Autobahnpolizei Ahlhorn überwacht Verkehrssünder mit neuem System Die Abstandsmessung ist jetzt gerichtsfest

Landkreis Oldenburg. Zu dichtes Auffahren ist kein Kavaliersdelikt, sondern löst auf den Autobahnen tagtäglich schwere Unfälle aus - häufig genug auch mit Todesfällen. Dagegen geht die Polizei jetzt mit einem neuen Überwachungssystem vor.
01.07.2010, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Die Abstandsmessung ist jetzt gerichtsfest
Von Florian Cordes

Landkreis Oldenburg. Man ist auf der Autobahn unterwegs, wirft einen flüchtigen Blick in den Rückspiegel, und sieht ein Fahrzeug so dicht hinter sich, dass das Gefühl aufkommt, der Fahrer sitzt schon fast auf dem Rücksitz des eigenen Fahrzeugs. Zu dichtes Auffahren ist kein Kavaliersdelikt, sondern löst auf den Autobahnen tagtäglich schwere Unfälle aus - häufig genug auch mit Todesfällen. Dagegen geht die Polizei jetzt mit einem neuen Überwachungssystem vor.

'Die Unterschreitung des nötigen Sicherheitsabstandes ist ein schwerwiegendes Problem auf unseren Straßen. Das Verhalten einiger Verkehrsteilnehmer ist besorgniserregend', sagt Dieter Buskohl, Vizepräsident der Polizeidirektion Oldenburg. Eine Gegenstrategie ist es, auf Autobahnen die Abstände zwischen den Fahrzeugen zu messen und Verkehrssünder so zu bestrafen und in den gröbsten Fällen auch gänzlich aus dem Verkehr zu ziehen.

Bisher wurde der Verkehr dafür von Autobahnbrücken aus dauerhaft mit einer Videokamera beobachtet. Dabei waren Kennzeichen und Fahrzeugführer genau zu erkennen. Und genau das zog eine große Menge an Einsprüchen der Verkehrssünder nach sich. Denn das Abfilmen der Menschen verstieß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom August vergangenen Jahres war die bisherige Praxis der Abstandsmessung verfassungswidrig. Von diesem Urteil war auch das Überwachungssystem der Autobahnpolizei Ahlhorn, die für Teilabschnitte auf denAutobahnen 1, 28 und 29 zuständig ist, betroffen.

Verdachtsfälle automatisch im Blick

Die Polizeidirektion Oldenburg hat darauf reagiert und ein Messverfahren ohne ständig laufende Kamera eingeführt. Das neue Verkehrskontrollsystem (VKS) ist bereits seit März im Einsatz und wurde jetzt von der Polizei offiziell vorgestellt. Der Vorteil dieser Version ist, dass sie rechtlich wasserdicht ist. Denn im Gegensatz zum früheren System werden die Verkehrsteilnehmer nicht mehr dauerhaft gefilmt.

Kern dieser Änderung ist ein elektronisches Zusatzmodul, das den Namen 'Select' trägt. Der Verkehr wird weiterhin mit einer Tatkamera beobachtet. Doch 'Select' macht es möglich, dass automatisch Verdachtsfälle erkannt und lediglich von diesen auch Aufnahmen gemacht werden - eine Dauerüberwachung findet also nicht mehr statt. Außerdem sind auf den Bildern vorerst keine Kennzeichen und Gesichter zu erkennen. Diese werden erst sichtbar, wenn das Programm den Abstandsverstoß bestätigt. Dann wird nämlich eine Identitätskamera zugeschaltet. 'Das neue Messverfahren verstößt nicht mehr gegen die Verfassung', so Buskohl.

Die Polizisten Thomas Effenberger und Bernd Röthig arbeiten fast täglich mit dem VKS. Zur Überwachung parken sie auf einer Autobahnbrücke, bauen die kleine, von der Fahrbahn aus kaum erkennbare Tatkamera auf und beobachten anschließend den Verkehr. 'Wir machen hier bereits eine Vorselektion der verdächtigen Bilder. In manchen Fällen werden die Bilder aber sofort gelöscht, weil kein Fehlverhalten bewiesen werden kann, zum Beispiel wenn Fahrzeuge ausscheren und der hintere Fahrer für kurze Zeit den Sicherheitsabstand nicht einhalten kann', erklärt Röthig.

Zu ihrem Dienstende bringen Röthig und Effenberger die verdächtigen Bilder, die auf einer externen Festplatte gespeichert werden, zur Wache der Ahlhorner Autobahnpolizei. Dort werden die Fotos von anderen Kollegen weiter untersucht, ob ein Verkehrsdelikt vorliegt. Mit wenigen Mausklicks können die genaue Geschwindigkeit und der Abstand zum Vordermann festgestellt werden.

Wenn ein Verstoß vorliegt, kann es für den Verkehrssünder teuer werden. Die Strafen liegen zwischen einem Bußgeld von 75 Euro und einem Punkt in Flensburg und einem Fahrverbot bis zu vier Monaten. Zusätzlich gibt es dazu noch ein Bußgeld von 400 Euro und vier Punkte im Verkehrszentralregister.

Bei wie vielen der 1136 Unfälle mit 52 Schwerverletzten und vier Toten zu dichtes Auffahren eine Rolle gespielt hat, womöglich sogar die entscheidende, lässt sich zwar nur schwer sagen - es dürften jedoch einige gewesen sein. 'Wir machen diese Überwachung nicht, um möglichst hohe Einnahmen zu erzielen, sondern um die Gefahren im Verkehr zu verringern', betont Ralf Burdorf, Leiter im Einsatz- und Streifendienst der Autobahnpolizei Ahlhorn denn auch. 'Die Verkehrsdichte nimmt auf den Autobahnen immer mehr zu. Deshalb müssen wir Polizisten mehr Präsenz zeigen.' Denn dass die Unfallzahlen insgesamt rückläufig seien, 'ist meiner Meinung nach auch auf unsere verstärkte Kontrolle zurückzuführen'.

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