Eklat im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung Ermittlungen nach Vorwurf der Wahlfählschung

Delmenhorst. (Partei-)Freunde werden die beiden Ex-FDP-Ratsherren Murat Kalmis und Axel Unger in diesem Leben sicher nicht mehr. Im öffentlichen Teil bezeichnete Unger Kalmis als dumm und im nicht öffentlichen Teil unterstellte er ihm, die jüngste Kommunalwahl gefälscht zu haben.
14.05.2010, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Ermittlungen nach Vorwurf der Wahlfählschung
Von Kai Purschke

Delmenhorst. (Partei-)Freunde werden die beiden Ex-FDP-Ratsherren Murat Kalmis (Liberale Fraktion) und Axel Unger (FDelP) in diesem Leben sicher nicht mehr. Das unterstrich insbesondere Unger in der Ratssitzung am Dienstagabend einmal mehr: Im öffentlichen Teil bezeichnete er Kalmis als dumm und im nicht öffentlichen Teil unterstellte er ihm, die jüngste Kommunalwahl im Jahr 2006 gefälscht zu haben. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen nun ermitteln.

Nachdem die beiden Politiker schon im öffentlichen Teil in der Diskussion übers Einkaufscenter aneinandergerasselt waren und sich gegenseitig als dumm - Unger hatte vorgelegt - tituliert hatten, kam es anschließend hinter verschlossenen Türen zum 'Riesen-Eklat', wie ein Ratsmitglied den Vorfall gegenüber unserer Zeitung einstufte. Die Behauptung Ungers hat deshalb ein Nachspiel, weil mit Susanne Mittag (SPD) und Heinz Stoffels (CDU) zwei Polizeibeamte im Parlament sitzen. Mittag war demnach ans Rednerpult getreten und hatte erklärt, dass sie von Amts wegen Schritte einleiten müsse.

Da sie als Polizeibeamtin Kenntnis von einer möglichen Straftat erlangt habe, handele es sich um sogenanntes Offizialklagedelikt, sagte Mittag auf Nachfrage am Mittwoch. Für Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes und der Staatsanwaltschaft, die jetzt eingeleitet würden, brauche es deshalb keinen Antrag. Susanne Mittag: 'Jetzt wird ermittelt, um herauszufinden, ob die Vorwürfe stimmen oder nicht.' Dass Ermittlungen aufgenommen werden, bestätigte Polizeisprecherin Kerstin Epp ebenfalls am Mittwoch.

Ratsherr Axel Unger erklärte nach der Ratssitzung, dass er seinen Vorwurf der Wahlmanipulation an Kalmis beweisen könne. 'Es ist aber die Frage, ob die Zeugen die ich habe, auch durchhalten', schilderte er. Unger behauptet, dass Kalmis zum einen bei der Kommunalwahl 2006 mit Wählern in die Wahlkabine gegangen sei und das nicht von den Saalvorständen unterbunden worden sei.

Damit nicht genug: Unger behauptet weiter, dass Kalmis sich 'im großen Stil Briefwahlunterlagen von Migranten' hätte geben lassen und sie ausgefüllt habe. In anderen Fällen habe er Migranten animiert, ihr Kreuz hinter seinen Namen zu machen. 'So hat er mehrere hundert Stimmen gezogen', unterstellt Unger seinem Ratskollegen. Er stehe zu seinen Aussagen und begrüße es, dass 'nun geprüft wird'. Bisher habe er Kalmis nicht selbst angezeigt, weil 'es sich in den letzten Tagen verdichtet hat und ich nicht mit Gerüchten raus wollte'. Unger, der am Mittwoch in den Urlaub flog, wolle jetzt erstmal die Ermittlungen abwarten. Sollte sein Schuss nach hinten losgehen, 'bin ich zwar der Dumme, habe aber trotzdem Recht.'

Ratsherr Murat Kalmis hatte nach eigener Aussage bereits am Tag nach der Ratssitzung rechtliche Schritte gegen Unger eingeleitet. 'Es wird eine Verleumdungsklage geben und ich gehe wegen Mobbing gegen ihn vor', schildert er angesichts der bevorstehenden Ermittlung der Staatsanwaltschaft. Er sei über einen längeren Zeitraum von Unger gemobbt worden und könne unter anderem zwei Drohbriefe vorweisen, sagte Kalmis. Er bezeichnete die Unterstellungen Ungers als 'skandalös' und 'Unsinn'. Kalmis stellte klar: 'Das ist Palaver, so etwas gehört sich nicht. Das lasse ich mir nicht bieten.' Er unterstellt Unger, keine Politik betreiben zu wollen, sondern, 'mit Skandalen in der Öffentlichkeit auftreten' zu wollen. Unger habe bisher nichts geleistet und politisch nichts nachzuweisen. Kalmis habe im Rat eine gewisse Solidarität der anderen Parlamentarier gespürt, als Unger seine Behauptungen vorgetragen hatte.

Rathaussprecher Timo Frers sagte, dass der Verwaltung keinerlei Hinweise auf Manipulation der Wahl vorlägen und es in der zweiwöchigen Beanstandungsfrist nach der Wahl keine Einwände gegeben habe.

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