Korruptionsprozess gegen Ex-Landrat Beweisaufnahme gegen Eger

Im Korruptionsprozess um den früheren Landrat des Landkreises Oldenburg, Frank Eger, hat die Beweisaufnahme begonnen. Die könnte lange dauern. Eine mit Spannung erwartete Erklärung Egers blieb aus.
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Von UTE WINSEMANN

"Unterschreib mal, das ist gut für uns." Im Korruptionsprozess um den ehemaligen Landrat des Landkreises Oldenburg, Frank Eger, charakterisiert dieses Zitat die Rolle, die Egers von ihm getrennt lebende Ehefrau nach eigener Darstellung innehatte: Für die umstrittenen Geschäfte ihre Mannes mit Seniorenimmobilien habe sie nur ihren Namen hergegeben.

Inhaltlich habe sie sich aber nicht damit befasst, das habe alles ihr Mann gemacht - dem sie damals, als ihre Ehe noch in Ordnung war, voll vertraut habe. So gab es am Montag vor dem Landgericht Oldenburg eine Richterin des Amtsgerichts Osnabrück wieder, die die Ehefrau im August 2012 vernommen hatte, gut vier Monate, nachdem die Ermittlungen gegen den Landrat durch Hausdurchsuchungen im April öffentlich geworden waren. Die Ehefrau, selbst Volljuristin, hatte vorab von ihrem Recht auf Aussageverweigerung gebraucht gemacht, zugleich aber ihr Einverständnis gegeben, ihre früheren Aussagen zu verwerten.

Staatsanwaltschaft will sich nicht auf Deal einlassen

Mit der Vernehmung der Richterin sowie zuvor bereits des Steuerberaters des Ehepaars stieg das Gericht in eine voraussichtlich langwierige Beweisaufnahme ein. Am ersten Prozesstag hatten der Vorsitzende Richter, der Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Verteidiger noch signalisiert, sich eine "Verständigung" vorstellen zu können. So etwas sei aber nur am Anfang eines Prozesses üblich, sagte der Staatsanwalt am Montag. Am nunmehr dritten Prozesstag sei diese Phase aus seiner Sicht beendet. "Die Staatsanwaltschaft wird sich auf eine Verständigung nicht mehr einlassen."

Eine allgemein mit Spannung erwartete Erklärung Egers blieb aus. Zu Beginn der Verhandlung hatte lediglich sein Anwalt noch einmal auf wirtschaftliche und steuerliche Zusammenhänge hingewiesen, die zum Verständnis des Falls wichtig seien.

Steuerberater spricht von Nachlässigkeit

Ein Fragezeichen blieb hinsichtlich der Verbuchung der Zahlungen an die Egersche Vermögensverwaltungsgesellschaft. Sie waren zunächst als Honorar, später aber als Miete gekennzeichnet worden. Unter anderem dieser Umstand hatte den Staatsanwalt am ersten Prozesstag veranlasst, von einer "intransparenten Verschleierung" zu reden.

Der Steuerberater des Paars stellte die Veränderung jetzt als eine "Nachlässigkeit" dar, die vermutlich einem früheren Auszubildenden zuzurechnen sei. Dass die Umbenennung des Kontos von ihm "wider besseres Wissen" geschehen sei, wie er kurz nach den Durchsuchungen schriftlich niedergelegt hatte, bezeichnete er jetzt als "unglückliche Formulierung", es sei nichts absichtlich falsch gemacht worden.

Der Prozess wird am Montag, 10. November, mit der Vernehmung des Unternehmers fortgesetzt, von dem Eger die im Mittelpunkt des Prozesses stehenden mehr als 130.000 Euro erhalten hat. Er war ursprünglich mitangeklagt, das Verfahren gegen ihn wurde jedoch gegen Zahlung von 45.000 Euro eingestellt. Er soll die Zahlungen damit begründet haben, dass er sich Eger "nicht zum Gegner" habe machen wollen.

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