlands gibt ?
Das überlassen Sie mal den Bayern und Sachsen.
Das überlassen Sie mal den Bayern und Sachsen.
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