Delmenhorst

Atlas-Chef scheitert vor Gericht

Delmenhorst. Der Betriebsrat des Delmenhorster Werks der Atlas Maschinen GmbH wird nicht aufgelöst. Fil Filipov, Chef der Atlas Maschinen GmbH, ist mit diesem Antrag vor dem Arbeitsgericht Oldenburg gescheitert.
15.11.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Andreas D. Becker

Delmenhorst. Beim Kran- und Baggerbauer Atlas Maschinen GmbH gibt es schon seit Langem kein Miteinander zwischen Chef Fil Filipov und dem Betriebsrat mehr. Immer wieder attackierte Filipov die Arbeitnehmervertretung und zog sogar vor Gericht, um die Auflösung des Gremiums durchzusetzen. Gestern fand vor dem Arbeitsgericht Oldenburg die Verhandlung statt.

Der Betriebsrat des Delmenhorster Werks der Atlas Maschinen GmbH wird nicht aufgelöst. Fil Filipov, Chef der Atlas Maschinen GmbH, war mit diesem Antrag vor das Arbeitsgericht Oldenburg gezogen – und scheiterte in erster Instanz. In keinem der von Filipov vorgebrachten Punkte mochte das Gericht um Richter Michael Ferber der Argumentation des Geschäftsführers folgen. Der Betriebsrat um Jörg Kreusel bleibt bestehen.

Der Gerichtssaal war wieder gut gefüllt, viele Atlas-Beschäftigte verfolgten die rund einstündige Verhandlung und demonstrierten so auch Einigkeit mit ihrem Betriebsrat. Allerdings rätselten alle nach der Verhandlung, mit welcher Drohung Filipov als nächstes versuchen wird, die Belegschaft unter Druck zu setzen. Wahrscheinlich, sagten einige, werden die Spekulationen über eine Schließung des Delmenhorster Werkes jetzt wieder lauter. Und Jörg Kreusel als Vorsitzender des Delmenhorster Betriebsrates muss sich auf weitere Unannehmlichkeiten einstellen. So hatte ihm Filipov schon die Hälfte des Juli-Gehalts nicht überwiesen, weil Kreusel aus Sicht des Chefs zu viel Zeit unbegründet in Betriebsratsarbeit und nicht in die Kranproduktion investiere. Zuletzt wurde Kreusel immer wieder Geld vom Gehalt abgezogen – für einige Stunden Betriebsratsarbeit.

Eines ist aber auf jeden Fall sicher: Das Thema legt Filipov nicht einfach beiseite. Gestern ließt er über seine Dolmetscherin Ute Gantenberg ausrichten: "Wir werden in dem Maß, wie wir das können, Rechtsmittel einlegen. Fil Filipov wird sich keinem Betriebsrat beugen. Wie bereits in der Verhandlung erklärt, wird er mit ihnen arbeiten, jedoch niemals für sie. Fil Filipov ist der Inhaber der Firma und sie haben gegen die Firma und die Mitarbeiter gearbeitet und beiden geschadet."

Juristisch scheiterte Filipov mit seinem Antrag vollständig. Eine Auflösung des Betriebsrates ist laut Betriebsverfassungsgesetzt nämlich nur dann möglich, wenn er sich "objektiv erhebliche, schwerwiegende Pflichtverletzungen" hat zu Schulden kommen lassen, wie es Richter Ferber erklärte – und zwar nicht nur einzelne Mitglieder, sondern das Organ als Ganzes.

Filipov warf dem Betriebsrat nun unter anderem vor, dass der sich während des großen Atlas-Streiks 2010 nicht um die nicht-streikenden Arbeiter gekümmert habe. So hätten sich mehrere Belegschaftsmitglieder schriftlich an den Gesamtbetriebsrat gewandt und ihn gebeten, die von Filipov vorgelegten Angebote anzunehmen. Ferber führte anschaulich aus, dass sich Filipov in dieser Angelegenheit gleich doppelt irre: Erstens richtete sich das Schreiben an den Gesamtbetriebsrat und sei deswegen nicht auf den Delmenhorster Betriebsrat anzuwenden. Zweitens werde "umgekehrt ein Schuh draus: Wenn der Betriebsrat damals selbstständig" – also am Tarifpartner IG Metall vorbei – das Angebot angenommen hätte, "hätte er sich nicht korrekt verhalten".

Filipov gab zu, dass er dem Betriebsrat keine gravierenden Verstöße nachweisen könne, appellierte aber an das Gericht, seine Not anzuerkennen, schließlich habe er seit drei Jahren nicht mit dem Betriebsrat reden können. Der Vorwurf: Jedes Mal hätte eine dritte Partei – womit die IG Metall gemeint ist – mit am Tisch gesessen. Mit der Gewerkschaft rede er nicht. Das sei auch der Grund, weshalb statt 760 heute nur noch 470 Angestellte für Atlas arbeiteten. Neueinstellungen will Filipov nur, wenn er sich nicht an die Bedingungen der Gesamtzusage, die nach dem Streik unterzeichnet wurde, halten muss.

Rechtsanwalt Tino Junghans, der den Betriebsrat vertrat, erinnerte Filipov daran, dass "vertrauensvolle Zusammenarbeit" nicht bedeute, dass der Betriebsrat Filipov unkritisch zu folgen habe. Und die von Filipov monierte Geldverschwendung durch zahlreiche Gerichtsverfahren würde sich vermeiden lassen, wenn man im Betrieb miteinander rede und nicht "für jeden Schwachsinn vor Gericht" ziehe. Richter Ferber hatte vorher ausgeführt, dass es vor dem Arbeitsgericht Oldenburg seit dem 1. November 2010 allein wegen Atlas zu 145 Beschlussverfahren gekommen sei. 85 habe der Betriebsrat angestrengt, 60 Filipov selbst.

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