CDU-Ratsherr kritisiert Verwaltung Waßer und die Mühlen der Verwaltung

Lange Wartezeiten, telefonisch nicht erreichbar: CDU-Ratsherr Jürgen Waßer kritisiert die Stadtverwaltung Delmenhorst für ihre Langsamkeit. Diese verweist auf die aktuelle Arbeitsbelastung.
04.08.2020, 17:04
Lesedauer: 3 Min
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Waßer und die Mühlen der Verwaltung
Von Andreas D. Becker

Scharfe Kritik am Service der Verwaltung übt CDU-Ratsherr Jürgen Waßer: „In praktisch allen Dienstleistungsbereichen, egal ob Handwerk, Gastronomie oder Handel, herrscht seit Wochen – unter Beachtung der Corona-Regeln – wieder offensichtlich Normalität, doch in der städtischen Verwaltung wird man mit unverschämt langen Wartezeiten vertröstet.“ Waßer bezieht sich dabei auf die Kfz-Zulassungsstelle und die Situation im Bürgerbüro. Oftmals sei der Bürgerservice nicht einmal telefonisch zu erreichen.

„Die Verwaltungsarbeit ist eine Dienstleistung und wird durch den Bürger über Gebühren finanziert. Unsere Bürger sind keine Bittsteller, sie dürfen eine zügige und professionelle Arbeit für ihre Gebühren – also ihr Geld – erwarten", erläutert Waßer. Das derzeitige Infektionsgeschehen mit dem Coronavirus dürfe nicht zu einem Erliegen der Verwaltungstätigkeit führen. Für den Ratsherrn der CDU-Fraktion ist klar, dass das ohnehin angeschlagene Image der Stadt Delmenhorst weiter Schaden nehmen werde, wenn der Bürgerservice auch in den kommenden Wochen nicht vollumfänglich zu erreichen sei und keine Normalität bei dieser Dienstleistung am Bürger einkehre.

Mit seiner scharfen Wortwahl stößt Waßer in der Verwaltungsspitze auf Unverständnis, wie hinter vorgehaltener Hand zu erfahren ist. Es sei, so ist zu hören, definitiv nicht so, dass Bürger als Bittsteller gesehen und tituliert werden. „Das sei kein gebräuchliches Vokabular“, heißt es aus dem Rathaus. Entsprechend weise man den Vorwurf zurück und wundere sich über den Stil Waßers, der wahrscheinlich dem Wahlkampf geschuldet sei.

Auf offizielle Anfrage verweist die Verwaltung auf ihr tatsächliches Arbeitsaufkommen. „Statistisch belegbar werden zurzeit mehr Autos zugelassen als im vergangenen Jahr“, erklärt Stadtsprecher Timo Frers. Im Vergleichszeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2019 wurden insgesamt 24 701 Vorgänge bearbeitet, davon 8200 im Publikumsverkehr. Im gleichen Zeitraum des laufenden Jahres waren es mehr als 23 000 Gesamtvorgänge und davon die Hälfte, also rund 11 500, im Publikumsverkehr. Die Steigerung im Publikumsverkehr beträgt trotz der coranabedingten Schließzeit rund 30 Prozent. Um dieser „Zulassungswelle“ zu begegnen, seien bereits organisatorische Maßnahmen ergriffen worden: Am sogenannten Händlerschalter werden im Schnitt 40 Fahrzeuge täglich zugelassen. Die Terminvergabe führt darüber hinaus zu kürzeren Bearbeitungszeiten in der Zulassungsstelle. So kann auch dem höheren Kundenaufkommen Rechnung getragen werden. „Leider nehmen 20 Prozent der Bürger, die einen Termin vereinbart haben, diesen ohne Absage nicht wahr“, sagt Frers.

Der gestiegene Arbeitsaufwand führe zwangsläufig zu Engpässen. „Bei gut 1000 Terminanfragen pro Woche ist es tatsächlich schwierig, die telefonische Erreichbarkeit stets sicherzustellen“, sagt Frers. Durch die Vielzahl der Anrufe komme es vermehrt dazu, dass Anrufer nicht durchkommen. Oder aber die Mitarbeiter nicht ans Telefon gehen, weil sie sich gerade im Kundengespräch befinden. Die Stadt hat aber offensichtlich die Engpässe erkannt und versucht, gegenzusteuern. Deswegen wird gerade im laufenden Betrieb eine neue Terminsoftware installiert, über die die Bürger online ihre Termine buchen können. „Bei gleichbleibendem Kundenaufkommen werden damit die Wartezeiten zwar nicht signifikant verkürzt, aber die Erreichbarkeit wird sich erheblich verbessern“, sagt Frers.

Im Bürgerbüro sehe die Lage ähnlich aus. An der Stelle wurden zwei Mitarbeiter ausschließlich für den Telefondienst eingeteilt – und selbst diese Maßnahme könne keine dauerhafte telefonische Erreichbarkeit sicherstellen. Der Stadtsprecher verweist zudem auf eine technische Störung im Netz der EWE, die die Erreichbarkeit der Stadtverwaltung eingeschränkt habe. „Hierauf wurde unter anderem auch auf der Internetseite der Stadt deutlich hingewiesen“, sagt Frers. Die Störung trat am 29. Juli auf, ist also mittlerweile behoben. Es handelte sich also eher um ein temporäres Problem.

Frers weist zudem darauf hin, dass weder die Kfz-Zulassungsstelle noch das Bürgerbüro im Publikumsbereich durch Fensteröffnen gelüftet werden können, sodass sich Wartende und Beschäftigte einem erhöhten Gesundheitsrisiko aussetzen würden, wenn auf die Terminvergabe verzichtet würde. Frers: „Nicht unerwähnt bleiben darf, dass auch umliegende Zulassungsstellen über eine erhebliche Zunahme der Zulassungen berichten.“

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