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Finanzminister Scholz fordert eine deutliche Anhebung des Mindestlohns. (Kay Nietfeld/dpa)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plädiert für einen deutlich höheren Mindestlohn. Er finde, "dass 12 Euro Mindestlohn angemessen sind", schrieb der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Vizekanzler in einem Gastbeitrag für "bild.de". "Am Lohn sollten Unternehmen nicht sparen." Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro. Er soll 2019 auf 9,19 Euro und 2020 auf 9,35 Euro steigen. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch eine entsprechende Verordnung beschließen.
Die FDP wies Scholz' Forderung empört zurück. "Es ist nicht die Aufgabe des Vizekanzlers, aus parteipolitischer Verzweiflung ein Wettrennen beim Mindestlohn loszutreten", kritisierte Fraktionsvize Michael Theurer. Die Lohnfindung sei Sache der Tarifpartner, diese Lohnentwicklung fließe dann in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohn-Kommission ein. "Wenn Finanzminister Scholz hier politisch eingreift, ist das ordnungspolitisch falsch und ökonomisch unverantwortlich."
Vor wenigen Tagen hatte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann die SPD angesichts ihrer tiefen Krise zur Schärfung des linken Profils aufgerufen und ebenfalls einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde gefordert. Er halte das für angemessen, sagte der ehemalige SPD-Bundestagsfraktionschef der Deutschen Presse-Agentur. Denn es gebe einen Niedriglohnsektor, "in dem die Menschen extrem hart arbeiten, aber mit dem Netto nicht zufrieden sein können".
Die Zahl der Arbeitslosen ist im September zwar auf den niedrigsten Wert seit 1991 gesunken, zugleich sind aber Hunderttausende "Aufstocker" trotz Arbeit auf Grundsicherung angewiesen. Mehr als zehn Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr an sogenannte Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem abhängigen Erwerbstätigen gezahlt, wie aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, auf die die Linke im Bundestag kürzlich aufmerksam machte. Im Jahr zuvor waren es 9,85 Milliarden Euro.
Steinbrück: "Mutig sein, provozieren und zuspitzen"
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte die SPD auf, "auf die Kernfrage der gesellschaftlichen Konflikte" zurückzukommen. Man müsse mutig sein, provozieren und zuspitzen. Dazu sei ein Wechsel an der Parteispitze nötig, sagte der SPD-Kanzlerkandidat von 2013 der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). Er wünsche sich an der Parteispitze einen Politiker wie den linken US-Senator Bernie Sanders - "nur 30 Jahre jünger". Auf Wahlveranstaltungen in den USA begeistert der 77-jährige Sanders immer wieder seine Anhänger.
Die SPD ist aus Sicht von Steinbrück gewissermaßen Opfer des eigenen Erfolges beim Aufbau eines starken deutschen Wohlfahrtstaates und des Aufstiegs durch Bildung geworden. Nachdem das geschafft sei, werde die SPD "nur noch als Reparaturbetrieb oder als eine Art Krankenwagen der Gesellschaft erlebt, der hier mal einen Rohrbruch abdichtet, mal eine Schraube anzieht und dafür sorgt, dass der Mindestlohn um einen Euro steigt". Der große Impetus eines gesellschaftlichen Fortschritts aber sei verloren gegangen. (dpa)
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Das Leben eines Schwerkranken
Tobias Laatz ist Mitte 30 und will noch viel erleben. Ihm bleibt dafür jedoch weniger Zeit als anderen. Er ist unheilbar krank. Ärzte gehen davon aus, dass er nur noch Monate hat. In diesem Dossier erzählen wir ein Jahr lang seine Geschichte.
Leserkommentare
sheere am 10.12.2018 15:34
Da sage noch einer, dass es nichts mit der Umstellung von L-Gas auf H-Gas zu tun hat, der glaubt an Märchen.
