Gutachter: Fluggastdaten-Deal mit Kanada verstößt gegen Grundrechte

Das geplante Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an Kanada verletzt nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters europäische Grundrechte. Kanada erhalte dabei zu weitreichende Rechte zur Speicherung, Nutzung und Verarbeitung sensibler Daten, argumentiert Generalanwalt Paolo Mengozzi in seinem Gutachten. Folgt der Europäische Gerichtshof der Empfehlung Mengozzis, dann kann das bereits ausgehandelte Abkommen in seiner jetzigen Form nicht in Kraft treten.