Austritt gefordert

Zweifel am Nutzen der Mitgliedschaft

Die Gruppe FDP/UAD im Stadtrat wünscht sich einen Austritt der Stadt Delmenhorst aus dem Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen.
15.10.2020, 17:13
Lesedauer: 3 Min
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Zweifel am Nutzen der Mitgliedschaft
Von Gerwin Möller
Zweifel am Nutzen der Mitgliedschaft

Der Kommunalverbund hat seinen Sitz in Delmenhorst, nahe der Graftanlagen.

Ingo Möllers

Eine Diskussion über die Mitgliedschaft der Stadt im Kommunalverbund hat die Gruppe FDP/UAD losgetreten. FDP-Ratsherr Murat Kalmis beantragt den Austritt aus dem Gremium. 28 Städte und Gemeinden der Region Bremen-Oldenburg nutzen die Plattform mit Büro in Delmenhorst zu Kommunikation und Austausch. „Wieder einmal“, erklärt Alexander Mittag, Fraktionschef der SPD und zeigt sich darüber leicht genervt: Schon vor acht Jahren habe der Stadtrat einen ähnlichen Antrag von Herrn Kalmis abgelehnt. Der Liberale ärgert sich aktuell, dass es nicht gelinge, im Kommunalverbund „eine verbindliche Absprache der Mitgliedskommunen“ zur Niederlassung von Gewerbe- und Handelsunternehmen herbei zu führen. Auch ein Papier zur „Regionalen Wohnungsmarktstrategie“ bleibe nur eine „unverbindliche Absichtserklärung“. Kalmis favorisiert einen Ausstieg aus dem Verbund, weil er in einer weiteren Mitarbeit „keinen effektiven Gewinn mehr erkennen“ kann.

Innerhalb der SPD-Fraktion sei man sich schnell einig geworden, den FDP/UAD-Antrag abzulehnen. Einen Mehrwert der überkommunalen Kooperation sieht Mittag im Gegensatz zu Kalmis gerade in der gemeinsamen Entwicklung einer regionalen Wohnungsmarktstrategie. Als weiteres positives Beispiel nennt er die Formulierung eines Mobilitätskonzepts zum Thema Fahrradverkehr. Dass der Kommunalverbund den Sitz seiner Geschäftsstelle in Delmenhorst angesiedelt hat, interpretiert Mittag auch als einen „Imagegewinn für unsere Stadt“.

Auch Marianne Huismann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht sich gegen eine Kündigung der Mitgliedschaft aus. „Bei aller Kritik an der Effektivität und Verbindlichkeit der Aktivitäten sind wir der Ansicht, dass gerade die aktuell laufenden Verhandlungen zum Mobilitätskonzept Radverkehr und Fernradwege sinnvoll für unsere Kommune sind“, sagt Huismann. Dass den dort gefassten Beschlüssen an Verbindlichkeit fehle, sei „die größte Schwäche des Kommunalverbundes“. Die Grünen würden sich mehr umsetzbare und nutzbringende Ergebnisse der Arbeit des Kommunalverbundes wünschen. Huismann berichtet von einem Gesprächsangebot, das die Geschäftsführerin des Kommunalverbundes, Susanne Krebser, den Stadtratsfraktionen für Ende Oktober unterbreitet habe. „Daran nehmen wir teil“, sagt Marianne Huismann.

Für die CDU-Fraktion erklärte deren Vorsitzender, Kristof Ogonovski, auf Nachfrage des DELMENHORSTER KURIER, dass sich die Christdemokraten mit dem Thema erst nach den Herbstferien, vor der Ausschusssitzung am 18. November, beschäftigen werden. „Auch in der Vergangenheit wurde immer mal wieder über einen Austritt aus dem Kommunalverbund diskutiert“, sagte Ogonovski.

Begeistert von der erneuten Austrittsdiskussion zeigt sich Susanne Krebser als Geschäftsführerin des Kommunalverbundes nicht: Man erbringe wichtige Leistungen für die Kommunalpolitik, unterstütze sie beispielsweise durch die Bereitstellung wichtiger Monitoring-Werkzeuge. Dazu zähle auch das Einwerben von Fördermitteln. „Wir laden die Fraktionsvorsitzenden regelmäßig zu Konferenzen ein“, sagt Krebser, die Abgeordneten würden dort ein für sie wichtiges politisches Netzwerk knüpfen. Sie nennt ebenfalls das Thema Radverkehrskonzept. Nirgendwo sonst würde ein Konzept für den regionalen Alltagsradverkehr beraten. Sie hält den Kommunalverbund in Bezug auf die Entwicklung von Radschnellwegen auch genau für das richtige Forum. Dass es nicht gelungen ist, die strittige Ansiedlung des Sportfachmarktes in Stuhr zu verhindern, wundert Krebser nicht – schon allerdings, dass daraus ein Vorwurf gegen den Kommunalverbund gemacht wird. „Da mag die Politik gerne auch einmal direkt mit den Nachbarn reden“, sagt sie. „Wir haben genau die Werkzeuge und Befugnisse, die die Politik uns regional gibt.“ Der Kommunalverbund ist kein Planungsverband, seine Stärke und seine Aufgabe sind die Zusammenarbeit durch gemeinsame Ziele, Konzepte und Verträge. Die Planungshoheit lassen sich die Mitgliedskommunen nicht aus der Hand nehmen.

Einen Rat zum Verbleib im Kommunalverbund gibt es auch aus der Ferne: Axel Miesner, CDU-Landtagsabgeordneter und Ratsherr in Lilienthal, hat vor zehn Jahren miterlebt, wie im Südosten von Bremen die Mitgliedschaft infrage gestellt wurde. Mit knapper Mehrheit beschloss die Wümmegemeinde seinerzeit den Kommunalverbund zu verlassen. Für Miesner blieb der Kommunalverbund aber Impulsgeber. „Das Ziel muss sein, den Raum voranzubringen.“ Dieses passiere durch Stärkung seiner Standortfaktoren. „Diese Aufgabe kann nur gebündelt über die Landkreise, die Städte und Gemeinden sowie der Stadtgemeinde Bremen erfolgen“, sagt Miesner. Wenn man im Gebiet des Kommunalverbundes keine Landesgrenzen wahrnehme, sich der Raum positiv entwickele und eine Strahlkraft nach außen entfalte, habe der Kommunalverbund alles richtig gemacht. Der Lilienthaler Gemeinderat revidierte den Austritt schnell und arbeitet weiter im Netzwerk mit.

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