Stromkonzession in Delmenhorst

Befangen und verschwiegen

Die Vergabe der Strom- und der Gaskonzession in Delmenhorst steht an. Um das Verfahren nicht erneut abbrechen zu müssen, wie im Januar 2017, müssen unbefangene Politiker Vereinbarungen unterzeichnen.
13.03.2018, 18:42
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Befangen und verschwiegen
Von Andreas D. Becker

Dieses Mal soll es klappen. Oder vielmehr: Dieses Mal muss es klappen. Die Stadt will die Konzessionsverträge für Strom und Gas neu ausschreiben. Im ersten Schritt soll der Rat daher in seiner Sitzung an diesem Mittwoch (17 Uhr, Markthalle) seine eigenen Verhaltensregeln in diesem Verfahren festlegen. Das Problem damals, also beim im Januar 2017 endgültig eingestellten ersten Ausschreibungsverfahren, wie heute: Um den Betrieb des Strom- und des Gasnetzes werden sich aller Voraussicht nach die Stadtwerkegruppe (SWD) und die EWE-Netz bewerben. Beide Unternehmen sind eng mit der Stadt verflochten: Die SWD ist eine hundertprozentige Tochter der Stadt, die wiederum eine der Miteigentümerinnen der EWE ist.

Bereits Ende August 2017 hatte Oberbürgermeister Axel Jahnz erklärt, dass er sich aus allen Gremien der SWD – wozu neben den eigentlichen Stadtwerken laut Stadtjustiziar Klaus Koehler auch der Eigenbetrieb Versorgung und Verkehr (VVD), die Abfallwirtschaft, die Bäderbetriebsgesellschaft, die Parkhaus-Gesellschaft und die Delbus gehören – herausziehen werde. Nur seinen Sitz in Verbandsversammlung und -ausschuss der EWE wolle er behalten, sagte Jahnz. Damit ist er zwar nicht mehr in beide Unternehmen involviert, aber trotzdem befangen. Zumindest geht das Rechtsamt der Stadt davon aus: Demnach könne nicht mehr mit Sicherheit davon ausgegangen werden, "dass für die Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung und im Verbandsausschuss keine Interessenkollision besteht".

Hintergrund ist eine Änderung der Verbandsordnung der EWE. Nötig wurde diese, weil die EWE davon ausgeht, "dass die Mitgliedskommunen nicht berechtigt sind, Konzessionsverträge mit Nicht-EWE-Unternehmen abzuschließen". Mit einer Dreiviertelmehrheit kann eine Kommune, die Anteile am Energieversorger hält, aus dem Verband verbannt werden, wenn nicht im Interesse der EWE gehandelt wird. Dazu ist auch wichtig zu wissen, dass die Stadt als Verbandsmitglied jedes Jahr eine Gewinnausschüttung der EWE erhält, und zwar in Millionenhöhe. Seit 2015 wurden jedes Jahr rund 5,2 Millionen Euro an die Stadt überwiesen. Die Summe dürfte bei genauer Betrachtung für Delmenhorst groß genug sein, um Verbandsvertreter in Gewissenskonflikte zu stürzen.

Jahnz selbst sollte nach Einschätzung des Rechtsamtes nicht an Abstimmungen teilnehmen – denn um das Vergabeverfahren sauber über die Bühne zu bringen, darf es eben nicht zu irgendwelchen Interessensverquickungen zwischen denjenigen kommen, die den Netzbetrieb vergeben, und denen, die Auftragnehmer sind. In der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) ist genau geregelt, dass Interessenkonflikte wahrscheinlich schon gegeben seien, wenn Jahnz, andere Verwaltungsbeschäftigte oder Politiker "bei einem Bewerber oder Bieter gegen Entgelt oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, Aufsichtsrates oder gleichartigen Organs" tätig sind. So steht es in Paragraf 6 der VgV. Unterm Strich sind auch zahlreiche andere Ratsmitglieder betroffen, sodass am Ende wieder nur ein 25er-Rat entscheiden darf.

Wer abstimmen möchte oder in der Verwaltung an dem Thema arbeitet, muss eine Verschwiegenheits- und eine Neutralitätsvereinbarung unterzeichnen. Wer dagegen verstößt, kommt in Konflikt mit Paragraf 40 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und begeht wenigstens eine Ordnungswidrigkeit, er kann aber auch strafrechtlich belangt werden, entweder nach Paragraf 203 (Verletzung von Privatgeheimnissen), woraus eine Geld- oder eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren steht, oder nach Paragraf 353b (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht), was bis zu fünf Jahre Gefängnis bedeuten kann.

Mit Stand 21. Februar gelten diese Ratsmitglieder als unbefangen (wobei es durch den Wechsel von Andrea Lotsios von den Grünen zur Gruppe SPD/Piraten wieder zu Veränderungen durch Umbesetzungen kommen kann): Michael Adam, Bastian Ernst, Dorothea Stelljes-Szukalski, André Tiefuhr, Frauke Wöhler (alle CDU), Gabi Baumgart, Antje Beilemann, Gerhard Berger, Inge Böttcher, Lars Konukiewitz, Deniz Kurku, Andrea Lotsios, Alexander Mittag, Andreas Neugebauer (alle SPD/Piraten/Lotsios), Edith Belz, Hartmut Rosch (beide Linke), Eyup Ertugrul, Murat Kalmis, Iskender Sen (alle FDP), Stefan Kappe, Maximilian Martins, Yakup Seven (alle AfD), Harald Schneewind (Grüne), Peter Stemmler (Unabhängige) und Axel Unger (Bürgerforum/Freie Wähler/Unger).

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