Anzeige gegen Roswitha Ahrens-Groth

Verfälscht ja, Verleumdung nein

Der Oberbürgermeister hat den Gesellschaftsvertrag des Josef-Hospitals Delmenhorst gefälscht ins Handelsregister eintragen lassen, schrieb Roswitha Ahrens-Groth und wurde angezeigt. Aber sie darf das äußern.
27.05.2020, 20:09
Lesedauer: 5 Min
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Verfälscht ja, Verleumdung nein
Von Andreas D. Becker
Verfälscht ja, Verleumdung nein

Roswitha Ahrens-Groth hat Oberbürgermeister Axel Jahnz nicht verleumdet, sagt die Staatsanwaltschaft Oldenburg.

Ingo Möllers

Delmenhorst. Es war das Polittheater des vergangenen Sommers, bei dem sich die SPD intern in Grabenkämpfen aufrieb. Die Parteivorsitzende trat zurück, Bürgermeisterin Antje Beilemann wurde aus der SPD-Fraktion getrieben, und in einem Facebook-Post der ehemaligen SPD-Ratsfrau Roswitha Ahrens-Groth hieß es, Oberbürgermeister Axel Jahnz habe den Gesellschaftsvertrag des Josef-Hospitals gefälscht ins Handelsregister eintragen lassen. Jahnz erstattete schließlich wegen „übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ Strafanzeige. Im April dieses Jahres entschied die Staatsanwaltschaft Oldenburg: „Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage kann in dem Facebook-Eintrag vom 08.07.2019 kein strafbares Verhalten gesehen werden.“ Die Staatsanwaltschaft gibt Roswitha Ahrens-Groth in ihren Ausführungen sogar Recht.

Die Staatsanwaltschaft hat die ganze Geschichte sehr genau geprüft und noch einmal die politischen Vorgänge um den Ratsbeschluss vom 31. Januar 2018 rekapituliert. Damals hatte der Stadtrat im Rahmen der Krankenhausrettung besagten Gesellschaftsvertrag beschlossen. Aber die Version aus dem Januar stimmte in einzelnen Punkten nicht mit der überein, die schließlich ins Handelsregister eingetragen wurde. „Ein strafbares Handeln konnte hierin jedoch nicht gesehen werden, zumal die Stadt Delmenhorst an der Gründung der Gesellschaft und der anschließenden Eintragung im Handelsregister nicht beteiligt war“, heißt es in den Ausführungen der Staatsanwaltschaft. Die sich übrigens noch aus einem zweiten Grund mit dem Vertrag beschäftigen musste: Am 18. Juli 2019 wurde angeblich im Namen der damals längst nicht mehr aktiven Bürgerinitiative „Rettet unsere Krankenhäuser“ Anzeige wegen des Verdachts „auf nachträgliche Manipulation und Urkundenfälschung in Sachen Gesellschaftervertrag“ JHD erstattet.

Allerdings wurde der gesamte Komplex lediglich auf strafrechtliche Konsequenzen geprüft, das macht die Staatsanwaltschaft auch deutlich. „Die Frage, ob die Stadt Delmenhorst alleinige Gesellschafterin einer GmbH werden durfte, deren Gesellschaftsvertrag nicht zu 100 Prozent den Vorgaben des Ratsbeschlusses entsprach, entfaltet allerdings keine erkennbare strafrechtliche Relevanz und wurde daher diesseits nicht abschließend geprüft.“ Man könnte den Hinweis der Staatsanwaltschaft so deuten, dass es eher eine kommunalrechtliche Frage ist. Knackpunkt war bei dem Streit eine Regelung, die bei der Einstellung und Entlassung von Chefärzten ein Mitbestimmungsrecht des Aufsichtsrates vorsah, was aber letztlich gestrichen wurde. Diese Änderung wurde erst öffentlich bekannt, als sich das JHD Ende 2018 ungewollt recht öffentlichkeitswirksam von der Chefärztin der Klinik für Geburtshilfe und Gynäkologie, Katharina Lüdemann, trennte.

„Ich sehe mich in der Sache bestätigt“, sagt Oberbürgermeister Axel Jahnz zur Einstellung des Verfahrens. „Wir haben damals bei der Übernahme des Krankenhauses alles richtig gemacht. Das ist doch das Entscheidende. Falsch lag ich aber wohl damit, die Anzeige zu stellen. Damit muss ich dann wohl leben, dass so ein Sprachgebrauch heutzutage im Internet und in den Sozialen Medien hinzunehmen ist“, sagte Jahnz im Gespräch mit dem DELMENHORSTER KURIER. Jahnz verweist auch erneut darauf, dass die Politik keinerlei Anstoß an dem Verfahren genommen hat, was sich daran zeige, dass keinerlei Anträge zur Änderung des Gesellschaftsvertrages bis jetzt durchgesetzt wurden (es gab da Vorstöße der SPD) beziehungsweise seit vergangenem Sommer keine neuen Anträge zu dem Thema eingegangen seien.

