Landgericht Oldenburg Täter wieder auf freiem Fuß

Im Berufungsverfahren gegen den 31-Jährigen, der wegen eines Brandanschlags auf das Delmenhorster Rathaus zu drei Jahren Haft verurteilt worden war, hat das Landgericht das Urteil nun abgeschwächt.
09.12.2021, 16:55
Lesedauer: 2 Min
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Von Franz-Josef Höffmann

Der Delmenhorster Brandstifter, der am 23. März dieses Jahres aus Frust über die Corona-Einschränkungen auf das Delmenhorster Rathaus einen Brandanschlag verübt hatte, ist wieder auf freiem Fuß. Das Oldenburger Landgericht verurteilte den 31-Jährigen am Donnerstag zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis, setzte den Haftbefehl gegen den Angeklagten aber außer Vollzug. Damit schwächte die Kammer ein früheres Urteil des Delmenhorster Amtsgerichtes ab.

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Prozess um die Sache zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, den Haftbefehl aber in Kraft gelassen. Gegen das erste Urteil hatte die Verteidigung Berufung eingelegt. Sie wollte eine Bewährungsstrafe für den Angeklagten erreichen. Aber daraus wurde nichts. Auf Antrag der Verteidigung wurde aber der Haftbefehl gegen den Angeklagten außer Vollzug gesetzt. Der 31-Jährige saß neun Monate lang in Untersuchungshaft.

Am Tatabend hatte der Angeklagte sechs brennende Molotow-Cocktails in das Rathaus geschleudert. Es entstand dabei ein Schaden von 250.000 Euro. Warum hat er das gemacht? Mit dieser Frage hat sich am Donnerstag auch die Oldenburger Berufungskammer auseinandergesetzt. Die Verteidigung stufte den Anschlag gestern als „Hilferuf“ ein – eben unpolitisch. Doch das war den Gerichten und der Staatsanwaltschaft zu harmlos. Es gab durchaus Anzeichen, dass die Tat einen politischen Hintergrund hatte.

Vor dem Anschlag gehörte der Angeklagte zu den sogenannten Maskenverweigerern. Direkt vor der Tat hatte er ein Video gedreht. Darin heißt es: „Kein Kampf ist zu groß für die Freiheit“. Auf seinem Handy sollen sich Bilder und Schriften aus der Corona-Leugner-Szene befunden haben. Die seien aber nicht von dem Angeklagten selbst auf sein Handy geladen worden, beschwichtige gestern die Verteidigung. So oder so: Schon das Delmenhorst Amtsgericht hatte die Tat als politisch motiviert eingestuft.

Doch so hoch hängen wollte das Landgericht am Donnerstag das Geschehen nicht. Motiv für die Tat sei wohl eher die Perspektivlosigkeit des Angeklagten gewesen, sagte gestern die Vorsitzende Richterin. Der 31-Jährige hatte coronabedingt seinen Job und seine gesamten Außenkontakte verloren, schlief am Tag und spielte nachts am Computer. Gesten hat er sich für den Anschlag entschuldigt. Er werde in Zukunft auch eine Maske tragen.

Strafmindernd wertete die Kammer das Geständnis des Angeklagten. Er hatte sich auch am Tatort widerstandslos festnehmen lassen. Positiv fiel auch ins Gewicht, dass der Angeklagte nicht vorbestraft war. Er habe damals einfach mal eine Auszeit benötigt, eine Auszeit in der Haft, sagte der Delmenhorster gestern.

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