Gerlach (CDU) empfängt Kurku (SPD) Über Parteigrenzen hinweg

Zum offiziellen Antrittsbesuch im Rathaus von Delmenhorst empfing Oberbürgermeisterin Petra Gerlach am Freitag den Landtagsabgeordneten Deniz Kurku (SPD).
26.11.2021, 20:00
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Über Parteigrenzen hinweg
Von Gerwin Möller

Deniz Kurku will Petra Gerlach den Weg in die Ministerien Hannovers ebnen. Delmenhorsts neue Oberbürgermeisterin, die bei ihrer Wahl von der CDU unterstützt worden war, und der SPD-Landtagsabgeordnete kamen Freitag zu einem Vieraugengespräch im Rathaus zusammen. Parteipolitische Präferenzen sollen im Hintergrund bleiben, um Delmenhorst nach vorne zu bringen, so die Hauptverwaltungsbeamtin und der Parlamentarier.

Beide kennen sich schon lange und schätzen einander. Gerade haben sie eine Konferenz der Metropolregion besucht, nachdem sich Gerlach und Kurku nach ihrer Unterhaltung an die örtliche Presse wandten, führte sie der gemeinsame Weg in die Aufsichtsratssitzung des städtischen Krankenhauses. Gerlach weiß über die Bedeutung, beispielsweise in Krankenhausfragen auch einen direkten Zugang zu Verantwortlichen im Sozialministerium zu kennen. Zusammen mit Kurku will sie dort ihre eigene Vernetzung vorantreiben. Für den Neubau des Delme Klinikums sollen immerhin 150 Millionen Euro Landesmittel fließen.

Gerlach nannte nach ihrem Treffen mit Kurku eine weitere Kooperationsmöglichkeit. Landesverordnungen umzusetzen, sei oftmals gar nicht so einfach. Da sei auch der Eingriff des Abgeordneten willkommen. Durch den Fortfall des Status der epidemischen Lage auf Bundesebene könnten auf kommunaler Ebene beispielsweise keine Gremiensitzungen mehr in Hybridform stattfinden. Mitte Dezember, so Kurku, sei mit einer Änderung von landesgesetzlichen Regelungen zu rechnen, die Ausschüssen und Rat wieder die Möglichkeit einräumt, den Sitzungen sowohl online als auch in Präsenz folgen zu können. Obwohl sich das niemand gewünscht habe, müssten die Gremien der Rechtssicherheit wegen vorläufig ausschließlich direkt abgehalten werden.

Gerlach und Kurku wollen sich zusätzlich dabei unterstützen, die Augen offen zu halten, wenn das Land Förderkulissen für die Kommunen aufbaut. Die Verfahren seien durchaus anspruchsvoll und die Antragsbedingungen nicht einfach, Gerlach wünscht sich eine frühe Information über Zuschussmöglichkeiten. Gerade hat das Land einen Millionenbetrag im Bereich der Erwachsenenbildung in Aussicht gestellt, "davon soll natürlich auch ein Teil nach Delmenhorst fließen", sagt Deniz Kurku. Er versteht sich auch als Lobbyist seiner Stadt an der Leine. Kurku hebt seine Doppelfunktion als Landtagsabgeordneter und Ratsherr in Delmenhorst hervor. Für die Fraktion der Sozialdemokraten übt sich der Delmenhorster übrigens ab sofort in einer neuen Rolle. Auf der Klausurtagung der SPD-Riege Mitte waren auch verschiedene Sprechfunktionen neu besetzt worden. Hintergrund war das Ausscheiden von insgesamt acht Abgeordneten im Rahmen der Bundestags- und Kommunalwahl.
Kurku, vormals Sprecher der Fraktion gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, wurde als stellvertretender Sprecher für Innenpolitik und als Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion ernannt. Es sei ihm "eine große Ehre und eine spannende Herausforderung", sagt Kurku. Kommunalpolitik ist die Politik mit der größten Bürgernähe, sozusagen die Keimzelle der Politik. Die Innenpolitik umfasse ein unglaublich breites Spektrum an Themenfeldern. Sei es die Arbeit der Sicherheitsbehörden wie Polizei, Verfassungsschutz, Brand- und Katastrophenschutz, aber auch Bereiche der öffentlichen Verwaltung, der Digitalisierung und des Sports.

Petra Gerlach ist froh über die Unterstützung, die ihr Kurku beim Aufstöbern vielfältigster Förderprogramme zugesagt hat. Sie sieht die Mittelvergabe Hannovers über Förderprogramme aber auch durchaus kritisch. "Förderprogramme haben immer auch eine lenkende Funktion", so Gerlach. Kommunen kämen so leicht in die Versuchung, des Geldes wegen den so verteilten Mitteln "hinterher zu hecheln". In ihren Augen sollte es im Sinne der Aufgabenhoheit von Städten und Landkreisen andere Verteilmechanismen geben, sie wünscht sich eher Änderungen am Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen.

Kurku wollte Gerlach in diesem Punkt nicht gleich beitreten. Er unterscheidet drei Förderbereiche, die das Land organisiere. Nur zum einen gehe es dabei um die stetige Förderung von Maßnahmen auf kommunaler Ebene, es solle aber auch die Möglichkeit erhalten bleiben, dass das Land punktuell Programme unterstütze. Dass Förderprogramme auch kritisch gesehen werden, machte er daran deutlich, dass Niedersachsen in vielen Bereichen ganz unterschiedlich strukturiert sei und Delmenhorst wohl in vielen Punkten andere Bedarfe für Förderungen habe als andere Regionen.

Auf die Frage an Deniz Kurku, ob er sich in Hannover für die Belange der Weihnachtsmarktbeschicker einsetzen würde, die Angst vor der bevorstehenden G2-Plus-Regel haben, wonach Besucher zusätzlich zum Corona-Impfschutz auch einen aktuellen Test vorlegen müssten, winkte er ab. Ja, er sei mit den Schaustellern im Gespräch, die neuen Restriktionen habe man sich in Hannover aber auch nicht aus Spaß ausgedacht. "Ich kann Gespräche führen und helfen", die Corona-Verordnung zu ändern liege nicht in seiner Macht.

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