Zwanziger scheitert mit Klage

Schmidt regelmäßig Informationen an die Medien weitergibt.

Der Vorsitzende Richter Christoph Hefter sprach in seiner Urteilsbegründung zwar ebenfalls von einem „Leck“ bei der Staatsanwaltschaft und nannte die Weitergabe von Inhalten aus den Ermittlungsakten „eine Rechtsverletzung. Die zweite Frage ist aber, ob der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wird? Das sehen wir nicht so.“ Zwanziger will das Urteil wohl anfechten: „Es spricht alles dafür, dass das hier heute nicht die letzte Instanz war“, sagte er.

Die vermeintlichen Verfehlungen der Staatsanwaltschaft sind für Zwanziger allerdings offenbar nur ein Vorwand. „Die eigentliche Sache, um die es dem Kläger geht, ist, dass er den Makel der Ermittlungen weghaben will“, sagte der Vorsitzende Richter. Zwanziger führt in dem Verfahren unter anderem an, dass er rechtlich nicht verantwortlich war: „Für die steuerlichen Umstände sind zuständig: Generalsekretär und Schatzmeister.“ Hefter wies Zwanzigers Argumentation klar zurück: „Für uns ist in dieser Verhandlung nicht entscheidend, ob das Ermittlungsverfahren richtig ist, sondern ob es vertretbar ist. Und wir haben keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Einleitung des Verfahrens nicht vertretbar war. Es gibt erhebliche Indizien und Hinweise darauf, dass der Kläger an einer schweren Steuerhinterziehung beteiligt war.“ Immerhin sei Zwanziger „keine kleine Leuchte, sondern der Präsident des DFB gewesen“.