Delmenhorster Politik

Ärger um neue Fraktion der Ungebundenen im Rat

Als zweite AfD-Fraktion wurde sie schon tituliert: die FdU im Delmenhorster Rat. Ist es rechtens, dass sie sich gegründet hat, wollte die SPD-Fraktion wissen. Die Verwaltung hat die Rechtslage geprüft.
06.03.2020, 17:25
Lesedauer: 3 Min
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Ärger um neue Fraktion der Ungebundenen im Rat
Von Andreas D. Becker

Die neueste Fraktion im Stadtrat, die FdU, ist für viele Politiker Anlass für einen Running Gag. Da wird von der Fraktion der Unbekannten gewitzelt. Oder der Unzufriedenen. Dabei steht das U eigentlich für Ungebundene. Was lustigerweise auch deren eigener Fraktionsvorsitzender Lothar Mandalka am Donnerstag im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten und öffentliche Sicherheit nicht sagte. Er sprach von Unabhängigen (wogegen sich die originalen Delmenhorster Unabhängigen in der Namensfindungsphase der Neu-Fraktion massiv und schließlich erfolgreich wehrten). Und Mandalka sprach von der Fraktion der Fraktionslosen. Aber wie auch immer man sie nennt: Sie ist für manch anderes Ratsmitglied ein Ärgernis.

SPD-Ratsfrau Inge Böttcher wollte deswegen wissen, ob es eigentlich zulässig ist, dass Mitglieder ein und derselben Partei zwei Fraktionen im Rat bilden. Die FdU besteht aus zwei ehemaligen AfD-Fraktionsmitgliedern, neben Mandalka ist das Maximilian Martins, der seltenst in politischen Sitzungen vorkommt und deswegen ursächlich für den Jokus Fraktion der Unbekannten ist. Aber die Verwaltung hat das geprüft und kommt zu dem Schluss: Ja, das geht. Was bedeutet, dass zum Beispiel die stärkste Fraktion SPD & Partner sich auch in drei Fünfer-Fraktionen aufspalten dürfte. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz setzt da keine Grenzen.

„Herr Mandalka, mit Ihrer Fraktionsbildung missbrauchen Sie die gesetzlichen Bestimmungen. Sie zeigen damit, dass Sie keine Achtung vor dem demokratischen System haben“, machte Axel Unger (Freie Wähler) unmissverständlich klar, was er von der neuen Fraktion hält. Mandalka verwehrte sich gegen diesen Vorwurf vehement. Und er machte noch einmal deutlich, warum eine Fraktionsgründung folgerichtig war: „Als fraktionsloser Einzelkämpfer hat man zum Beispiel nur im Rat Stimmrecht, als Fraktion stehen einem auch Sitze in Ausschüssen zu.“

Es gibt noch einen Grund, der eine Fraktionsbildung politisch interessant macht: Geld. Nur eine Fraktion erhält einen jährlichen Fraktionszuschuss, womit Büroarbeiten und andere anfallende Aufgaben zumindest teilweise vergütet werden. Dieser Betrag liegt bei 1400 Euro, führte die Verwaltung aus. Zudem gibt es für Fraktionsvorsitzende mehr Geld, 1200 Euro pro Jahr, rechnet die Verwaltung vor. Der finanzielle Mehraufwand beläuft sich also auf 2600 Euro.

Doch die FdU eckte nicht nur mit ihrer Fraktionsbildung an. Noch etwas anderes irritierte Inge Böttcher, wie sie in ihrem Antrag ausführte: „Ein weiteres Mitglied der Fraktion gibt keine Anschrift an. Im Allris ist nur noch eine Postfachadresse angegeben“, schreibt sie. Laut Ratsinformationssystem möchte Maximilian Martins seine Unterlagen an das Postfach 1151 gesendet bekommen. Dahinter steckt die Vermutung: Martins lebt nicht mehr in der Stadt, müsste also sein Ratsmandat zurückgeben. Einen vergleichbaren Fall hat es 2014 im Ortsrat Hasbergen gegeben. Damals war CDU-Mann Wolfhardt Köhler zum Ortsbürgermeister gewählt worden. Nach drei Monaten musste er sein Mandat aber zurückgeben, weil er von Delmenhorst in die Gemeinde Ganderkesee gezogen war.

Die Verwaltung hat deswegen angefangen zu recherchieren. Und wie so oft in solchen Fällen ist es nicht so einfach. Ja, es scheint zu stimmen, dass Martins keine Meldeadresse mehr in Delmenhorst hat. Das bedeutet aber nicht, dass er nicht mehr in Delmenhorst lebt. Und das ist entscheidend. Der zuständige Fachbereichsleiter Arnold Eckhardt erklärte es so: „Wenn sich jemand entschließt, auszusteigen, und als Wohnungsloser trotzdem in der Stadt bleibt und unter einer bestimmten Brücke schläft, lebt er noch in der Stadt.“ Meldeadresse hin oder her. Es scheint so zu sein, dass Martins derzeit bei Freunden untergekommen ist. Der dem Verwaltungsvorstand assoziierte Fachbereichsleiter Rudolf Mattern versicherte aber, dass man den Fall sehr genau beobachte. „Besagtes Ratsmitglied ist in der vergangenen Woche amtsbekannt in der Stadt in Erscheinung getreten. Offensichtlich hat er seinen Lebensmittelpunkt in Delmenhorst.“

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