Jahnz erinnert zudem daran, dass die seinerzeit aktuellste Fassung des Gesellschaftsvertrags der Politik im Sommer 2018 zur Verfügung gestellt wurde. „Es gab zu dem Zeitpunkt keinen Anlass für den Rat, Anträge zu stellen, weil davon ausgegangen werden musste, dass der Oberbürgermeister den Ratsbeschluss vom 31. Januar nach Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz umgesetzt hat. Das Verfahren wurde auf diese Weise intransparent gehalten und der Rat nicht zeitnahm über die Nicht-Umsetzung seines Beschlusses informiert“, argumentiert Roswitha Ahrens-Groth. „Statt Transparenz wurde gemobbt“, sagt sie und spielt auf den Umgang mit ihr, mit der ehemaligen Parteivorsitzenden und Antje Beilemann an.

Den Sprachgebrauch, auf den Jahnz anspielt, ist die vermeintliche Fälschung. Roswitha Ahrens-Groth hatte in einem ersten Post tatsächlich von „gefälscht“ gesprochen, im Schreiben der Staatsanwaltschaft ist in dem Zusammenhang von „überspitzt“ die Rede. Was daraufhin deutet, dass die strafrechtliche Dimension selbst bei diesem Wort nicht unbedingt besonders groß, sondern auch diese Aussage sehr wohl von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. In einem weiteren Post hatte Roswitha Ahrens-Groth aber noch einmal erläutert, wie sie diese Aussage gemeint hat, nämlich als „Verfälschung des Willens des Rates der Stadt Delmenhorst“. Was für die Staatsanwaltschaft maßgeblich in der Bewertung ist: „Dieser zweite Eintrag, der in einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang zu dem ersten steht, muss im Wege der Auslegung herangezogen werden. Insofern ist der Beschuldigten durchaus Recht zu geben, dass der Gesellschaftsvertrag zu keinem Zeitpunkt vollständig mit dem Beschluss vom 31.01.2018, also dem Willen des Rates, übereinstimmte.“ Beobachter werten das als schallende Ohrfeige für den Oberbürgermeister.

Bleibt am Ende nur noch eine falsche Tatsachenbehauptung, nämlich der Oberbürgermeister habe den Gesellschaftsvertrag eintragen lassen. Doch diese Aussage ist laut Staatsanwaltschaft nicht ausreichend, um Jahnz „in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen“. Zumal Jahnz als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung tatsächlich in der Position ist, den Vertrag mit ändern zu können. „In der Gesamtschau kann somit nicht zu Lasten der Beschuldigten von einer unwahren Tatsache ausgegangen werden“, schließt die Staatsanwaltschaft, die Jahnz keine weiteren Rechtsmittel zugesteht.

Auch Roswitha Ahrens-Groth ist zufrieden. Vor allem sieht sie sich mittlerweile in dem Punkt bestätigt, der ihr besonders wichtig war: „Der Fehler, den ich zur Sprache gebracht habe, ist mittlerweile korrigiert. Es ging ja darum, dass der Rat den Gesellschaftsvertrag in der aktuell vorliegenden Form beschließen musste.“ Das tat er am 26. Februar dieses Jahres ganz still und leise ohne Diskussion. Wegen der Fehlbesetzung des Verwaltungsausschusses zu Beginn dieser Ratsperiode musste auch diese Entscheidung geheilt werden, wie es so schön im Verwaltungsdeutsch heißt, also erneut gefasst werden. Bemerkenswert: Dabei wurde der Politik auch die tatsächlich die Fassung des Gesellschaftsvertrags vom 26. November 2019 vorgelegt. Das ist deswegen bemerkenswert, weil bei den weit über 500 Ratsbeschlüssen, die in den vergangenen Monaten erneut behandelt wurden, war dies der einzige, in dem die Politik eine aktuelle Fassung präsentiert bekommen hat und nicht einfach stumpf die alte Beschlussvorlage wieder vorgesetzt bekam. Das dürfte sich als stilles Eingeständnis der Verwaltung werten lassen, dass der Fehler aus dem Frühsommer 2018 korrigiert wurde und es nun endlich einen vollends korrekten Ratsbeschluss zum JHD gibt.

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