Biologe am 10.12.2018 15:32
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Scholz offenbart damit wieder einmal sein rein taktisch geprägtes Verhältnis zu den mehr als berechtigten Forderungen sog. "Kleiner Leute", für welche die SPD doch angeblich politische Schutzmacht sein will. Darüber, dass ihm und der SPD im Allgemeinen der nun bald jahrzehntelang andauernde Verrat an ihrer Klientel nun nicht mehr verziehen wird, braucht sich nun wirklich niemand wundern. Verwunderlich ist eher, dass der SPD immer wieder und nochmal und nochmal und nochmal ein Vertrauensvorschuss gewährt wurde, der dann doch nicht eingelöst wurde. Die SPD hat sich ihre Krise selbst zuzuschreiben.
Scholz für zwölf Euro Mindestlohn
Scholz weiß bestimmt selbst,das dieses nicht durchsetzbar sein wird. Schon jetzt wird in vielen Branchen mit vielen Tricksereien der Mindestlohn (unter 9 Euro) umgangen.
Aber das ist SPD Politik, dem Untergang immer ein Stückchen näher kommen.
Die Beerdigung der SPD ist nur noch eine Frage der Zeit. Das politische Grab ist schon ausgehoben.
Und? Was ist passiert? Deutschland hat die höchste Beschäftigtenzahl nach dem 2.ten Weltkrieg und zu viele Arbeitnehmer die mit Mindestlohn und damit im Bereich der Armutsgefährdung arbeiten und leben müssen. Ich finde die Forderung 12,00 EUR Mindestlohn gerechtfertigt, zumal viele Unternehmen als Aktiengesellschaften das große Geld scheffeln.
es wäre gelacht, wenn sich es sich die wirtschaft nicht leisten wollte helfende hände für wenigstens 12 eur/brutto/h zu bezahlen.
wohin sollen die gelder fliessen ?
ausschließlich in den kapitalmarkt ?
ausschließlich in die gepflegten hände der anleger ?
allen sei alles gegönnt.
auch denen die sich für das glück der grossen krumm machen.
leiharbeiter in frankreich verdienen 25 % über dem satz eines festangestellten mitarbeiters.
eine sogenannte flexibilitätszulage !
wegen der unsicherheit der arbeitsverhältnisses.
scholz verlangt nichts unmögliches.
von einem -möglicherweise- cdu-vorsitzenden merz ist derartiges nicht zu erwarten.
sozial ist was gerecht ist.
wer nicht so denkt, kann ruhigen gewissens denen die soziale anteilnahme am bruttosozialprodukt verweigern die hände schütteln.
www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaftsdaten104.html
BIP : Bruttoinlandsprodukt pro Kopf Schätzungen des IWF 2017
BMV : Bruttomonatsverdienst von Vollzeitbeschäftigten
BML : Bruttomindestlohn
Spitze : Luxemburg mit BML = €11,50 BMV = € 4250 BIP = € 120.600
Frankreich mit BML = € 9,88 BMV = € 2864 BIP = € 45.450
Deutschland mit BML = 8,84 BMV = € 3380 BIP = € 50.800
Das sind die wichtigen Zahlen im Zusammenhang mi dem Mindestlohn, wobei die Unternehmensgewinne / Pro Kopf der Bevölkerung noch interessant wären. Leider gibt es dafür keine Zahlen.
Einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen hoher Staatsverschuldung und Mindestlohn zu konstruieren ist wohl eher abenteuerlich, denn den Mindestlohn bezahlt der Unternehmer und somit letztlich der Verbraucher.
Ein erhöhter Mindestlohn eignet sich eher zur Erhöhung der Inlandsnachfrage und wirkt positiv auf die Einnahmen und Ausgaben der sozialen Kosten in unserem Land. Das jetzt kommenden Argument, die Arbeitsplätze wären in Gefahr wurde durch die Einführung des Mindestlohns widerlegt.
Wichtig ist in dem Zusammenhang die Höhe des Mindestlohns, die sollten über den Sätzen von Hartz 4 liegen. Ausnahmen sollte es nicht geben, es sei denn ein Unternehmen weist nach, dass die Existenz des Unternehmens auf dem Spiel steht und das jährlich. In solchen Fällen kann der Staat den zu niedrigen Lohn zum Mindestlohn aufstocken.