Schulze soll mit Vorsitz des Klimakabinetts beauftragt werden

Die Bundesregierung will heute das Klimakabinett einsetzen. Dieser Kabinettsausschuss soll einen Vorschlag erarbeiten, mit welchen Gesetzen Deutschland seine Ziele und Verpflichtungen im Klimaschutz einhält. Als beauftragte Vorsitzende des Gremiums ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgesehen, wie aus der Vorlage für den Kabinettsbeschluss hervorgeht. Der Ausschuss ist notwendig, weil Deutschland beim Einsparen von Treibhausgasen die eigenen und die EU-Ziele nicht einhält und für viele Bereiche auch kein Konzept vorliegt, wie sich das in den kommenden Jahren ändern kann.