Neuseeland verbietet Sturmgewehre und halbautomatische Waffen

Jacinda Ardern, Premierministerin von Neuseeland, auf einer Pressekonferenz nach dem Massaker von Christchurch. Foto: Guo Lei/XinHua (Guo Lei / dpa)

Neuseeland will nach dem rassistisch motivierten Anschlag auf zwei Moscheen Sturmgewehre und halbautomatische Waffen verbieten. Dies kündigte Premierministerin Jacinda Ardern am Donnerstag in Wellington an. Der Verkauf von solchen Waffen ist mit sofortiger Wirkung bereits nicht mehr erlaubt.

Bei dem Anschlag wurden am vergangenen Freitag in der Stadt Christchurch 50 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Als mutmaßlicher Täter sitzt ein 28 Jahre alter Rechtsextremist aus Australien in Untersuchungshaft. Ihm droht lebenslanges Gefängnis.

Mit dem Verbot der Schusswaffen drückt Ardern mächtig aufs Tempo. Die Premierministerin hatte gleich nach der Tat eine Verschärfung der Waffengesetze angekündigt. Dies war allerdings erst später erwartet worden. Die sozialdemokratische Regierungschefin verfolgt damit eine völlig andere Politik als zum Beispiel die USA. Dort wird nach Massakern immer wieder über strengere Regelungen diskutiert. Bislang gelang es der mächtigen Waffenlobby jedoch stets, dies zu verhindern.

Nach Schätzungen sind in Neuseeland mehr als 1,2 Millionen Schusswaffen im Umlauf. Wie viele davon halbautomatische Waffen sind, ist nicht bekannt. Wer solche Gewehre besitzt, muss sie nun zurückgeben, soll aber vom Staat Geld zurück erhalten. Für Neuseeländer, die sich solche Waffen illegal angeschafft haben und nun zurückgeben, soll es eine Amnestie geben. Verboten werden auch Zusatzteile, mit denen Gewehre aufgerüstet werden können.

Ardern schloss ihre Erklärung mit den Worten: "Kurz gesagt: Es wird jede Art von halbautomatischen Waffen, die bei dem Terroranschlag am vergangenen Freitag benutzt wurde, in diesem Land verboten." Nach Angaben der Polizei sind inzwischen alle 50 Todesopfer identifiziert. Inzwischen haben auch die Beerdigungen begonnen. Für die Familien geht damit eine lange Wartezeit zu Ende, die viele Hinterbliebene zusätzlich belastet hatte. Normalerweise werden Muslime innerhalb von 24 Stunden beigesetzt.

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An diesem Freitag will ganz Neuseeland zur Tatzeit mit zwei Schweigeminuten der Opfer gedenken. Das Massaker hatte am Freitag vergangener Woche gegen 13.40 Uhr in der Al-Nur-Moschee von Christchurch begonnen, wo sich gerade mehr als 300 Leute zum Freitagsgebet versammelt hatten. Allein dort erschoss der Täter 42 Menschen. Dann fuhr er zu einer weiteren Moschee, wo er nochmals acht Menschen umbrachte.

Kurz darauf wurde er von zwei Polizeibeamten in seinem Auto überwältigt. Vor dem Massaker hatte der Australier eine 74-seitige Kampfschrift mit rechtsextremistischen Parolen ins Internet gestellt und auch per E-Mail verschickt. Die Tat wurde mit einer Helmkamera ins Internet übertragen. Davon gibt es auch ein 17-minütiges Video. (dpa)