SPD-Vize fordert Minister-Veto gegen Maaßen-Beförderung

SPD-Vizechefin Natascha Kohnen hat die Bundesminister ihrer Partei aufgefordert, die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär nicht mitzutragen. „Ich gehe davon aus, dass unsere Regierungsmitglieder im Kabinett die nicht akzeptable Entscheidung des Bundesinnenministers nicht mittragen“, sagte Kohnen dem Berliner „Tagesspiegel“. Formal müssen die Kabinettsmitglieder eine Berufung von Staatssekretären absegnen.