Straßenausbaubeiträge

Anlieger müssen in Delmenhorst nicht mehr für Straßensanierung zahlen

Wenn in Delmenhorst künftig eine Straße saniert wird, müssen sich die Anlieger nicht mehr an den Kosten beteiligen. Das hat der Rat der Stadt beschlossen. Er folgte damit einstimmig einem Antrag der CDU.
20.11.2019, 21:17
Lesedauer: 3 Min
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Anlieger müssen in Delmenhorst nicht mehr für Straßensanierung zahlen
Von Andreas D. Becker

So viel Lob und Einhelligkeit gab es in dieser Ratsperiode selten. Als das höchste politische Gremium der Stadt aber am Dienstag den CDU-Antrag „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ diskutierte, gab es keine Gegenstimmen und keine Mahner. Nicht einmal die Stadtverwaltung unternahm mehr einen Versuch, ihren Punkt klarzumachen. Die Politik votierte einstimmig für den Antrag. Wenn also zukünftig in Delmenhorst eine Straße ausgebaut, also von Grund auf saniert wird, werden die Anlieger nicht mehr zu Kasse gebeten.

„Es ist nicht einzusehen, warum für gemeindliche Straßen lediglich die anliegenden Grundstückseigentümer herangezogen werden sollen, wenn doch alle Bürger die Benutzung dieser Straßen und Wege offen steht“, argumentierte die CDU. Zumal dieser Umstand in der Vergangenheit eigentlich immer zu massiven Protesten gegen jegliches Straßensanierungsprojekt geführt hatte.

Die Bürger, die im Zweifelsfall schon über die Erschließungskosten ihre Straße mitfinanziert hatten, sollten noch einmal zahlen und wehrten sich. Für einige ging es dabei vielleicht ums Prinzip, für andere war es schlicht eine zu große finanzielle Belastung, denn schnell kommen dabei vier- oder fünfstellige Beträge zusammen. „Junge Familien, die hohen Summen für ihr Haus aufgenommen haben, oder alleinstehende, ältere Menschen mit kleiner Rente sind hier besonders betroffen“, führte die CDU aus.

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Argumente, die auch die Stadtverwaltung nachvollziehen kann. Aber am Ende ging es ihr vor allem ums Geld: „Aufgrund der entstehenden Finanzierungslücke sollte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt werden. Die Verwaltung bittet die Antragstellerin um einen Vorschlag zur Refinanzierung.“

Es geht schließlich um hohe Summen, wenn beispielsweise eine große Hauptstraße saniert werden soll. Als Nächstes ist das beispielsweise mit der Syker Straße geplant. An solchen Durchgangsstraßen werden die Anlieger mit 40 Prozent der Kosten herangezogen, es geht dabei um einige Millionen Euro. Wenn grob überschlägig für den seit 2012 geplanten Neu- und Umbau der Syker Straße sieben Millionen Euro veranschlagt werden, läpperten sich die Anwohnerbeiträge auf rund 2,8 Millionen Euro. Geld also, dass die Stadtverwaltung künftig selbst aufbringen muss.

Was die Verwaltung nicht dagegen gerechnet hat, ist der Arbeitsaufwand, der zukünftig für sie wegfällt. Bislang musste anhand von Grundstücksgrößen und Frontmeterlängen errechnet werden, wie viel jeder einzelne Grundstückseigner beizusteuern hat. Das musste den Anliegern erklärt werden, im Zweifelsfall musste auch die Zahlung eingetrieben werden oder eine sozial verträgliche Ratenzahlungsregelung gefunden werden.

Soziale Ungerechtigkeiten

All das muss die Verwaltung zukünftig nicht mehr leisten und kann entsprechend die Personalressourcen in andere Projekte stecken. Zudem räumte die Stadtverwaltung ein, dass der Erwartungsdruck in der Bevölkerung recht hoch sei, dass die Beitragssatzung gekippt wird. In Ganderkesee sind diese Gebühren bereits abgeschafft. Da kann sich die Zahlung bereits als Standortnachteil auswirken. In Niedersachsen hat es die Landesregierung den Kommunen freigestellt, ob sie einen entsprechenden Beitrag erheben will oder nicht.

In der Politik hat die Union mit ihrem Antrag offene Türen eingerannt. „Das ist eine kleine Revolution für unsere Stadt“, lobte beispielsweise Axel Unger (Bürgerforum/Freie Wähler) den Antrag. Er verwies auch auf die sozialen Ungerechtigkeiten, die sich durch die Straßenausbaubeitragssatzung, kurz: Strabs, ergeben. „Es kann ja nicht unser Bestreben sein, Anlieger finanziell ausbluten zu lassen“, führte Unger aus.

Der Ex-Chef der AfD-Fraktion, Lothar Mandalka, erinnerte daran, dass seine ehemalige Fraktion einen inhaltlich gleichen Antrag bereits Anfang 2018 gestellt hatte. Selbst als der heutige AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Kappe aus dem Antrag auf Abschaffung einen Prüfantrag formulierte, zeichnete sich keine Mehrheit ab. Die Politik folgte damals der Argumentation der Verwaltung, dass es schlicht ein zu großes Finanzierungsrisiko sei. Kappe zog den Antrag daraufhin zurück.

"Der Antrag ist gut und zeitgemäß"

Ein ganz klein wenig Kritik äußerte Murat Kalmis (FDP), der in dem Antrag schon so etwas wie einen Wahlkampfauftakt für die Kommunalwahl 2021 sah. „Es wird immer abenteuerlicher, denn wir wissen ja noch nicht einmal, über welche Zahlen wir hier eigentlich genau reden“, meinte er mit Blick auf die finanziellen Versprechen, die den Bürgern über diese politische Entscheidung gemacht wird.

Denn je nachdem, wie teuer eine Straßensanierung wird, desto größer fiel anteilig natürlich auch der Batzen aus, den die Anlieger beisteuern mussten. Trotzdem stimmte die FDP auch für den CDU-Antrag, denn „der Antrag ist gut und zeitgemäß“. Als Murat Kalmis an seinen Platz zurückging, scherzte er noch, dass dann wohl als nächstes die Hundesteuer abgeschafft werde.

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