Politische Ämter in Niedersachsen Chefsessel werden schneller neu besetzt

Delmenhorst. Ab 2016 werden Bürgermeister und Landräte für eine Amtszeit von nur noch fünf statt acht Jahren gewählt. In der Region wird die Reform der Kommunal- und Bürgermeisterwahlen von den Amtsinhabern überwiegend negativ bewertet.
25.07.2013, 05:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Chefsessel werden schneller neu besetzt
Von Kai Purschke

Delmenhorst / Landkreis Oldenburg. Die Landesregierung hat die gemeinsame Wahl von Gemeinderäten und Hauptverwaltungsbeamten beschlossen. Ab dem Jahr 2016 werden Bürgermeister und Landräte für eine Amtszeit von nur noch fünf Jahren gewählt. Bisher hatten sie das Amt acht Jahre inne und mussten sich erst dann Volkes Stimme stellen. In der Region wird die Reform der Kommunal- und Bürgermeisterwahlen von den Amtsinhabern überwiegend negativ bewertet.

Im nächsten Jahr werden auch in der Stadt Delmenhorst, in Harpstedt, Ganderkesee oder Hude neue Verwaltungschefs gewählt. Die können sich immerhin noch auf eine siebenjährige Amtszeit einstellen, ehe ihnen die nächste Wahl ins Haus steht. In Kommunen, in denen die Hauptverwaltungsbeamten im Jahr 2015 neu gewählt werden, bleibt der Stuhl sechs Jahre mit ihnen besetzt. Ab 2016, da stehen die nächsten Kommunalwahlen an, gelten die beschlossenen fünfjährigen Amtszeiten für die neuen Verwaltungschefs, sodass ab dem Jahr 2021 die Synchronisation vollends erfolgt ist. Für die Chefposten, auch das hat die rot-grüne Landesregierung beschlossen, dürfen die Kandidaten ab sofort auch 65 oder 66 Jahre alt sein – bisher durfte nur gewählt werden, wer das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.

Die um drei Jahre verkürzten Amtszeiten, die ab 2016 gelten, stoßen bei den derzeitigen Amtsinhabern nicht sonderlich auf Gegenliebe. "Das sehe ich ganz kritisch, es ist eine falsche Entscheidung", sagte Dötlingens Bürgermeister Heino Pauka (parteilos). Er glaubt auch nicht, dass die beabsichtige Synchronisierung das Hauptargument der Landesregierung für die Amtszeitreduzierung sei: "Um dieses Ziel zu erreichen, hätte man die Amtszeit für Hauptverwaltungsbeamte nur auf zehn Jahre ausweiten müssen." So könne bei jeder zweiten Kommunalwahl automatisch auch der Verwaltungschef mitgewählt werden. Nun sind es aber fünf Jahre – und die seien viel zu kurz gegriffen, findet Pauka. "Da ist nach der Wahl gleich vor der Wahl – und wie soll man da junge, kompetente Leute finden, die für fünf Jahre ihren derzeitigen Beruf aufgeben."

Ins gleiche Horn stößt Landrat Frank Eger (SPD), der die Reduzierung auf fünf Jahre scharf kritisiert. Er findet sie "sehr bedauerlich" und zieht den Vergleich mit der freien Wirtschaft: "Kein Geschäftsführer würde einen auf fünf Jahre befristeten Vertrag unterzeichnen ohne Sicherheiten." Gute und junge Verwaltungschefs könnten so kaum gefunden werden, glaubt der Landrat des Landkreises Oldenburg. Zumal die Amtsinhaber nach dem Ausscheiden nicht so eine Altersvorsorge hätten wie beispielsweise Landtags- oder Bundestagsabgeordnete. Ganderkesees Bürgermeisterin Alice Gerken-Klaas (parteilos) hält eine Amtszeit von fünf Jahren ebenfalls für zu kurz. Weil diese Zeit nicht ausreichend sei, weil man selbst mit Verwaltungserfahrung als Bürgermeisterin zwei bis drei Jahre brauche, um das Amt in seiner Gesamtheit auszufüllen.

Das gilt nach Ansicht von Uwe Cordes, parteiloser Bürgermeister der Samtgemeinde Harpstedt, gerade für Quereinsteiger: "Für jemanden, der keine Ahnung hat, sich einarbeiten muss und vielleicht Fehler macht wie jeder Mensch, ist die Zeit ganz schön knapp." In acht Jahren könne man da noch eher einiges wieder gutmachen. Daher sieht Cordes die Verkürzung "kritisch", wie er betonte und steht mit seiner Haltung auf der Seite des Städte- und Gemeindebunds. Er vermutet, dass die SPD und die Grünen "das wollen, damit sie mehr Zugriffe haben", ging gestern aber nicht näher ins Detail. Mit Blick auf die Oberbürgermeister, die im kommenden Jahr in Niedersachsen gewählt werden und noch eine siebenjährige Amtszeit genießen können, sagte Cordes: "Das geht schon noch."

Antreten, um sieben Jahre den Chefsessel im Delmenhorster Rathaus zu besetzen, will der amtierende Huder Bürgermeister Axel Jahnz (SPD). Diese Zeitspanne hält er noch für okay. Er findet aber die auf fünf Jahre verkürzte Amtszeit, die ab 2021 für sämtliche Hauptverwaltungsbeamte gilt, ebenfalls zu knapp bemessen. "Das ist zu wenig Zeit", glaubt er und erklärte, dass mit der Zusammenlegung der Wahl von Bürgermeistern und Räten die Kommunalwahlen attraktiver gestaltet werden sollen. "Denn Bürgermeisterwahlen polarisieren", weiß er. Letztlich aber sieht er die neue Regelung pragmatisch: "Das ist zu akzeptieren, da hilft kein Jammern."

Im Gegensatz zu seinem SPD-internen Gegenkandidaten Jahnz und im Gegensatz zu allen anderen von unserer Redaktion befragten Verwaltungschefs hält Delmenhorsts Oberbürgermeister Patrick de La Lanne (SPD) die Entscheidung der Landesregierung für "sehr vernünftig." Denn er sieht in der Synchronisation der Wahlen und der auf fünf Jahre verkürzten Amtszeit ein Instrument, das die Demokratie stärke. Dem Argument, dass man in fünf Jahren Amtszeit nicht so viel beschicken könne wie in acht und sich dennoch eher einer Wahl stellen muss, könne er nicht so folgen, sagte er. "Denn ob fünf oder acht Jahre, man muss sich immer an dem messen lassen, was man geschafft hat." Am meisten Vorteile erkenne er in der neuen Regelung für die Bürger.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+