Baumschutzsatzung Blamage für die Stadtverwaltung

Im Fachausschuss wurde die öffentliche Auslegung des Entwurfs einer neuen Baumschutzsatzung gestoppt. Der Verwaltungsausschuss hat den Beschluss nun bestätigt.
08.12.2022, 18:00
Lesedauer: 3 Min
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Blamage für die Stadtverwaltung
Von Gerwin Möller

Der Umweltausschuss des Rates hat vergangenen Dienstag die erneute Auslegung für eine geänderte Baumschutzsatzung blockiert. Der Verwaltungsausschuss hätte an diesem Mittwoch Gelegenheit nehmen können, das Verfahren wieder zum Laufen zu bringen. Aber auch das Ergebnis dieser nicht-öffentlichen Beratung kommt einer Blamage für die Stadtverwaltung gleich. Mit dem auch dort befürworteten Aus für die öffentliche Auslegung ist der jetzt vorgelegte Satzungsentwurf gescheitert. Möglicherweise kommt es aber noch zu einer Debatte im Stadtrat, der am Mittwoch, 21. Dezember, ab 17 Uhr zusammentritt – dort wäre die Kommunalpolitik nicht an die Beschlüsse der Vorberatung gebunden.

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