Scholz: Schwarze Null steht trotz Soli-Abbau und Klimaschutz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht die schwarze Null trotz der Ausgaben für den Klimaschutz und die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht in Gefahr. „Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden leisten“, sagte Scholz in Berlin. Die Abschaffung des Solis für rund 90 Prozent der Bürger sei zudem ab 2021 bereits in der Finanzplanung berücksichtigt. Scholz wies zudem Kritik zurück, er verstoße gegen die Verfassung, wenn er den Soli nur teilweise abschaffe.