Gericht: Stadt darf dem privaten Entsorger OME die Sammlung untersagen Ein erster Sieg im Altpapier-Streit

Delmenhorst. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am Dienstag entschieden, dass die Stadt der OME die Altpapiersammlung untersagen darf. Die Stadt Delmenhorst hat damit im Altpapier-Streit mit dem privatem Unternehmen (OME) einen ersten juristischen Sieg eingefahren.
10.02.2010, 03:31
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Ein erster Sieg im Altpapier-Streit
Von Kai Purschke

Delmenhorst. Die Stadt Delmenhorst hat im Altpapier-Streit mit dem privatem Unternehmen Oldenburgische Münsterländische Entsorgungsbetriebe GmbH (OME) einen ersten juristischen Sieg eingefahren. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat gestern entschieden, dass die Stadt der OME die Altpapiersammlung untersagen darf. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, OME könnte noch vors Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ziehen und offenbar innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen.

Zunächst mal ändert sich für die Bürger, die mit Blauen Tonnen sowohl von der OME als auch von der städtischen Tochter Abfallwirtschaft Delmenhorst (ADG) versorgt worden sind, somit nichts. Und auch die Stadtverwaltung gibt sich zurückhaltend: 'Wir haben das mit Freude aufgenommen, gleichwohl warten wir erstmal ab, ob es ein Beschwerdeverfahren gibt', sagte Rathaussprecher Timo Frers gestern auf Nachfrage. OME wollte auf mehrfache Anfrage keine Stellungnahme zum Gerichtsurteil und zum weiteren Vorgehen abgeben.

Auch wenn das Urteil richtungsweisend sein dürfte, steht nicht mit Gewissheit fest, dass das Oberverwaltungsgericht der gleichen Meinung wie das Verwaltungsgericht ist. Der Zustand, dass in Delmenhorst zwei konkurrierende Entsorgungsunternehmen Altpapier in Blauen Tonnen abfahren, könnte also bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung anhalten.

Wie berichtet, hatte OME gegen die Untersagungsverfügung der Stadt, die das Altpapier seit diesem Jahr selbst sammeln will, Widerspruch eingelegt und war weiter in Delmenhorst aktiv. 'Das Gericht hat den Eilantrag des Unternehmens (OME, Anm. d. R.) abgelehnt. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sieht es die Stadt als untere Abfallbehörde als zuständig an', begründete Harald Meyer, Sprecher des Verwaltungsgerichts, die Entscheidung. In der Sache sei das Oldenburger Gericht der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt. Dieses habe am 18. Juni 2009 entschieden, dass Papierabfälle aus privaten Haushalten grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern überlassen werden müssen. Eine Ausnahme davon sei nicht möglich, weil OME nach Art eines öffentlich-rechtlichen Entsorgers tätig sei.

OME, die im September 2007 von der Stadt mit der Entsorgung von Papier, Pappe und Kartonage aus der Straßensammlung und aus Depotcontainern beauftragt worden war, hatte mit dem Einverständnis der Stadt im Juni 2008 flächendeckend Blaue Tonnen verteilt und mit der Sammlung begonnen. Im November des vergangenen Jahres sprach sich der Rat dann allerdings dafür aus, die Altpapiersammlung in die Hände der Stadt, die die ADG beauftragt hat, zu legen.

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