Kommentar über Wohnungskonzerne Die letzte Instanz für Vonovia

Beim Thema energetische Modernisierung sucht Vonovia den Weg bis zum Bundesverfassungsgericht. Florian Schwiegershausen kommentiert, was es am Ende dem Vonovia-Mieter bringt.
23.04.2020, 06:00
Lesedauer: 1 Min
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Die letzte Instanz für Vonovia
Von Florian Schwiegershausen

Das ist nun definitiv die letzte Gerichtsinstanz für Vonovia. Der Wohnungskonzern hat Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Zuvor hatte das Bremer Landgericht zugunsten eines Vonovia-Mieters entschieden. Aber eine Revision vor dem Bundesgerichtshof hat das Bremer Landgericht nicht zugelassen. Vonovia will nun Rechtssicherheit darüber, wie das Unternehmen seine Mieter wasserdicht über eine Mieterhöhung – nach einer energetischen Modernisierung – informieren kann.

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In anderen Städten sucht Vonovia deshalb den Weg bis zum Bundesgerichtshof. Am Ende soll der Begriff „Gewerk“ juristisch eindeutig definiert werden. Das ist von Bedeutung, wenn den Mietern nach der Modernisierung die Kosten nach „einzelnen Gewerken“ aufgeschlüsselt werden. Es geht also um juristische Spitzfindigkeiten. Welche deutsche Gerichtsinstanz das am Ende auch entscheidet: Der Mieter weiß hinterher immer noch nicht, ob der Kostenanteil in seiner Mieterhöhung gerechtfertigt ist. Wenn das nicht der Fall sein sollte, kann er dagegen auch weiterhin klagen – so, wie es mehr als 30 Vonovia-Mieter in den konkreten Fällen getan haben.

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