Kommentar Der Folgsame darf nicht der Dumme sein

Nachdem die Stadt vor Gericht zugeben musste, die Forderung nach Anliegerbeiträgen war nicht rechtens, ist es geboten, diejenigen gleich zu behandeln, die nicht geklagt hatten, meint Gerwin Möller.
02.12.2022, 18:00
Lesedauer: 1 Min
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Der Folgsame darf nicht der Dumme sein
Von Gerwin Möller

Die Ratsgruppe FDP/Kuhnke setzt sich ganz aktuell für die Anlieger der Delmenhorster City ein. Die waren, wie sich im März herausgestellt hatte, im Jahr 2017 nach der Innenstadtsanierung zu Unrecht zur Zahlung von Ausgleichsbeiträgen aufgefordert worden. Einige hatten dagegen den Weg vors Verwaltungsgericht angetreten und in diesem Frühjahr Recht bekommen (wir berichteten). Die Richter hatten nach einer umfassenden Erörterung der Sach- und Rechtslage festgestellt, dass unter anderem die Abgrenzung des Sanierungsgebietes und weitere Formalitäten gravierende Fehler enthielten. Den Klägern gegenüber verzichtete die Stadt daraufhin aufs Kassieren der zunächst geforderten Beiträge.

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