Delmenhorst Datenschutz: Schulung gefordert

Delmenhorst (kap). Die interne Aufarbeitung von bis zu 4500 öffentlichen Ratsunterlagen läuft in der Stadtverwaltung weiter auf Hochtouren. Wie berichtet, hatte die Piratenpartei Datenschutz-Verstöße angeprangert, weil Bürger-Unterschriftenlisten in den vergangenen zwölf Jahren immer wieder unrechtmäßig veröffentlicht wurden.
23.05.2014, 00:00
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Datenschutz: Schulung gefordert
Von Kai Purschke

Die interne Aufarbeitung von bis zu 4500 öffentlichen Ratsunterlagen läuft in der Stadtverwaltung weiter auf Hochtouren. Wie berichtet, hatte die Piratenpartei Datenschutz-Verstöße angeprangert, weil Bürger-Unterschriftenlisten in den vergangenen zwölf Jahren immer wieder unrechtmäßig veröffentlicht wurden. Nun hat die Piratenpartei nach eigenen Angaben von der Verwaltung erfahren, dass es an der Qualifikation der städtischen Datenschutzbeauftragten Birgit Austmeyer-Bruns „kaum etwas zu bemängeln gibt, hier wurden anscheinend mehrere Seminare besucht“. Das gelte allerdings nicht für die Verwaltung insgesamt, weshalb die Piraten regelmäßige Datenschutzaudits, Zertifikate und verpflichtende Schulungen für die Mitarbeiter beantragen wollen.

Ein Sprecher des Landesbeauftragten für Datenschutz betonte auf Nachfrage, dass die verantwortliche Stelle für den Datenschutz in erster Linie die Chefetage der Verwaltung selbst sei, nicht deren Datenschutzbeauftragte. Demnach müsse ein Datenschutzbeauftragter über die veröffentlichten Unterlagen informiert werden. „Das ist die Bringschuld der Kommune.“

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