Polen trotzt Sanktionsdrohungen und treibt Justizreform voran

Polens Regierung hat ihre umstrittene Justizreform trotz Sanktionsdrohungen der EU-Kommission vorangetrieben. Das Parlament nahm einen nachgebesserten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Obersten Gerichts an. Die Reform stellt nach Ansicht von Kritikern eine Gefahr für die Unabhängigkeit von Polens Justiz dar. Nach Kritik der EU-Kommission nahm das Parlament zwar kurzfristig Änderungen an den Gesetzen vor, die Sorge um die Wahrung der Gewaltenteilung in dem Land aber bleibt.