Einstimmiges Votum der Politik

Mehr Geld gegen die Krise

Mit einer weiteren Million aus der Staatskasse will Delmenhorst die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern. Der kommunale Hilfsfonds soll auf 2,5 Millionen Euro anwachsen.
19.11.2020, 20:30
Lesedauer: 3 Min
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Mehr Geld gegen die Krise
Von Björn Struß
Mehr Geld gegen die Krise

Am kommenden Dienstag entscheidet der Rat über die Aufstockung des Corona-Hilfsfonds.

INGO MÖLLERS

Seit acht Monaten wütet das Coronavirus nun in Delmenhorst, und seit knapp drei Wochen gilt der Lockdown-Light. Mit verwaisten Restaurants und der leeren Fußgängerzone ist auch die Wirtschaftskrise wieder sichtbar geworden. Doch mit der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Stellung gebrachten „Bazooka“ versucht der Staat mit aller Macht, Unternehmenspleiten und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Im Juli lieferte auch Delmenhorst Munition für das Kriegsgerät der Wirtschaftspolitik. Ein mit 1,5 Millionen ausgestatteter kommunaler Corona-Hilfsfonds soll die ökonomischen Auswirkungen der Krise für die Stadt abfedern. Nun zeichnet sich ab, dass Delmenhorst noch einmal nachlegt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen sprach sich am Mittwochabend einstimmig dafür aus, eine weitere Million bereitzustellen.

Der Antrag vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Murat Kalmis hatte im Rat schon vor Beginn der öffentlichen Beratungen breite Unterstützung geerntet. Neben der Gruppe FDP/ UAD unterstützten auch CDU, Delmenhorster Liste, Linke und Grüne die Initiative. Neben Axel Unger (Freie Wähler) und Lothar Mandalka (FdU) stimmte auch die SPD im Ausschuss für die Bereitstellung weiterer Gelder. Ausgestattet mit diesem klaren Votum ist davon auszugehen, dass auch die Entscheidung des Stadtrats in seiner Sondersitzung am Dienstag, 24. November, positiv ausfallen wird.

Kein Geld für große Unternehmen

Wie sehr auch der Verwaltung daran gelegen ist, die kommunale Wirtschaft weiter mit Geld aus der Staatskasse unter die Arme zu greifen, zeigt sich in der detailliert ausgearbeiteten Beschlussvorlage. Demnach soll das zusätzliche Geld kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommen. Gemäß einer angepassten Richtlinie sind damit Unternehmen ab 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz ab 50 Millionen Euro von den Fördergeldern ausgenommen. Auch Spielhallen und Spielkasinos erhalten keine Hilfe von der öffentlichen Hand. Die kommunale Förderung greift auch nur dann, wenn nicht Fördermaßnahmen von EU, Bund oder Land vorrangig sind.

Für den Corona-Härtefall-Fonds, der sich an Soloselbstständige, Familien und Vereine richtet, sind bislang 400 000 Euro aus dem Topf mit insgesamt 1,5 Millionen veranschlagt. Dieser Betrag soll nicht direkt aus Mitteln des Haushalts aufgestockt werden. Die Verwaltung hat hierfür eine andere Möglichkeit vorgesehen: Bußgelder, die durch Verstöße gegen die Corona-Verordnungen anfallen, sollen in diesen Topf fließen.

Ex-AfD-Politiker Lothar Mandalka (FdU) warnte im Ausschuss deshalb vor einer „Massenjagd auf Maskenverweigerer“. In der Beschlussvorlage heißt es hingegen: „Die Verwaltung möchte damit unterstreichen, dass es bei den Kontrollen und Bußgeldern allein um Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung geht, um diese Pandemie auch wirkungsvoll zu bekämpfen.“

Mit der Zustimmung des Rats käme das Geld aus dem Haushalt des laufenden Jahres. Die Corona-Hilfen enden aber nicht mit dem Jahr 2020. Nicht verbrauchte Mittel sollen in das Jahr 2021 übertragen werden.

„Mein Dank geht an die Verwaltung, die aus diesem Antrag etwas Konstruktives gemacht hat. Sie hat das Anliegen mit Leben gefüllt“, lobte Ratsfrau Inge Böttcher (SPD). Axel Unger (Freie Wähler) äußerte seine Sorge über Menschen, die sich mit einem für 450 Euro vergüteten Minijob über Wasser halten. „Reicht es in diesen Fällen, auf die Grundsicherung zu verweisen, oder gibt es auch Mittel aus den Corona-Hilfen?“, fragte er. Markus Pragal, Erster Stadtrat, kündigte an, diese Frage mit seinen Kollegen in der Verwaltung zu klären.

Viel Geld ist bereits ausgezahlt

Die Wirtschaftsförderung (DWFG) hat in der Beschlussvorlage auch darüber informiert, wie viel Fördergeld bereits geflossen ist. Verteilt auf 174 Anträge gingen knapp 1,2 Millionen Euro an kleine und mittelgroße Unternehmen in Delmenhorst. Dadurch konnten 124 Vollzeit-Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden. Aus dem Härtefall-Fonds für die Bereiche Kinder, Bildung, Sport und Kultur gingen bisher rund 147 000 Euro an 18 Antragsteller.

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