Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnet mit einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns. "Die Mindestlohnkommission wird noch im Juni eine Erhöhung vorschlagen. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage gehe ich von einer kräftigen Erhöhung aus", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Zudem kündigte er erneut schärfere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns an. "Wir haben Hinweise darauf, dass Arbeitgeber ihn immer noch unterlaufen. Wir werden deshalb die Kontrollen ausweiten."
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte jüngst eine deutliche Anhebung des Mindestlohns gefordert. Bei der Sitzung der Mindestlohnkommission im Juni wollten sich die Gewerkschaften für eine spürbare Erhöhung stark machen, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Bisherige Berechnungen des Statistischen Bundesamts gehen von einer Erhöhung von aktuell 8,84 Euro auf 9,19 Euro im kommenden Jahr aus.
Die Mindestvergütung solle sich laut Gesetz an den jeweils letzten Tariferhöhungen orientieren, aber auch an der allgemeinen Wirtschaftslage, erläuterte Hoffmann. Die sei extrem gut. "Also muss es auch einen ordentlichen Zuschlag geben."
Politiker der Linken, Grünen und aus der SPD haben die derzeitige Höhe des Mindestlohns wiederholt als viel zu niedrig bezeichnet. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hatte eine Erhöhung auf mindestens zwölf Euro je Stunde noch in dieser Wahlperiode gefordert. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte im März angekündigt, sich für einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde in den öffentlichen Unternehmen der Hansestadt einzusetzen. (dpa)
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Sollte die Erhöhung so ausfallen, wie es das Statistische Bundesamt berechnet hat, nämlich von 8,84 EUR auf 9,19 EUR, dann würde das Nettogehalt für die betroffenen Arbeitnehmer, von rund 1060 EUR auf 1090 EUR steigen, bei einer 40 Stunden Woche und StKl. 1.
Eine solche Erhöhung würde also gerade mal 30 EUR im Monat ausmachen und kann wohl nur als "kräftige Erhöhung" bezeichnet werden, wenn man die Arbeitnehmer verhöhnen will.
Und selbst diese minimale Erhöhung gilt natürlich nur für die Arbeitnehmer, die wirklich den ML erhalten. Also z.B. nicht für die diversen Ausnahmen, die die Politik zuläßt.
Daß der ML außerdem auf einfachste Weise umgangen werden kann und auch massenhaft umgangen wird, sollte selbst Heil klar sein. Dagegen ist seine Aussage, er hätte Hinweise darauf, daß es immer noch Arbeitgeber gäbe, die den ML unterlaufen würden, entweder naiv, oder bewußt verharmlosend.
Eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes dürfte für die SPD die allerletzte Chance sein, das Ruder noch einmal zu ihren Gunsten zu wenden. Mit einer im Artikel angedeuteten Erhöhung um 35 Cent von 8,84 EUR auf 9,19 EUR kann sich Heil und mit ihm die SPD gleich einbuddeln.
Als sich Neu-Finanzminister Scholz während der Jamaika-Verhandlungen noch in der Opposition wähnte, hat er 12 EUR für angemessen gehalten. Das war zwar populistisch, denn in der Opposition lässt sich leicht daherschwätzen, aber jetzt ist es Benchmark. Die SPD wird sich daran messen lassen müssen und allzuweit sollte der neue Mindestlohn nicht davon liegen, sonst ist der Totalabsturz vorprogrammiert. Weshalb schließlich sollten die 12 EUR mit einer SPD-Regierungspartei nicht mehr angemessen sein??? Die SPD wird das nicht vermitteln können.