Politik entscheidet darüber, ob Dieter Markowiak den Titel behalten darf / „Breites Bündnis“ fordert Aberkennung Ehrenratsherr eckt an – mal wieder

Ex-Ratsherr Dieter Markowiak hat einmal mehr gesagt, was er denkt – und damit den Zorn des "Breiten Bündnisses gegen Recht"s auf sich gezogen. Nun steht sein Titel Ehrenratsherr auf dem Spiel.
09.04.2013, 05:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Ehrenratsherr eckt an – mal wieder
Von Kai Purschke

Ex-Ratsherr Dieter Markowiak hat einmal mehr gesagt, was er denkt – und damit den Zorn des "Breiten Bündnisses gegen Recht"s auf sich gezogen. Nun steht sein Titel Ehrenratsherr auf dem Spiel.

Delmenhorst. 20 Jahre lang saß Dieter Markowiak im Stadtrat – und hat deshalb im Dezember 2011 vom Rat den Titel Ehrenratsherr erhalten. Die soll er nun wieder verlieren, wenn es nach dem "Breiten Bündnis gegen Rechts" geht. Das hat einen so lautenden Bürgerantrag gestellt, nun werden der Verwaltungsausschuss am kommenden Donnerstag und der Rat am 18. April über die Aberkennung der Ehrenratsherr-Würde entscheiden.

Wie berichtet, hatte sich das Bündnis Ende März bereits wegen einer Pressemitteilung von Markowiak echauffiert, in der er seine Meinung zum Totschlag in Kirchweyhe, bei dem ein 25-Jähriger ums Leben gekommen war, zum Ausdruck gebracht hatte. Da der mutmaßliche Täter türkische Wurzeln hat, schrieb Markowiak unter anderem: "Unverständlich ist mir, weshalb sich nicht die hier integrierten und in Ruhe leben wollenden Türken öffentlich zu Wort melden, und sich eindeutig von solchen schrecklichen Taten distanzieren und wenigstens ihr Mitgefühl aussprechen." Und als hätte er mit entsprechenden Reaktionen gerechnet, erklärte Markowiak darin auch: "Es ist unglaublich, dass Menschen, die diese Entwicklung öffentlich kritisieren, als Rechte und Nazis verunglimpft werden." Darüber hinaus hatte der langjährige Sozialdemokrat noch Internetlinks beigefügt, die aus Sicht des Bündnisses "mit den enthaltenen und erkennbar populistischen Äußerungen eine Sympathiebekundung für die rechte Szene erkennen lassen". Das Bündnis, so schreibt es Sprecher Hartmut Nordbruch an die Verwaltung ebenfalls, sehe bei Markowiak eine "gegebene Nähe zum Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus". Daher dürfe er sich nicht nicht mehr mit dem Titel schmücken.

Dieter Markowiak war gestern nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Bündnis-Sprecher Hartmut Nordbruch erklärte auf Nachfrage, dass er nicht mit Markowiak gesprochen habe, bevor das Bündnis den Antrag an den Rat gestellt hat. "Ich habe das vermieden, weil ich der Meinung bin, dass bei seinen Ansichten keine Änderung zu erreichen ist", betonte Nordbruch. Auch dementierte der Bündnis-Sprecher, der zum erweiterten SPD-Unterbezirksvorstand gehört, dass der Antrag auf Titel-Aberkennung eine Retourkutsche auf Markowiaks Abgang aus der SPD sein könnte. "Ich bin der Sprecher des ,Bündnisses gegen Rechts’, die Partei spielt hierbei keinerlei Rolle", sagte Hartmut Nordbruch.

Für die Stadtverwaltung, die selbst keine Position bezieht, erklärte Sprecher Timo Frers, dass die Ernennung Markowiaks zum Ehrenratsherr durch den Rat erfolgt sei und dass einzig der Rat diese Ehrenbezeichnung auch wieder entziehen dürfe. "Es ist noch nie vorgekommen, dass der Rat diesen Titel einem ehemaligen Mitglied aberkannt hat", sagte Frers. Sollte der Rat das aber beschließen wollen, reiche eine einfache Mehrheit. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz regelt die Entziehung des Ehrenratsherrn-Titels laut Frers nicht. Allerdings treffe das Gesetz auf den höherwertigen Titel "Ehrenbürger" zu. Der könne wegen "unwürdigen Verhaltens" entzogen werden, erklärte Frers. Ob dieses analog auf einen Ehrenratsherrn anzuwenden sei, müsse geprüft werden, wenn der Rat dem Antrag des Bündnisses folgt.

Das bleibt abzuwarten, denn die großen Fraktionen wollten sich erst gestern Abend in ihren internen Sitzungen mit dem Fall Markowiak befassen, wie zu erfahren war. CDU-Fraktionschef Kristof Ogonovski verriet aber seine persönliche Meinung: "Ich halte es für sinnvoll, wenn das Bündnis den Antrag zurückzieht." Die Forderung, Markowiak die Würdigung wegen seiner Pressemitteilung zu entziehen, findet der Christdemokrat "überzogen". Volker Wohnig (Die Linke) selbst Gründungsmitglied des Bündnisses, sieht es genauso und findet es bedauerlich, dass zu dem Antrag "kein Mitgliederbeschluss" herbeigeführt worden sei. Markowiak habe das Recht auf freie Meinungsäußerung, ihn wegen der Pressemitteilung in die Nähe von Neonazis zu rücken, "geht am Thema vorbei".

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Dieter Markowiak mit seinen öffentlich gemachten Äußerungen aneckt. Vor acht Jahren hatte der damalige Sozialdemokrat zur Hartz-IV-Thematik und zu angeblich massenhaftem Missbrauch gesagt: "Wieso muss Deutschland diese riesige Zahl von ausländischen Mitbürgern, die von unseren Sozialkassen leben, unterstützen?" Auch die SPD hatte sich darüber bestürzt gezeigt. Zwar ruderte Markowiak später zurück – er musste aber den stellvertretenden Fraktionsvorsitz abgeben.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+