Nur Oldenburger Fälle vor Gericht

Beschwerde zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Entscheidung des Schwurgerichts beim Landgericht Oldenburg im Krankenpfleger-Folgeprozess gegen ehemalige Mitarbeiter des Klinikums Oldenburg bestätigt.
27.07.2021, 15:35
Lesedauer: 1 Min
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Beschwerde zurückgewiesen
Von Gerwin Möller
Beschwerde zurückgewiesen

Infolge der Högel-Verurteilung geht es noch um die Anklage gegen Oldenburger Klinikmitarbeiter und ihre Mitverantwortung.

Hauke-Christian Dittrich

Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts hat die Entscheidung des Schwurgerichts beim Landgericht bestätigt, wonach die Anklage gegen ehemalige Mitarbeiter des Oldenburger Klinikums nur zum Teil zur Hauptverhandlung zugelassen wird. Nach der Verurteilung des ehemaligen Krankenpflegers Niels Högel zu lebenslanger Haft war Anklage gegen Mitarbeiter des Oldenburger Klinikums erhoben worden. Es geht um drei Todesfälle in Oldenburg und 60 Todesfälle in Delmenhorst. Das Schwurgericht hat die Anklage nur in Bezug auf die drei Fälle in Oldenburg zugelassen. Der Verdacht des Totschlags werde für die Fälle in Delmenhorst nicht verhandelt. Es war zwar unterlassen worden, Verdachtsmomente gegen Högel in das Arbeitszeugnis aufzunehmen. Ein Unterlassen sei aber nur dann strafbar, wenn es aktivem Tun entspreche. An eine solche strafrechtliche Gleichstellung seien hohe Anforderungen zu stellen. Erforderlich wäre dafür im konkreten Fall eine „Garantenstellung“ der Klinikmitarbeiter, die liege aber nicht vor.

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