Stadtbaurätin in Delmenhorst

Fall Urban beschäftigt Landespolitik

Die geplante Abwahl von Stadtbaurätin Bianca Urban in Delmenhorst hat den Bund der Steuerzahler veranlasst, sich an alle Landtagsfraktionen zu wenden und eine Gesetzesänderung zu fordern.
06.01.2020, 17:29
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Fall Urban beschäftigt Landespolitik
Von Andreas D. Becker

Ein einziger Punkt steht nur auf der Tagesordnung, wenn der Rat der Stadt in diesem Jahr zu seiner ersten Sitzung am Mittwoch, 15. Januar, zusammenkommt. Eine Sondersitzung. „Abberufung aus dem Amt der Stadtbaurätin“ lautet das Thema. Wie berichtet, soll Bianca Urban nicht länger Stadtbaurätin bleiben, weil sie seit Längerem aus familiären Gründen daran gehindert ist, ihren Verpflichtungen nachzukommen. 34 Ratsmitglieder haben den entsprechenden Antrag unterschrieben. So viele sind nötig, um die Abberufung zu beschließen. Doch es gibt weiterhin öffentliche Kritik an diesem Plan.

Vor allem der Bund der Steuerzahler stört sich an dem Ansinnen, Bianca Urban mit einer Art goldenem Handschlag zu verabschieden. Auch wundert sich Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes in Niedersachsen und Bremen, über die Angaben der Verwaltung bezüglich der finanziellen Auswirkungen. In der Vorlage für die Politik heißt es nüchtern: „60 Prozent der Bezüge der Besoldungsgruppe B4 bis 30. April 2024“.

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Zentgraf ist es ein Rätsel, wie die Verwaltung auf diesen Ansatz kommt. „Meiner Meinung nach greift an dieser Stelle Paragraf 78 Absatz 8 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes“, erklärt er. Und demnach würde die Stadtbaurätin, die seit dem 2. Mai 2016 in Delmenhorst arbeitet und somit noch nicht einmal die Hälfte ihrer achtjährigen Amtszeit absolviert hat, noch 71,75 Prozent ihrer Bezüge erhalten. „Wenn ich das bis zum Ende ihrer regulären Amtszeit berechne, komme ich auf 327 000 Euro.“ Zudem würden diese vier Jahre auch voll auf die Pension angerechnet.

Zentgraf sieht darin eine Verschwendung von Steuergeldern, eben weil es auch Möglichkeiten wie eine zeitweise Beurlaubung gibt, sodass Bianca Urban später in ihren Dienst zurückkehren könnte. Der Bund der Steuerzahler hat sich deswegen an die Kommunalaufsicht im Innenministerium gewandt. In dem Antwortschreiben vom 18. Dezember, das dem DELMENHORSTER KURIER vorliegt, führt der Sachbearbeiter aus: „Als Ergebnis meiner Prüfung ist festzustellen, dass ich derzeit keine Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Stadt Delmenhorst in der beabsichtigten Abwahl der Stadtbaurätin zu erkennen vermag.“

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In der Tat ist den Buchstaben des Gesetzes genüge getan. In Paragraf 109 Absatz 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes heißt es lediglich: „Eine Beamtin oder ein Beamter auf Zeit kann vor Ablauf der Amtszeit aus dem Amt abberufen werden. Dazu ist ein Beschluss der Vertretung mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder erforderlich.“ Über das Warum schweigt sich das Gesetz aus.

Ganz bewusst, wie es aus dem Innenministerium heißt: Der Gesetzgeber habe „sich mit der Abberufungsmöglichkeit dafür entschieden, dass leitende Beamte und Beamte auf Zeit von einem ausreichenden Vertrauen der Vertretung getragen werden müssen. Die Motive, die den einzelnen Abgeordneten veranlassen, sich im Rahmen seiner am Gemeinwohl orientierten Mandatsausübung für die Abberufung zu entscheiden, wurzeln im kommunalpolitischen Raum und entziehen sich daher grundsätzlich der rechtlichen Bewertung.“

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ist der Delmenhorster Weg trotzdem „rechtsmissbräuchlich“. Eine derart üppige Alimentierung, wie sie der Stadtbaurätin zukommen soll, könne unmöglich die Intention des Gesetzgebers gewesen sein. Delmenhorst soll deswegen jetzt auch als Beispiel dienen, um die Gesetzeslage in Niedersachsen zu konkretisieren. Am Montag hat der Bund der Steuerzahler die Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag angeschrieben.

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Die Forderung: Paragraf 109 Absatz 3 des Kommunalverfassungsgesetzes soll geändert werden. Der Bund der Steuerzahler regt an, die Abwahl entweder gänzlich zu streichen oder sie zumindest an Voraussetzungen zu koppeln, beispielsweise einer irreversiblen Störung des Vertrauensverhältnisses zum Hauptverwaltungsbeamten.

Für die Streichung spreche laut Zentgraf, dass die Beamten auf Zeit ebenfalls weisungsgebunden arbeiten, es also im Ermessen ihres Chefs liege, wie mit einem Problem umgegangen wird: Es könnten ja disziplinarrechtliche Schritte ergriffen werden. Für die Einführung klarer Kriterien für eine Abberufung – auch wenn die Hürden mit dem Quorum von 75 Prozent der Ratsmitglieder schon recht hoch liegen – spricht laut Zentgraf, dass nicht ausgeschlossen werden könne, „dass es Mitglieder einer Vertretung an der gebotenen tiefgehenden Abwägung aller in Betracht zu ziehenden Aspekte vermissen lassen, solange das Gesetz lediglich formale Voraussetzungen, nicht aber tatbestandliche Sachvoraussetzungen nennt“.

Auch die Delmenhorster FDP (die Partei, nicht die Stadtratsfraktion) kritisiert den geplanten Weg. „Das Abwahlverfahren stellt eine finanzielle Vorteilsnahme der Wahlbeamtin dar und belastet den städtischen Haushalt mit unnötigen Personalkosten, zumal sicherlich eine Neubesetzung des Amtes erfolgen soll und dann doppelte Gehaltskosten entstehen“, merkt Pressesprecher Claus Hübscher an. Eine Anfrage an die Stadt Delmenhorst blieb am Montag noch unbeantwortet, weil es ein wenig Zeit brauche, alle Details zusammenzutragen. Die Antwort werde in den nächsten Tagen nachgereicht.

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