FDP fragt Verwaltung Kompensation für Wohngeld-Zuschuss

Claus Hübscher von der FDP hat erfahren, dass die Landesregierung ihre Zuschüsse zum städtischen Wohngeld und die Heizkosten in den nächsten drei Jahren von zurzeit 2,8 Millionen Euro auslaufen lässt.
28.11.2021, 13:14
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Kompensation für Wohngeld-Zuschuss
Von Gerwin Möller

Claus Hübscher von der FDP hat erfahren, dass die niedersächsische Landesregierung ihre Zuschüsse zum städtischen Wohngeld und die Heizkosten in den nächsten drei Jahren von zurzeit 2,8 Millionen Euro auslaufen lässt. Für Hübscher stellt sich die Frage einer Kompensation. "Oder gibt es eine zusätzliche Belastung des städtischen Sozialhaushaltes", fragt der Ratsherr die Delmenhorster Stadtverwaltung. Weiterhin heißt es aus Hannover, so Hübscher, dass Städte mit über 50.000 Einwohnern bis zum Jahr 2024 einen Mietspiegel erarbeiten müssen. So soll ein gerichtsfester Maßstab für die Zahlung von angemessenen Wohngeldern mit den jeweiligen Heizkostenzuschüssen dargelegt werden.

Angesichts gewaltig steigender Energiekosten vermutet Hübscher, dass die Heizkosten im Vergleich zur Kaltmiete einen überdurchschnittlich steigenden Anteil bekommen und wegen der wachsenden CO2-Abgaben weiterhin steigen. "Die Frage ist dabei, ob den bedürftigen Mietern ein voller Ausgleich dieser Heizkostensteigerungen – neben den eventuell auch stattfindenden Erhöhungen der Kaltmieten – angeboten werden kann." Oder müsste mit einem höheren Eigenbeitrag kalkuliert werden?  In diesem Zusammenhang wird es in den Augen Hübschers auch immer wichtiger, die Angemessenheit von Miete und Heizkosten zu überprüfen. "Nach welchem Verfahren gehen hierbei sowohl Sozialverwaltung als auch Jobcenter vor? Gibt es für die Stadt schon jetzt einen aktuellen Mietspiegel oder muss dieser erst noch erarbeitet oder aktualisiert werden?"

Die Gruppe FDP/Freie Wähler im Stadtrat will die Antworten der Verwaltung abwarten und sich dann für eine entsprechende Berücksichtigung in den kommenden Haushaltsberatungen bemühen.

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