Dresdner Stadtrat ruft „Nazinotstand“ aus

Der Dresdner Stadtrat hat in der sächsischen Landeshauptstadt den „Nazinotstand“ ausgerufen. In dem am Abend mehrheitlich verabschiedeten Beschluss argumentierten die Stadträte, dass „antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden immer stärker offen zu Tage treten“. „Diese Stadt hat ein Problem mit Nazis“, sagte Stadtrat Max Aschenbach von der Satirepartei Die Partei in seiner Rede, auf deren Initiative der „Nazinotstand“ zurückgeht.