Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien entzweit Berliner Koalition

Betroffen vom Rüstungsexportstopp ist auch die Bremer Lürssen-Gruppe. Das Archivfoto zeit die Verladung eines Küstenschutzbootes für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran bei Sassnitz (Mecklenburg-Vorpommern). (Stefan Sauer/dpa)

Der Bundessicherheitsrat hat sich in seiner geheimen Sitzung am Mittwoch nicht zur möglichen Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien einigen können. Die Gespräche werden nun zunächst zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD weitergeführt. 

Danach wird sich der Bundessicherheitsrat noch einmal mit dem Exportstopp beschäftigen. Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt - auch die bereits genehmigten. Bei den Bündnispartnern Frankreich und Großbritannien sorgte das für massiven Unmut, weil auch europäische Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Mehrere Rüstungsunternehmen behalten sich bei einer Verlängerung rechtliche Schritte vor.

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Bereits vor der Sicherheitsratssitzung am Mittwoch waren mehrere Einigungsversuche zwischen den Koalitionsparteien auf unterschiedlichen Ebenen gescheitert. Dem Sicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun und sieben Bundesminister an, darunter drei aus der SPD. Die Sozialdemokraten sind für eine Verlängerung des Exportstopps um sechs Monate, die Union ist wegen der außenpolitischen Probleme dagegen.

Der Exportstopp ist bereits zwei Mal verlängert worden und läuft noch bis zum kommenden Sonntag. Bis dann wollen Union und SPD einen Kompromiss finden.

Betroffen ist auch die Lürssen-Werftengruppe

Mehrere Rüstungsunternehmen behalten sich bei einer weiteren Verlängerung rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung vor. Betroffen von dem Exportstopp ist auch die Bremer Werftengruppe Lürssen, unter anderem 300 Arbeitsplätze bei der Lürssen-Werft im mecklenburg-vorpommerschen Wolgast. Bei einer unbefristeten Verlängerung des Exportstopps dürfte die Bundesregierung Lürssen und andere betroffene Unternehmen nicht im Regen stehen lassen, forderte jüngst Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD). 

Denkbar ist, dass sich die Koalitionäre darauf einigen, die vollständige Blockade aufzugeben und jene Exporte für Gemeinschaftsprojekte zuzulassen, bei denen der Anteil deutscher Bauteile je nach Gesamtvolumen 10 bis 20 Prozent nicht überschreitet. Damit würden die über den Exportstopp verärgerten französischen und britischen Bündnispartner besänftigt. Nach dpa-Informationen will die Union den Exportstopp aber auch bei den rein deutschen Exporten unbedingt lockern oder aufheben.

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner bekräftigte allerdings die harte Position seiner Partei nach der gescheiterten Sicherheitsratssitzung noch einmal. "Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen. So steht es wörtlich im EU-Wahlprogramm, das die SPD gerade beschlossen hat", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). "Saudi-Arabien ist ohne Zweifel eine blutige Diktatur, und am Jemenkrieg beteiligt ist das Regime auch. Insofern ist der klaren Position der SPD aus meiner Sicht in dieser Frage nichts hinzuzufügen." (dpa)

++ Dieser Artikel wurde um 16.45 Uhr aktualisiert ++