Kabinett beschließt Bund-Länder-Finanzpakt

Lange haben Bund und Länder über das künftige Finanzgeflecht gestritten, ein Kompromiss wurde mühsam ausgehandelt. Jetzt hat das Bundeskabinett das Gesetzpaket zu künftigen Milliardenhilfen und Eingriffsrechten des Bundes auf den Weg gebracht. Die Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden umfassend neu geregelt. Ab 2020 erhalten die Länder jährlich 9,751 Milliarden Euro vom Bund. Das ist mehr als bisher. Der Bund bekommt im Gegenzug mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen.