Sondersitzung im Januar

Delmenhorster Stadtbaurätin vor Abwahl

Die Politik will im Januar in einer Sonderratssitzung über das vorzeitige Ende der Amtsperiode von Stadtbaurätin Bianca Urban entscheiden, weil sie ihren Aufgaben aus familiären Gründen nicht mehr nachkommt.
16.12.2019, 22:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Andreas D. Becker und Esther Nöggerath

Am 15. Januar soll der Rat der Stadt zusammenkommen und eine folgenschwere Entscheidung treffen: Stadtbaurätin Bianca Urban soll abgewählt werden. Offiziell lautet der Grund, dass sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommt. Die Ursachen dafür sind familiärer Natur, rein privat. Nun will der Rat ihre Amtsperiode vorzeitig beenden – mehr als vier Jahre vor ihrem regulären Ausscheiden am 30. April 2024. Die dafür erforderliche 75-Prozent-Mehrheit in der Politik steht, aber die Entscheidung ist umstritten.

Das, was da an jenem Mittwoch im Januar passieren wird, hat auch ein Geschmäckle. Denn der Weg, den der Rat einschlägt, ist der teuerste für die Stadt, er ist ein goldener Handschlag. Bianca Urban wird bis zum Ende ihrer Amtszeit weiterhin Bezüge erhalten, rund 75 Prozent aus der Stadtkasse, den Rest deckt eine Versicherung ab. Das wirkt sich auch ganz unmittelbar auf die Pensionsansprüche aus. Sie fällt also weich. Mit Blick auf immense Projekte, die auf die Stadt zukommen, soll außerdem schnellstmöglich ein Nachfolger beziehungsweise eine Nachfolgerin gefunden werden. Die Stadt nimmt also in Kauf, dass sie – für ungefähr vier Jahre – einen Vorstandsposten doppelt vergütet.

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Das Problem: Es ist unklar, wie lange Bianca Urban, die zum 1. Mai 2016 die Stelle der Delmenhorster Stadtbaurätin übernommen hat, noch ausfallen wird und nur sporadisch ihren Pflichten nachkommt. Seit diesem Frühjahr hält dieser Zustand bereits an. Dabei geht es in ihrer Position um gewichtige Vorhaben wie die städtebauliche Entwicklung des Wolleparks, um den Krankenhaus-Neubau an der Wildeshauser Straße, um die Neubeplanung des alten Josef-Stift-Geländes in der Innenstadt oder um das Gewerbegebiet Pultern. Weil die Stadtbaurätin oft fehlt, bleiben derzeit Fragen unbeantwortet, Folgetermine können nicht wahrgenommen werden, Entscheidungen fallen nicht so schnell, wie es manchmal gewünscht wird, heißt es hinter vorgehaltener Hand aus dem Rathaus.

Dazu kommt, dass Bianca Urban in der Stadt quasi nicht mehr präsent ist – was schlecht für die Außenwahrnehmung ist. Die Innenwahrnehmung, dass sich ein Chef einfach für mehrere Monate bei voller Bezahlung aus dem Tagesgeschäft zurückzieht, ist noch ein ganz anderes Thema. Nach Informationen des DELMENHORSTER KURIER gab es deswegen im November ein Gespräch der Stadtbaurätin mit dem Oberbürgermeister. Seitdem ist sie wohl offiziell krankgeschrieben. Auf Nachfrage gibt es dazu aus dem Rathaus keine Auskunft, weil es Persönlichkeitsrechte tangiert.

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So entgegenkommend die jetzige Regelung auch wirken mag, sie ist auch deswegen problematisch, weil es andere, den Steuerzahler weniger belastende Wege gibt. Bianca Urban könnte von sich aus von ihrem Amt als Wahlbeamtin zurücktreten, würde dann aber keine Bezüge mehr erhalten und es würde sich auch auf ihre Pension auswirken. Auch gäbe es wohl die Möglichkeit, Sonderurlaub zu nehmen, um Urban die Zeit zu geben, die sie benötigt; anschließend könnte sie ihren Dienst wieder aufnehmen. Denkbar wäre es auch, wegen der schwierigen privaten Situation eine Teilzeitbeschäftigung zu beantragen, allerdings würde die Besoldung entsprechend geringer ausfallen.

Dass diese Wege nicht gegangen werden sollen, spricht dafür, dass es auch Kräfte gibt, die nicht traurig sind, die Stadtbaurätin loswerden zu können – nicht nur mit Blick auf die Großprojekte und die Ungewissheit, wann sie in den Dienst zurückkehren könnte. In der Politik gibt es auch einige, die mit der Arbeit von Bianca Urban nicht zufrieden sind. Zum einen sei es ihr nicht gelungen, den als schwierig geltenden Fachbereich 50 zu disziplinieren, heißt es. Vielen geht es dort nicht schnell genug voran. Zudem scheint sich die Stadtbaurätin gegenüber dem Fachbereichsleiter Fritz Brünjes, der selbst seinen Hut in den Ring um den Posten des Stadtbaurates geworfen hatte, nicht durchsetzen zu können; auch den als selbstbewusst geltenden Chef der Stadtplanung, Ulrich Ihm, habe sie nicht genug an der Kandare.

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„Aber es wäre auch Aufgabe des Oberbürgermeisters gewesen, sie an der Stelle einmal zu unterstützen und ein Machtwort zu sprechen“, sagt ein Fraktionsvorsitzender. Ein ehemaliges Ratsmitglied erzählt: „Wir hatten damals bei ihrer Wahl darauf gehofft, dass sie mehr Haare auf den Zähnen hat und an der Stelle durchsetzungsstärker ist.“ Ein anderer meint nur: „Der große Wurf aus dem Ressort fehlt bis heute, oder?“

Dabei ist die Stadtbaurätin durchaus geschätzt, ihre nette Art und auch ihre tollen Ideen werden von allen gelobt. Aber es fällt ihr schwer, diese Ideen zu vermitteln, sagt ein politischer Beobachter. Bianca Urban kann großartige, komplexe Gedankengebäude entwerfen, den theoretischen Überbau. Doch diese Ideen dann verständlich, ganz hemdsärmelig sozusagen auf der Straße zu kommunizieren und die Menschen auf dem Weg zu einem umgestalteten Delmenhorst mitzunehmen, das sei nicht ihre Sache gewesen.

Aber reicht ein solcher Grund sowie das Verständnis für die familiäre Situation für eine Abwahl? Denn die Kommentierungen zum an dieser Stelle mehr als vagen Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sagen eigentlich: Eine Abwahl geht nur dann, wenn das Vertrauensverhältnis als irreversibel zerstört gilt. Es ist in den Augen der Juristen kein Mittel, um eh schon hochbesoldete Beamte weiter zu alimentieren. Auch wenn es erst just in der Nachbarschaft genauso exerziert wurde: Nachdem Weyhes Bürgermeister Andreas Bovenschulte nach Bremen wechselte, wurde genau dieses Verfahren vom Gemeinderat genutzt. Nur der Bund der Steuerzahler (BdSt) protestierte. Vergebens übrigens.

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Und auch der Delmenhorster Fall ist beim BdSt bereits bekannt. „Die Abwahl ist ein einschneidendes Instrument, das in der Regel sehr teuer für die Kommune wird“, sagt Bernhard Zentgraf, BdSt-Vorsitzender Niedersachsen und Bremen. „Man darf das nicht als günstige Gelegenheit nutzen, um eine unliebsame Führungskraft loszuwerden.“ Jedenfalls nicht, wenn es keine fachlichen Verfehlungen oder Ähnliches gebe. „Und das scheint mir in diesem Fall nicht der Fall zu sein“, erklärt Zentgraf, der sich deswegen auch bereits in der vergangenen Woche an die niedersächsische Kommunalaufsicht gewendet und um eine Prüfung des Vorgangs gebeten hat.

Das ist möglicherweise auch ein Grund für die Verschiebung der Sonderratssitzung. Diese hatte nämlich eigentlich noch vor Weihnachten, genauer gesagt am 19. Dezember, stattfinden sollen. Stattdessen ist nun also der Termin am 15. Januar dafür anberaumt worden. Für die Sitzung selbst gelten übrigens auch noch ein paar Sonderregelungen. 75 Prozent der Ratsmitglieder (also 34 von 45) müssen namentlich für die Abwahl stimmen, außerdem darf es keine Aussprache geben und die Ratssitzung darf nur diesen einen Tagesordnungspunkt umfassen.

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