Zehntausende Asylbescheide auf dem Prüfstand

Die Standarte der Deutsch-Französischen Brigade, bei der Franco A. zuletzt stationiert war. Foto: Marijan Murat (dpa)

Als Konsequenz aus dem Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. sollen Zehntausende positive Asylentscheidungen vorzeitig überprüft werden. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestagsinnenausschusses in Berlin. Die ohnehin gesetzlich vorgesehene Prüfung nach normalerweise drei Jahren werde in 80.000 bis 100.000 Fällen vorgezogen. Die Arbeit daran solle im Sommer beginnen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Altfälle abgearbeitet habe. De Maizière sagte, die interne Untersuchung beim BAMF zu Franco A. habe keine vergleichbaren Fälle zutage gefördert.

Franco A. sei ein Einzelfall gewesen, betonte de Maizière. In keinem anderen der 2000 stichprobenartig überprüften Verfahren seien Sicherheitsstandards verletzt worden: Anders als bei dem Bundeswehrsoldaten seien alle anderen Anhörungen in einer landestypischen Sprache abgehalten worden. Franco A. sprach in seiner Anhörung Französisch. Zudem seien alle Dolmetscher überprüft und alle Asylbewerber erkennungsdienstlich behandelt worden.

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Nach Bekanntwerden des Terrorverdachts wurde beim BAMF eine interne Untersuchung eingeleitet. Sie habe einige Mängel hervorgebracht, etwa bei der Dokumentation. "Das ist misslich, und das muss zu weiteren Konsequenzen führen", sagte de Maizière und nannte unter anderem eine bessere Qualitätskontrolle. Er machte für die "Formmängel" vor allem den hohen "Zeit- und Zahlendruck" im BAMF verantwortlich. Es habe keinen Hinweis auf ein Zusammenwirken zwischen Franco A. und einem BAMF-Mitarbeiter gegeben.

Für die vorzeitige sogenannte Widerrufsprüfung der bis zu 100 000 Fälle würden positive Asylentscheidungen aus den Jahren 2015 und 2016 ausgewählt. "Das betrifft junge Männer zwischen 18 und 35/40 Jahren aus den Top-10-Herkunftsländern", sagte de Maizière. "Das ist eine sehr weitgehende, sehr wichtige und für die Sicherheit notwendige Maßnahme." Natürlich könne dies erneut zu Verzögerungen bei den Asylverfahren führen. "Aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit."

BAMF-Chefin Jutta Cordt sagte: "Die Untersuchungen im Fall Franco A. sind vollständig abgeschlossen." In dem Fall seien "eklatante Fehler passiert - in jedem Verfahrensschritt" - von der Antragstellung über die Anhörung bis zur Qualitätssicherung. "Die Mitarbeiter waren alle geschult - wenn auch verkürzt. Aber sie hätten die Fehler erkennen können und müssen." Beispielsweise hätte auffallen müssen, dass die Frage der Staatsangehörigkeit nicht ausreichend geklärt war.

Eine Konsequenz aus dem Fall sei, dass alle Verträge der 8000 Dolmetscher angepasst wurden, sagte Cordt. Künftig seien sie verpflichtet, Auskunft über Unsicherheiten bei der Sprache eines Asylbewerbers zu geben. Zudem solle die Technik im BAMF verbessert werden, um damit wiederum die Dokumentation zu verbessern.

Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, können die Untersuchungen in dem Fall noch längst nicht als abgeschlossen angesehen werden. Sie kritisierte vor allem, dass keine negativen Asylentscheidungen in die Stichprobe einbezogen wurden - denn für die Pläne des Oberleutnants habe der Ausgang seines Verfahrens keinerlei Rolle gespielt. "Ich kann nicht nachvollziehen, wie man zu dem Ergebnis kommt: Es gibt keinen weiteren Fall Franco A." Es gehe schließlich nicht um die Frage, wie er einen Schutz bekommen konnte, sondern darum, wie Franco A. sich überhaupt als Asylbewerber ausgeben konnte. Mihalic forderte, dass die "offensichtlichen Qualitätsmängel dringend abgestellt werden".

Auch der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, es sei beunruhigend, dass im BAMF mit einer "Fehlerquote von bis zu 40 Prozent" gearbeitet werde - auch wenn dies vor allem Dokumentationsfehler seien. Indem de Maizière nur Widerrufsprüfungen anordne, spiele er auf Lücke. "Er will die Fehler im BAMF bis zur Bundestagswahl unter der Decke halten", sagte Lischka. Er forderte das Innenministerium auf, in den nächsten Wochen insbesondere Fälle zu prüfen, die im rein schriftlichen Verfahren entschieden wurden. 

Die AfD forderte unterdessen die Überprüfung aller positiven Asylentscheidungen aus den Jahren 2015 und 2016. AfD-Vize Beatrix von Storch sagte: "Die Bundesregierung darf nicht länger Recht und Sicherheit aufs Spiel setzen, um vorgaukeln zu können, sie sei Herr der Lage." (dpa)