
„Die Politik der brasilianischen Regierung im Amazonas(-Gebiet) lässt Zweifel aufkommen, ob eine konsequente Reduzierung der Entwaldungsraten noch verfolgt wird“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag). Erst wenn darüber wieder Klarheit herrsche, könne die Projektzusammenarbeit fortgeführt werden.
Konkret geht es der Zeitung zufolge um einen Betrag von rund 35 Millionen Euro aus der internationalen Klimaschutzinitiative des Ministeriums. Aus dieser Initiative wurden demnach 2008 rund 95 Millionen Euro bereitgestellt. Bestehende Projekte würden vorerst fortgeführt, geplante neue auf Eis gelegt, teilte ein Sprecher des Umweltressorts am Samstag mit. Darüberhinaus rege man eine Überprüfung der weiteren Zusammenarbeit mit Brasilien im Amazonasfonds an. In diesen Fonds hat die Bundesregierung bisher 55 Millionen Euro einbezahlt, zuständig ist das Entwicklungsministerium.
Der neue rechtsgerichtete Präsident Jair Bolsonaro will keine weiteren Schutzgebiete ausweisen, mehr Rodungen zulassen und die Amazonasregion wirtschaftlich stärker nutzen. Ratschläge aus dem Ausland verbittet sich der Ex-Militär.
Der Amazonasfonds mit einem Volumen von knapp 800 Millionen Euro wird von Norwegen und zu einem kleinen Teil auch von Deutschland finanziert. Mit dem Geld sollen die Abholzung des Regenwaldes gestoppt, Aufforstungsprojekte finanziert und die indigene Bevölkerung unterstützt werden. Zuletzt hatten allerdings Pläne Bolsonaros für Ärger gesorgt, die Mittel auch für die Entschädigung von Bauern zu verwenden.
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Und so sehr ich das wünschte, so wenig glaube ich, dass das Verfassungsgericht ...