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Proteste nach Militärputsch
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Demonstranten im Sudan fordern weiter eine zivile Regierung

14.04.2019 0 Kommentare

Sudanesische Demonstranten schwenken Nationalflaggen bei einer Kundgebung, um die Bildung einer Zivilregierung zu fordern.
Sudanesische Demonstranten schwenken Nationalflaggen bei einer Kundgebung, um die Bildung einer Zivilregierung zu fordern. (Uncredited/AP/dpa)

Auch Tage nach dem Militärputsch im Sudan haben Tausende Demonstranten ihre Sitzblockade vor der Zentrale der Streitkräfte fortgesetzt. Mit Gesängen und Plakaten forderten sie, den Übergang zu einer zivilen Regierung einzuleiten, wie Augenzeugen am Sonntag in der Hauptstadt Khartum berichteten. Trotz des jüngsten Wechsels an der Spitze der Militärführung wollen Opposition und die Organisatoren der Proteste, darunter das gewerkschaftliche Bündnis SPA, weiter demonstrieren, bis alle ihre Forderungen erfüllt sind.

Die Militärführung führte am Sonntag weitere Gespräche mit der Opposition, um sich auf eine Übergangsregierung zu verständigen. Als Zugeständnis boten die Streitkräfte an, dass der Ministerpräsident von allen Parteien gemeinsam ausgesucht werden soll. Der Präsident hingegen soll weiter aus den Reihen der Streitkräfte kommen. Das Angebot stellte eine Zusage an die Opposition dar. Einige Vertreter etablierter Parteien schienen für eine Kooperation offen zu sein, anderen ging es aber nicht weit genug. Das Gewerkschaftsbündnis SPA, das die jüngsten Massenproteste federführend organisiert hat, fordert einen kompletten Übergang der Macht in zivile Hände.

Die USA, Großbritannien und Norwegen forderten das Militär zu Gesprächen mit allen Parteien auf, die einen raschen Übergang zu einer zivilen Regierung vorbereiten sollen. Die andauernden friedlichen Proteste dürften weiterhin nicht mit Gewalt beantwortet werden, erklärten die Botschaften der drei Länder in Khartum am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Seit Donnerstag überschlagen sich in dem arabisch geprägten Land im Nordosten Afrikas die Ereignisse. Das Militär setzte infolge anhaltender Massenproteste den seit 30 Jahren regierenden Omar al-Baschir ab. Der bisherige Verteidigungsminister Awad Ibn Auf schwang sich zum Militärherrscher auf. Die Demonstranten wandten sich jedoch gegen den langjährigen Weggefährten Al-Baschirs. Am Freitag wurde er daher vom bisherigen Generalinspekteur abgelöst, Abdel Fattah Burhan, der als etwas volksnäher gilt. Er erklärte am Samstag, die zuvor verhängte nächtliche Ausgangssperre sei aufgehoben.

Zudem verkündete er den Rücktritt des Chefs des beim Volk verhassten Geheimdienstes NISS, Abdallah Gusch. Es war jedoch unklar, ob dessen Abgang durch einen Machtkampf innerhalb der Sicherheitsorgane oder die Proteste ausgelöst worden war. Burhan rief zudem zum Dialog mit allen oppositionellen Gruppen auf. Die während des Ausnahmezustands festgenommenen politischen Gefangenen sollten freigelassen werden, fügte er bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz hinzu.

Am Sonntag traf der stellvertretende Präsident des Militärrates, General Mohammed Hamdan Daglu, den amtierenden US-Botschafter Steven Koutsis, wie die staatliche sudanesische Nachrichtenagentur Suna berichtete. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sagten der Militärführung ihre Unterstützung zu. Saudi-Arabiens König Salman habe ein sofortiges Hilfspaket beschlossen, um den Sudan mit humanitären Gütern, Ölprodukten, Getreide und Medizin zu versorgen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SPA am späten Samstagabend. Das Königreich unterstütze den Sudan und die Entscheidungen des Militärrats.

Wie viel Hilfe Saudi-Arabien zur Verfügung stellen wollte, blieb zunächst offen. Sicher ist, dass der Sudan Unterstützung brauchen kann: Das Land mit rund 41 Millionen Einwohnern gehört einem UN-Index zufolge zu den 25 ärmsten Ländern der Welt und befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise.

Die Emirate begrüßten ausdrücklich Burhans Ernennung. Dies sei ein Schritt vorwärts und spiegele die Wünsche der Sudanesen nach Sicherheit, Stabilität und Entwicklung wider, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums der VAE. Es handele sich um einen entscheidenden Punkt der modernen Geschichte des Sudans.

Im Sudan war es seit Dezember 2018 zu Massenprotesten gekommen. Zunächst richteten sich diese gegen eine Erhöhung der Benzin- und Brotpreise, dann gegen die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung und schließlich direkt gegen Präsident Al-Baschir. Das Militär führte dann die Proteste als Rechtfertigung an, warum es die Macht ergriffen hat. Der 75-jährige Al-Baschir wurde als Machthaber dargestellt, der kein Ohr mehr für die Probleme der Menschen hatte. Das Militär nahm ihn fest. Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen der brutalen Massaker in der westlichen Provinz Darfur Haftbefehl gegen ihn erlassen. Die Militärführung will Al-Baschir aber nicht ausliefern. (dpa)


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Leserkommentare
kretzschmar am 23.10.2019 15:04
So sieht das aus, 9 Millionen arbeiten im niedrig Lohn Bereich, (Mindestlohn) das sind die zukünftigen Renten Aufstocker. Was eigentlich eine ...
holger_sell am 23.10.2019 14:58
Dann schreiben Sie doch einfach mal nichts.
Jede Entscheidung gegen die Pläne des PM erhöht die Chance auf eine neue Volksabstimmung. Mit dem ...
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